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10.12.2014

04:05 Uhr

Bericht über CIA-Methoden

Folter ohne Folgen?

Die Kritik an den neuen CIA-Folterberichten nimmt zu. Uno und Menschenrechtler fordern strafrechtliche Ermittlungen, die Empörung ist groß. Eine Strafverfolgung durch die US-Justiz ist aber unwahrscheinlich.

Untersuchungsbericht

US-Senat macht CIA in Folterbericht schwere Vorwürfe

Untersuchungsbericht : US-Senat macht CIA in Folterbericht schwere Vorwürfe

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WashingtonNach der Veröffentlichung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. Die Verantwortlichen für die "kriminelle Verschwörung" müssten zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, am Dienstag. Der Bericht bestätige die Vermutungen der internationalen Gemeinschaft, dass in der Regierung des früheren US-Präsidenten George W. Bush auf hoher Ebene "systematische Verbrechen und grobe Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze" begangen worden seien.

Die von Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 autorisierten "erweiterten Verhörtechniken" der CIA seien ineffektiv gewesen, hieß es in dem Dokument. Die CIA ging "sehr viel brutaler" vor als sie es gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Kongress einräumte. Präsident Barack Obama kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die USA "niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen".

Dokumentierung brutaler Praktiken

Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) nannte den Bericht "schockierend" und forderte von Obama die Einsetzung eines Sonderermittlers. "Wenn es ausreichende Beweise für kriminelles Verhalten gibt, sollten die Übeltäter bestraft werden", erklärte ACLU-Chef Anthony Romero. Es sei "unmöglich", den Bericht zu lesen, ohne sich über die "schrecklichen Verbrechen" unter der Bush-Regierung zu empören.

Dokumentiert wird neben Praktiken wie simuliertes Ertränken (waterboarding) unter anderem, wie ein halbnackter, an einem Betonboden geketteter Gefangener an Unterkühlung starb. Andere Personen seien bis zu 180 Stunden am Schlafen gehindert worden. Häftlinge seien "rektal ernährt" worden. Derartige Methoden hätten zu Falschinformationen geführt wie etwa die Behauptung, dass Al-Kaida gezielt schwarze Amerikaner anwerbe.

Was Barack Obama zu sagen hat...

zur Lage

„Wir stehen weiterhin einer terroristischen Bedrohung gegenüber.“

zu den Machtverhältnissen

„Wir können nicht jede Spur des Bösen von der Welt tilgen, und kleine Gruppen von Killern haben die Möglichkeit, großen Schaden anzurichten.“

zu den Terroristen

„Wenn sie ungebremst bleiben, könnten diese Terroristen eine wachsende Bedrohung über diese Region hinaus darstellen – inklusive der Vereinigten Staaten. Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht.“

zu Luftangriffen

„Diese Treffer haben amerikanisches Personal und Einrichtungen geschützt, IS-Kämpfer getötet, Waffen zerstört und den irakischen und kurdischen Kräften Raum gegeben, um Schlüsselgebiete zurückzugewinnen.“

zur Strategie

„Unser Ziel ist klar: Wir werden IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.“

zu Syrien

„Ich habe klargemacht, dass wir Terroristen, die unser Land bedrohen, jagen werden, wo auch immer sie sind. Das heißt, dass ich nicht zögern werde, in Syrien sowie im Irak gegen IS vorzugehen.“

zum Irak

„Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen.“

zu Assad

„Im Kampf gegen IS können wir uns nicht auf ein Assad-Regime verlassen, das sein Volk terrorisiert; ein Regime, das seine verlorene Rechtmäßigkeit niemals wiedererlangen wird.“

zu den Partnern

„In Zusammenarbeit mit unseren Partnern werden wir unsere Bemühungen verdoppeln, ihre Finanzierung abzuschneiden, unsere Geheimdienstinformationen zu verbessern, unsere Abwehr zu verstärken, ihre verzerrte Ideologie zu kontern und den Fluss ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen.“

zu amerikanischer Führung

„Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form: Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen“

Auch Amnesty International forderte eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "vom ersten Tag an" illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins. Human Rights Watch warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung wiederholen könnte: "Wenn dieser wichtige Prozess des Aussprechens der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Offiziellen führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben."

Anklagen in den USA sind allerdings unwahrscheinlich. Das Justizministerium in Washington hatte nach Obamas Amtsantritt Anfang 2009 bereits die Foltervorwürfe gegen die CIA und Mitglieder der Bush-Regierung untersucht, ohne dass jemand vor Gericht gestellt wurde. Das Ministerium erklärte am Dienstag, die Ermittler hätten bei der Lektüre des Senatsberichts "keine neuen Informationen" gefunden.

Bericht über US-Foltermethoden

US-Folter: Waterboarding, Besenstiele, Scheinexekutionen

Bericht über US-Foltermethoden: US-Folter: Waterboarding, Besenstiele, Scheinexekutionen

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Kommentare (21)

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Herr Paul Mueller

10.12.2014, 09:28 Uhr

Putin ist Schuld.
Und wer Gegenteiliges behauptet ist ein Nazi.
...
Jetzt mal im Ernst, das war doch bekannt.
" ... Obama kündigte an, er werde dafür sorgen, dass die USA "niemals wieder auf solche Methoden zurückgreifen"..."
Ach so? Dann sollte man sich mal den Repor "Abrechnung mit Afghanistan" ansehen. Obama war es, der die Kill/Capture Methoden befohlen hat.

Herr Ragin Allraun

10.12.2014, 09:38 Uhr

Es soll Konsequenzen geben ? Lachhaft, das sind nur süsse Absichtsbekundungen, die Verantwortlichen lachen sich schief und scheckig.

Alles Heuchelei und symptomatisch wie gelähmt die Exekutive und Legislative wirklich sind und die wirkliche Verfassung des westlichen Werteverständnisses tatsächlich ist.

Es ist nichts wert, - gar nichts mehr !

Account gelöscht!

10.12.2014, 09:52 Uhr

Folter ist ein Verbrechen. Folterknechte und ihre Kommandanten sind Verbrecher.

Ein Staat, der Verbrecher nicht bestraft, macht sich selbst zum Komplizen der Verbrecher.

Die Werte der westlichen Wertegemeinschaft, als da sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, verbinden uns mit den Amerikanern. Wirklich?

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