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25.10.2016

18:58 Uhr

Bericht von Human Rights Watch

Türkei stellt „Blankoscheck“ für Folter aus

Schläge und Androhung von Vergewaltigung: Nach Amnesty International bemängelt auch Human Rights Watch schwere Misshandlungen in der Türkei. Ein Gefängnisinsasse berichtet: „Sie schlugen mich auf widerwärtige Weise.“

Menschenrechtsorganisationen erheben gegen die Türkei nach der Niederschlagung des Militärputsches schwere Foltervorwürfe. AFP; Files; Francois Guillot

Verhaftung eines Offiziers in Istanbul im Juli

Menschenrechtsorganisationen erheben gegen die Türkei nach der Niederschlagung des Militärputsches schwere Foltervorwürfe.

IstanbulDie Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat Fälle von Folter in der Türkei dokumentiert und der Regierung zugleich Tatenlosigkeit vorgeworfen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht dokumentiert die Organisation 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Demnach wurden die Insassen mutmaßlich geschlagen, sexuell missbraucht, in schmerzhaften Positionen gehalten und Vergewaltigung von Verwandten angedroht. Auch die Deutsche Welle führte Interviews mit Folteropfern.

Der Vorsitzende des Menschenrechtausschusses im türkischen Parlament, Mustafa Yeneroglu, kündigte eine Untersuchung an, warf HRW jedoch gleichzeitig mangelnde Seriosität vor.

HRW forderte, die türkische Regierung müsse Schutzmaßnahmen gegen Folter wieder in Kraft setzen, die während des Ausnahmezustands ausgehebelt worden seien. So seien per Dekret umstrittene Maßnahmen erlassen worden, die Folter begünstigen. Etwa dürfen Verdächtige 30 statt vier Tage in Polizeigewahrsam festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Der Kontakt zu einem Anwalt darf ihnen bis zu fünf Tagen verwehrt werden.

Die Regierung stelle den Behörden damit einen „Blankoscheck“ aus, um „Inhaftierte zu foltern und zu misshandeln wie sie wollen“, sagte Hugh Williamson, Direktor der Europa und Zentralasien Abteilung.

Erdogan gefährdet die Demokratie: Die Türkei erklärt den Ausnahmezustand zum Standard

Erdogan gefährdet die Demokratie

Die Türkei erklärt den Ausnahmezustand zum Standard

Der Ausnahmezustand in der Türkei wird erneut verlängert. Die Notstandsdekrete sollten ursprünglich den Kampf gegen die Putschisten und die Gülen-Bewegung erleichtern. Erdogan will sie nun auch für andere Ziele nutzen.

HRW dokumentiert in ihrem Bericht Foltervorwürfe in Polizeigewahrsam in der Hauptstadt Ankara, in Istanbul, Urfa und Antalya. In mehreren Fällen habe die Polizei offenbar Geständnisse erpressen wollen. Einige Insassen seien wegen des Vorwurfs der Gülen-Unterstützung festgenommen worden, andere wegen mutmaßlicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. HRW beruft sich dabei auf Aussagen ehemaliger Insassen, Anwälte und Ärzte.

Ein Insasse in Istanbul berichtete demnach seinem Anwalt: „Sie rissen mir die Kleider vom Leib und zerrissen sie. Sie drohten mir, während sie meine Sexualorgane quetschten und schlugen mich auf widerwärtige Weise. Einer sagte, ich habe deine Mutter hierher gebracht und vergewaltige sie vor dir, wenn du nicht redest.“

Ein Lehrer in Antalya sei so stark geschlagen worden, dass ein Stück des Dünndarms entfernt werden musste, heißt es weiter in dem Bericht. In vielen Fällen werde den Insassen die Konsultation eines eigenen Anwalts verweigert. Stattdessen würden Pflichtverteidiger eingesetzt, die oft unerfahren seien und sich leicht einschüchtern ließen. Ärzte seien zudem dazu gezwungen worden, Berichte zu unterschreiben, in denen Folter und Misshandlung verschwiegen werde.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Die Deutsche Welle, die ebenfalls Interviews mit zwei Folteropfern führte, teilte am Dienstag mit, ein 31-Jähriger habe die Zeit in Polizeigewahrsam in Istanbul als „reine Hölle“ beschrieben. „Sie haben uns mit Stricken an unseren Geschlechtsteilen durch den Raum gezogen“, erzählte er demnach. Man habe ihm vorgeworfen Unterstützer der PKK zu sein. Die Polizei habe ihn zwingen wollen, Namen zu nennen. Eine spätere Beschwerde des Mannes sei ignoriert worden.

Der AKP-Politiker Yeneroglu sicherte Aufklärung zu. „Jeder einzelne Vorwurf, der an den Menschenrechtsausschuss gerichtet ist, wird untersucht werden.“ Dem HRW-Bericht fehle es jedoch an der „nötigen Ernsthaftigkeit“, kritisierte er. Man könne Vorwürfen nicht nachgehen, wenn nicht konkret Zeit, Ort und Betroffener angegeben würden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits in einem Bericht vom Juli Foltervorwürfe gegen die Regierung erhoben. Daraufhin hatte Erdogan erklärt, es gebe null Toleranz für Folter. Vergangene Woche bemängelte Amnesty, dass die Regierung die Vorwürfe über Folter und Misshandlung nicht ernstgenommen habe.

Von

dpa

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