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06.07.2016

06:10 Uhr

Bericht über Irakkrieg erscheint

Wie wenig wusste Tony Blair?

Tony Blair hat Großbritannien 2003 in den Irakkrieg geführt. Mit Lügen über angebliche Chemiewaffen in Bagdad? Heute wird ein Untersuchungsbericht vorgelegt: Hitzköpfe sehen Blair schon als Kriegsverbrecher vor Gericht.

Der Untersuchungsbericht zum Irakkrieg könnte Ex-Premier Tony Blair in Bedrängnis bringen. Reuters

Tony Blair in London

Der Untersuchungsbericht zum Irakkrieg könnte Ex-Premier Tony Blair in Bedrängnis bringen.

LondonMillionen Briten waren empört, Hunderttausende gingen in London auf die Straße. Der Eintritt in den Irakkrieg 2003 wühlte das Land auf: Ausgerechnet Tony Blair, ein Labour-Mann, schlug sich auf die Seite von US-Präsident George W. Bush, dem „Kriegstreiber“. Hat Blair damals mit gezinkten Karten gespielt, über angebliche Chemiewaffen im Irak die Unwahrheit gesagt, gar gelogen? Ein seit langem erwarteter Untersuchungsbericht soll an diesem Mittwoch Licht ins Dunkel bringen – ein bisschen wenigstens.

Seit sage und schreibe sieben Jahren tagt die von der Regierung eingesetzte sogenannte Chilcot-Kommission – allein das sagt einiges über die Sprengkraft des Berichts aus. Noch ein vielsagender Superlativ: Der Bericht soll 2,6 Millionen Wörter lang sein – Weitschweifigkeit gilt ja mitunter als probates Mittel, Klarheit zu vermeiden. Soll Blair etwa geschont werden?

Ein Schwerpunkt der Untersuchung: Was waren seinerzeit die Gründe für den Krieg? Zwar ist längst klar, dass der irakische Diktator Saddam Hussein damals nicht über Massenvernichtungswaffen wie Giftgas oder Atombomben verfügte – wie amerikanische und britische Geheimdienste behaupteten. Die Frage lautet aber: Wie ist Blair damals mit den eher vagen Informationen der Schlapphüte umgegangen, hat er sie nochmals zugespitzt – und Minister, Abgeordnete und die Briten damit hinters Licht geführt?

Falsche Geheimdienstinfos: Blair entschuldigt sich für Fehler im Irakkrieg

Falsche Geheimdienstinfos

Blair entschuldigt sich für Fehler im Irakkrieg

Ein bemerkenswertes Eingeständnis: Der frühere britische Premier Tony Blair entschuldigt sich für Fehler, die 2003 zum Irakkrieg führten. Richtig sei der Einsatz aber trotzdem gewesen.

Zwar obliegt es der Chilcot-Kommission, die nach dem Diplomaten John Chilcot benannt ist, nicht, über die Rechtmäßigkeit der Invasion zu befinden. Doch die Kommission dürfte insbesondere für Blair deutlich spürbaren Einfluss auf sein Bild in den Geschichtsbüchern haben.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erwägt, den Bericht zur Grundlage für seine Entscheidung machen, ob er Vorermittlungen einleitet zu der Frage, ob es genügend Anhaltspunkte für eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen gibt. Außen vor ist jedoch auch hier die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Invasion.

179 britische Soldaten ließen von 2003 bis 2009 ihr Leben im Irak, Hundertausende Iraker starben im Krieg und in der folgenden Welle der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten. Die von den Amerikanern und Briten geführte Invasion zerstörte die prekäre Machtbalance in Bagdad, heizte weltweit Glaubenskrieger und Terroristen an – verwandelte den gesamten Nahen Osten in ein Pulverfass. Ein Uno-Mandat für den Krieg gab es nicht.

Manche Blair-Kritiker sehen den Ex-Premier schon arg in Bedrängnis. Alex Salmond, der ehemalige schottische Regierungschef, fasst bereits die Möglichkeit ins Auge, dass sich Blair als Kriegsverbrecher verantworten muss – vor einem schottischen Gericht.

Steckbrief Großbritannien

Bevölkerungsverteilung

England 84,1 Prozent; Wales 4,78; Schottland 8,27; Nordirland 2,85 (Stand: Juni 2015)

Einwohner

64,6 Millionen (Stand: Juni 2015)

Fläche

243.820 Quadratkilometer (gut zwei Drittel der Fläche Deutschlands)

Hauptstadt

London – etwa 8,6 Millionen Einwohner (Stand: März 2016)

Landessprachen

Englisch, Walisisch, Gälisch

Regierungschef

Theresa May, seit Juli 2016

Staatsoberhaupt

Queen Elizabeth II., seit 1952

Staatsform

Parlamentarische Monarchie

Bruttoinlandsprodukt je Einwohner

39.500 Euro (Dt.: 37.100) (Stand 2015)

Erwerbslosenquote bei 20- bis 64-Jährigen

4,6 Prozent (Dt.: 4,6) (Stand 2015)

Wilde Spekulationen schießen ins Kraut. Salmond und andere mutmaßen sogar, dass die gegenwärtige Revolte gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn nicht zuletzt gestartet wurde, damit der überzeugte Kriegsgegner Corbyn „Kriegstreiber“ Blair jetzt nicht effektiv angreifen kann. Man sieht: Das Thema Irakkrieg geht noch immer unter die Haut.

Einer der Hauptstreitpunkte, die der Bericht klären soll, ist das berühmte Treffen zwischen Bush und Blair kurz vor Kriegsausbruch 2003 in Washington. Die Kommission hatte Einblick in Gesprächsprotokolle. Hatte Blair damals wirklich gesagt: „Ich bin fest an Ihrer Seite, Mr. President.“

Experten wie Robin Butler, ehemaliger Top-Regierungsbeamter, der selbst eine Irak-Untersuchung leitete, ist überzeugt, dass Blair die Geheimdienstinformationen seinerzeit übertrieben und zugespitzt hat. Die Geheimdienstler „hatten ihm gesagt, dass die Informationen willkürlich und lückenhaft sind“. Blair habe jedoch dem Unterhaus darauf gesagt, die Hinweise seien „umfassend, detailliert und verbindlich“. Allerdings, Butler fügt in einem BBC-Interview hinzu: „Ich nenne das keine Lüge“. Geht der Bericht mit Blair noch einmal pfleglich um?

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