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15.01.2014

18:25 Uhr

Bericht der „New York Times“

Obama lehnt wesentliche NSA-Reformvorschläge ab

Der US-Präsident will das Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA korrigieren – doch offenbar nicht in allen Punkten, die ihm eine Expertenkommission vorgeschlagen hat. Im Kern wird die Datenüberwachung wohl weitergehen.

Die NSA wird nicht an die Kette gelegt

Video: Die NSA wird nicht an die Kette gelegt

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WashingtonUS-Präsident Barack Obama lehnt laut „New York Times“ die Forderungen von Experten nach einer Geheimdienstreform in einem zentralen Punkt ab. So sollten vom Geheimdienst NSA gesammelte Daten nicht wie von der Expertenkommission verlangt künftig von Privatfirmen gespeichert werden, etwa von Telefongesellschaften. Vielmehr solle der Kongress später über diese Frage entscheiden. Dagegen wolle Obama die Privatsphäre von Ausländern stärker vor Zugriffen schützen, hieß es. Konkrete Änderungen wurden aber zunächst nicht bekannt. Obama will sich am Freitag zu dem Thema äußern.

Die Rede Obamas im Justizministerium in Washington wird mit großer Spannung erwartet. Bisher hat er sich noch nicht selbst geäußert. Auch bei einer Kongressanhörung der von ihm selbst eingesetzten Expertengruppe wurde deutlich, dass die Datenüberwachung im Kern weitergehen könnte.

Nach einem Bericht der „New York Times“ bemüht sich Obama um einen delikaten Balanceakt: Einerseits wolle er Ärger mit den Geheimdiensten vermeiden, die auf weitgehende Kompetenzen im Anti-Terror-Kampf pochen. Andererseits gehe es ihm darum, die weltweite Empörung über die Datensammelwut einzudämmen.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

„Das Ergebnis scheint eine Rede zu sein, die viele der gegenwärtigen Praktiken bestehen lässt und die Tür für spätere Änderungen offen hält“, so die Zeitung. Bei der Überwachung von Ausländern solle es etwa eine Art halbjährige Testphase geben, dann würden die Geheimdienstspitzen entscheiden.

Vor allem die geforderte Änderung, dass die NSA ihre gesammelten Telefon-Metadaten künftig nicht mehr selbst speichern darf, hätte weitreichende Folgen. Dann müssten die Geheimdienste nämlich künftig anfragen, ob sie die Daten einsehen können.

Kommentare (5)

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bananarepublican

15.01.2014, 19:54 Uhr

Man fragt sich was für eine "Empörung" in den USA losbrechen würde, wenn herauskäme, dass der BND und einige andere dem Obama und seinen Helfershelfer Ihre sämtliche Post un Korrespondenz uín allen Medien flächendeckend abgehört und aufgezeichnet hätten. Dazu noch natürlich die alle Bänker insbesondere der Wallstreeter um deren gewaltige "Verbrechen" zu verfolgen....

Wahrscheinlich sähe sich die Bundesrepublick einem umgehenden Atomschlag der Amis ausgesetzt....

So ists halt wenn geliches nicht gleich sein kann...

ODER unser Geheimdinst schint einfach unfähig bis dämlich zu sein .....

Ich hoffe ich tue ihm unrecht!!!!!!

Account gelöscht!

15.01.2014, 20:12 Uhr

Also das wäre ja eine verkehrte Welt, schließlich wackelt der Hund mit dem Schwanz und nicht umgekehrt!

Und "...UNSER GEHEIMDIENST..." darf ich fragen, wovon Sie nachts sonst noch träumen? "Unser" BND ist seit Gehlen eine CIA-Außenstelle!

Nachwuchs

15.01.2014, 20:18 Uhr

Die US-Präsidenten sind für ihr Land zuständig und verhalten sich so. Alles für die USA. Und Deutschland? Unsere Politiker handeln nach dem Motto: Deutschland nur schaden!! Wann lernen unsere Politiker endlich hier von den USA??

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