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28.05.2013

17:53 Uhr

Berggruen-Konferenz

Schäubles Spitze beim Treffen der guten Worte

VonThomas Hanke

Eine Konferenz des Berggruen-Instituts mit Ministern aus Deutschland und Frankreich will eigentlich Pläne schmieden, die Jobs für Jugendliche schaffen. Doch ausgerechnet den Bundesfinanzminister packt ein kleiner Teufel.

Frankreichs Präsident Hollande (r.) verabschiedet sich von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dpa

Frankreichs Präsident Hollande (r.) verabschiedet sich von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

ParisEs war eine harmonische Debatte über neue Chancen und Zuversicht für die arbeitslosen Jugendlichen in Europa. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, ihr französischer Kollege Michel Sapin, Finanzminister Pierre Moscovici und Wolfgang Schäuble warfen sich in den heiligen Hallen der Pariser Elite-Uni Sciences Po die guten Anregungen und Vorschläge zu. Sapin wollte mit einer kühnen Note enden: „Ich zitiere Schiller: ‚die Gedanken sind mutiger als die Taten“. Wie wäre es, wenn wir es einmal umgekehrt hielten?“

In diesem Moment muss ein kleiner Teufel Schäuble gepackt haben. Mit einem unfeinen Hinweis auf Frankreichs Defizit, das nun doch erst zwei Jahre später unter drei Prozent sinken soll, verdarb er seinen Kollegen schlagartig die Stimmung: „Ja, unsere  Taten sind wichtiger, deshalb sollte man die eingegangenen Verpflichtungen auch halten und sie nicht brechen, wie auch Schröder es 2003 getan hat. Wenn wir Vertrauen schaffen wollen, müssen wir uns an unsere Verpflichtungen halten, das ist ganz wichtig.“ Moscovici, der damit wirklich nicht gerechnet hatte, verrutschten die Gesichtszüge.

Von diesem Querschläger abgesehen ging es sehr freundlich zu bei dieser vom Finanzinvestor Nicolas Berggruen gesponserten Veranstaltung über „The future of Europe“. Leicht beieinander wohnten die Gedanken, hart im Raume stießen sich die Sachen nur, wenn Werner Hoyer das Wort ergriff. Der Chef der Europäischen Investitionsbank bemühte sich immer wieder, der Debatte über die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Bodenhaftung zu verleihen.

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

„Sechs Milliarden Euro sind bislang in Aussicht gestellt worden , das ist nicht mehr als eine Träne im Ozean“ sagte Hoyer. Tatsächlich entspricht die auf den ersten Blick hohe Summe pro Jahr und Jugendlichen nur 142 Euro – kaum genug, um viel zu erreichen, selbst wenn man, wie von der Leyen forderte, „nur das macht, was sich als wirksam erwiesen hat und ein Benchmarking erfolgreicher Politiken vornimmt.“

Duales System in der Berufsausbildung, Hilfen für die Mobilität innerhalb von Europa, mehr Kredite für Klein- und Mittelbetriebe, damit die Jobs schaffen können, ein „Erasmus-Programm für die berufliche Bildung“, gar eine „Garantie für Jugendliche“, vier Monate nach der Schule entweder einen Job, eine Ausbildung oder ein Praktikum zu haben, wie Staatspräsident Francois Hollande es in Aussicht stellte: Es hagelte nur so die guten Vorsätze.

In merkwürdigem Widerspruch dazu steht, dass nicht einmal die seit Monaten herausgestellten sechs Milliarden Euro ausgezahlt werden können. Denn der mehrjährige Finanzrahmen der EU ist noch nicht beschlossen, und erst jetzt überlegt man in Paris und Berlin, ob und wie das Geld auch vorher mobilisiert werden kann.

Kommentare (18)

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Vicario

28.05.2013, 18:44 Uhr

Zitat : „Ja, unsere Taten sind wichtiger, deshalb sollte man die eingegangenen Verpflichtungen auch halten und sie nicht brechen, wie auch Schröder es 2003 getan hat.

- und hat natürlich unterlassen zu erwähnen, dass unter seiner Regie Deutschland die "No-Bail-Out-Klausel" im Mai 2010 AUCH GEBROCHEN hat !

Als das "Sparschweinchen im Wägelchen" zum Pillen schlucken ins Spital musste, hat De Misere in seinem Auftrag "Für Ruhe im Karton" gesorgt !

Widerliche Show !

Radiputz

28.05.2013, 18:51 Uhr

Da gibt es nur ein Wort das passt, "Symbolpolitik".

nassauer

28.05.2013, 19:21 Uhr

diese veranstaltung hat doch nicht berggruen gesponsort .

der deutsche steuerzahler hat mit dem überteuerten kauf der sammlung berggruen und die mitarbeiter von karstadt haben mit abgepreßten lohnverzichten und die kommunen haben mit steuergeschenken im rahmen der karstadtsanierung insgesamt 1500 millionen dem kerl geschenkt

und unsre politisch verantwortlichen kriechen dort an

da fehlen einem die worte

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