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22.10.2012

14:28 Uhr

Bericht dementiert

Berlin will EU-Sondergipfel nicht torpedieren

Die Bundesregierung will auf dem EU-Sondergipfel im November eine Einigung über den EU-Haushalt unterstützen. Die Behauptung, sie wolle das Treffen wegen eines Streits mit Großbritannien platzen lassen, wies sie zurück.

Die Bundesregierung hat nicht vor, den Sondergipfel der EU platzen zu lassen. Reuters

Die Bundesregierung hat nicht vor, den Sondergipfel der EU platzen zu lassen.

BerlinDie Bundesregierung hat Berichte zurückgewiesen, sie wolle den EU-Sondergipfel zum künftigen Budget der Europäischen Union wegen eines Streits mit Großbritannien platzen lassen. „Ich weise diese Meldung ausdrücklich zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung hat ein Interesse am Gelingen dieses Sonderrates.“ Sie unterstütze EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in dem Ziel, bei dem Sondergipfel im November über den Finanzrahmen der EU für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zu einer Einigung zu kommen.

Reiche und ärmere EU-Staaten streiten über die Ausgaben der Europäischen Union zwischen 2014 und 2020. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, in den sieben Jahren Ausgaben von maximal einer Billion (1000 Milliarden) Euro zu genehmigen. Das sind 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung aller 27 EU-Länder (Bruttonationaleinkommen). Die Gruppe der „Nettozahler“ - also jene Staaten, die wie Deutschland mehr in die EU-Kasse zahlen als sie von der EU bekommen - lehnt dies ab.

Skandale in der EU-Kommission

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

1999

Mehrere Mitglieder der von dem Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Interne Ermittlungen richten sich auch gegen die deutsche Kommissarin Monika Wulf-Mathies und die Französin Edith Cresson.

März 1999

Ein von „fünf Weisen“ ausgearbeiteter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt das Schicksal der Santer-Kommission. In dem Papier werden fast die Hälfte der 20 Kommissare mit Korruptionsvorwürfen in Verbindung gebracht. Am 16. März treten Santer und sein gesamtes Kollegium zurück.

Juli 2003

Der für Personal und Verwaltung zuständige Kommissar Neil Kinnock entlässt den Direktor des EU-Statistikamts Eurostat. Gegen drei Eurostat-Beamte werden Disziplinarverfahren wegen Doppelabrechnungen und undurchsichtiger Auftragsvergaben eingeleitet. Staatsanwälte und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermitteln.

Februar 2010

Die designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa aus Bulgarien stößt wegen dubioser Geschäfte auf massiven Widerstand bei den Abgeordneten des Europaparlaments. Schelewa gibt auf. Bulgarien schickt als Ersatzkandidatin Kristalina Georgiewa, die bis heute in der EU-Kommission für internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe zuständig ist.

16. Oktober 2012

Nach Betrugsvorwürfen tritt EU-Gesundheitskommissar John Dalli mit sofortiger Wirkung zurück. Die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf hatte gegen Dalli ermittelt. Die Vorwürfe drehten sich um eine mögliche Einflussnahme der Industrie auf die geplante EU-Tabakgesetzgebung, für die Dalli als Gesundheits- und Verbraucherschutzkommissar zuständig ist. Der 64-Jährige weist alle Anschuldigungen zurück.

Eine heiße Diskussion erwartet die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel im November um die Beitragsermäßigungen für einige Staaten. Großbritannien bekommt seit 1984 einen Rabatt auf seinen Beitrag, weil es wenig von der EU-Agrarpolitik profitiert. Im vergangenen Jahr betrug die Ermäßigung 3,6 Milliarden Euro.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

22.10.2012, 14:51 Uhr

"Cameron wirft EU massive Verschwendung vor
Deutsche Mittelstands Nachrichten

Der britische Premierminister David Cameron hat mit einer Blockade gegen das neue EU-Budget gedroht, sollte die EU nicht den verschwenderischen Umgang mit ihren Ressourcen beenden. Cameron fordert sogar Entlassungen von EU-Beamten sowie massive Gehaltskürzungen. ..."

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/10/47578/

Recht hat Cameron ! Am besten raus aus der EU. Und bloss nicht Labor-Chef Ed Miliband an die Macht lassen in Nr. 10 ! Der unterwirft sich und die ganze UK sofort dem Brüsseler Macht-Kartell ! Good luck, Mr. Cameron.

Steuerzahler

22.10.2012, 14:56 Uhr

1000 Milliarden Euro für die Zentralstelle zur Subventionsvergabe und Korruptionsförderung in Brüssel. Nicht zu fassen, was für Dimensionen der Europawahn angenommen hat. Und Michel zahlt und zahlt und zahlt und muss sich dann auch noch ins Gesicht lügen lassen von Menschen, die ihm erzählen, er profitiere von diesem Wahnsinn.

Account gelöscht!

22.10.2012, 15:01 Uhr

Mit dem Geld kauft sich die "EU" dann Opportunisten von denen sie gehuldigt und vertreten wird. Alles wird gekauft. Wer der "EU" dient wird mit Geld überschüttet.

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