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31.10.2013

15:10 Uhr

Bericht des US-Finanzministeriums

USA rügen Deutschlands Export-Abhängigkeit

Das US-Finanzministerium kritisiert den starken Fokus der deutschen Wirtschaft auf den Export. In einem Bericht warnt es vor den Gefahren für den Euro-Raum und die Welt. Die Bundesregierung reagiert mit Unverständnis.

Das Containerschiff "Christoph Colomb" im Hamburger Hafen: Der Export ist die Stütze der deutschen Wirtschaft. dpa

Das Containerschiff "Christoph Colomb" im Hamburger Hafen: Der Export ist die Stütze der deutschen Wirtschaft.

Washington/BerlinDas US-Finanzministerium hat Deutschland wegen seiner Export-Abhängigkeit getadelt. Die deutsche Ausfuhr-Stärke schade der Stabilität in Europa und auch der globalen Wirtschaft, hieß es am Mittwoch im halbjährlichen Währungsbericht des Ministeriums.

Deutschland sollte sich mehr darauf fokussieren, das Inlandswachstum anzukurbeln und Europa zu festigen. Das Ergebnis der deutschen Exportpolitik seien deflationäre Tendenzen im Euroraum und in der gesamten Welt.

„Das schwache Wachstum der Inlandsnachfrage in Deutschland und die Abhängigkeit von Exporten haben das Wachstum [innerhalb der Eurozone] blockiert,“ heißt es darin. Zur gleichen Zeit hätten andere Euro-Länder die Inlandsnachfrage zurückfahren müssen, um die Anpassungen innerhalb der Währungsunion zu bewältigen. Beobachter werten die Rüge Deutschlands als einen Affront. In diesem Jahr könnte Deutschland nach Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts einen neuen Rekordüberschuss erzielen. Das stößt nicht nur in den USA auf Kritik sondern auch in Brüssel – und den deutschen Linken.

„Auf Dauer mehr einnehmen als ausgeben geht in einer globalisierten Wirtschaft nicht", sagte der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, Handelsblatt Online. „Die hohen Exportüberschüsse sind eine ökonomische Zeitbombe. Das gefährdet die Stabilität Europas. Da muss die neue Bundesregierung ran."

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Es gehe nicht darum, weniger zu exportieren, sondern mehr zu importieren, sagte Ernst weiter. Sonst gebe es auf Dauer kein Wachstum. Deutschland lebt aus Ernsts Sicht unter seinen Verhältnissen. "Ich sehe zwei Lösungsansätze: Erstens muss der Staat mehr investieren und die Überschüsse produktiv verwenden", sagte er.

Gute Schulen und Verkehrswege kosteten Geld, seien aber wichtige Investitionen. "Zweitens müssen wir das gesamte Arbeitsrecht auf den Prüfstand stellen und schauen, wo wir Lohnbremsen lösen müssen." Das fange beim Mindestlohn an und ende bei der Eindämmung von Befristungen, so Ernst.

Die Kritik an den anhaltend hohen Exportüberschüssen stößt in der Bundesregierung und bei Unionspolitikern dagegen auf Unverständnis. Vorschläge, Deutschland solle beim Export auf die Bremse treten, könne er „auf gar keiner Weise nachvollziehen“, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Donnerstag am Rande der Koalitionsverhandlungen.

Kommentare (104)

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Petermeter

31.10.2013, 08:08 Uhr

Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ohne die wirtschaftliche Stärke auf den Weltmärkten hätte der Euro noch viel größere Probleme. Die Finanzmärkte sind noch davon überzeugt, dass Deutschland weiter hilft. Der Euro hat lediglich aufgedeckt, dass die europäischen Partner über ihre Verhältnisse leben und daher einfach weniger deutsche bzw. internationale Produkte kaufen können. Die Partner importieren zu viel.

Machiavelli

31.10.2013, 08:08 Uhr

Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss ist der Euro für die meisten andere Euro-Länder überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst deren Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
Dazu kommt dass die Gewinne die deutsche Konzerne über den Export z.Bsp. nach Italien erzielen sehr oft in Nicht-Euro-Ausland investiert wurden, besonders in die ehemalige Länder des Ost-Blocks.
Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien - dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen.
Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer berücksichtigen und entgegen wirken.

DeutscherMichel

31.10.2013, 08:15 Uhr

und wen juckt denn das?
1. Zugegeben, wir Deutsche leben z.Z. wie Gott in Frankreich und z.T. auf Kosten der schwächeren EU-Länder die sich gegen unsere Exportlawine wegen der EU-Verträge (Freihandelszone) nicht wehren können und nicht wehren dürfen. Somit können wir unsere Arbeitslosigkeit dank unseres enormen und chronischen Leistungsbilanzüberschusses exportieren.
2. Die paar Milliarden die wir jährlich netto an Brüssel zahlen müssen sind Peanuts im Verhältnis zum Leistungsbilanzüberschuss den wir durch unseren Mitgliedsbeitrag an Brüssel (EU) realisieren dürfen und können.
3. Den meisten Deutsche geht es besser als anderen EU-Bürger, außerdem ist es egal wie es den anderen EU-Ländern geht, und wenn in Griechenland, Spanien und Portugal die Jugendarbeitslosigkeit bei mehr als 50% liegt, wen juckt denn das? Den Herrn Weidmann, Sarrazin, Stark, Frau Merkel bestimmt nicht und mich schon gar nicht!
4. Eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wurde in den EU-Verträge nie vereinbart, also sollen die arme Länder immer ärmer werden und die reiche immer reicher. So verstehe ich die von der deutsch-französische Achse diktierte EU-Verträge.

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