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22.05.2015

14:23 Uhr

Bericht von Amnesty International

Im Ukraine-Konflikt foltern beide Seiten

Im Ukraine-Konflikt begehen beide Seiten Kriegsverbrechen. Laut Amnesty International gibt es dafür „überwältigende Beweise“. Sowohl prorussische Separatisten als auch das ukrainische Militär würden Gefangene foltern.

Laut einem Bericht von Amnesty International, foltern sowohl das ukrainische Militär als auch die prorussischen Separatisten Gefangene. ap

Entlassen Kriegsgefangene des ukrainischen Militärs

Laut einem Bericht von Amnesty International, foltern sowohl das ukrainische Militär als auch die prorussischen Separatisten Gefangene.

LondonAmnesty International wirft beiden Konfliktparteien in der Ostukraine Folter von Gefangenen vor. Für die fast täglich begangenen Kriegsverbrechen von prorussischen Separatisten und prowestlichen Kämpfern lägen „überwältigende Beweise“ vor, teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in London mit.

Ehemalige Gefangenen seien deren Aussagen zufolge die Knochen gebrochen worden, man habe sie mit Elektroschocks gequält, über Tage nicht schlafen lassen, zum Schein hingerichtet und ihnen dringend notwendige medizinische Hilfe verweigert.

Amnesty hat nach eigenen Angaben 33 frühere Gefangene beider Seiten befragt. Ihre Aussagen seien „übereinstimmend und grauenvoll“, hieß es in der Mitteilung. Zudem hätten Röntgenbilder, Fotos, fehlende Zähne und Narben sowie Krankenhausakten die Darstellungen bestätigt. Die Befragten seien teils von Separatisten, teils von ukrainischen Vollzugsbehörden und vom ukrainischen Geheimdienst SBU gefangen gehalten und gefoltert worden.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Zudem habe Amnesty von mindestens drei Fällen erfahren, in denen Separatisten Gefangene ohne Prozess hingerichtet hätten. Die Organisation beruft sich dabei auf Berichte von Augenzeugen, Krankenhausakten, Medienberichte und Soziale Netzwerke. Beide Seiten hielten zudem Zivilisten gefangen.

Die Verantwortlichen müssten ihren Kämpfern klar machen, welche Konsequenzen die Misshandlung von Gefangenen nach internationalem Recht habe, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr mathias müller

22.05.2015, 17:55 Uhr

WAS SOLL DIESER BERICHT ????
Amnesty International hat gar NICHTS vorzuwerfen. Informationen haben wir genug, und auch die
Folgen eines Krieges- Interessierten Bürgern durchaus bekannt.

Russen/Ukrainer/Ostukrainer können wie die USA /Israel vor dem Internationalem Gerichtshof

NICHT angeklagt werden.
Was soll dieser letzter Absatz versehen mit einer Drohung bewirken???

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