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05.07.2016

19:19 Uhr

Bericht zum Terror in Paris

„Dann gebt uns Eure Gewehre!“

VonThomas Hanke

Acht Monate ist der Anschlag in Paris her, nun legt der Untersuchungsausschuss seinen Bericht vor. Das Ergebnis: Die Polizei habe nicht versagt. Doch die Schilderung mancher Umstände am 13. November liest sich haarsträubend.

Unter Beobachtung: Nach den Anschlägen ist die Polizeipräsenz in Paris erhöht. AFP; Files; Francois Guillot

Paris

Unter Beobachtung: Nach den Anschlägen ist die Polizeipräsenz in Paris erhöht.

ParisAcht Monate liegen die Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris zurück. Noch immer stellen sich nicht nur die Überlebenden und die Hinterbliebenen der Opfer die Frage, ob diese Attacken und die vom 7. Januar vermeidbar gewesen wären und ob die Sicherheitskräfte richtig reagiert haben. 147 Menschen starben insgesamt in Paris: Meist Menschen, die ein Konzert besuchten oder einfach in einem Café saßen, aber auch Polizisten und Redakteure.

Die Regierung hat versucht, kritischen Fragen auszuweichen: Es sei „jetzt nicht die Zeit, die Arbeit der Polizei und der Geheimdienste in Frage zu stellen“, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve mehrfach. Doch das Parlament war anderer Ansicht: Es setzte einen Untersuchungsausschuss ein, der am Dienstag seinen Bericht vorgelegt hat. Sein Urteil: „Das Land war nicht vorbereitet auf die Attacken“, so der Vorsitzende Georges Fenech von den Republikanern, die Geheimdienste hätten zum Teil versagt.

Die Arbeit des Ausschusses haben Vertreter mehrerer Parteien, vor allem Sozialisten und konservative Republikaner, gemeinsam getragen. Überraschend, dass sie in einer so emotionalen Frage und angesichts des Vorwahlkampfes, der in der Luft liegt, eine übereinstimmende Analyse und Vorschläge für Verbesserungen erreicht haben. Bei den Einsätzen der Polizei habe es „kein gravierendes Versagen“ gegeben, stellt Sébastien Pietrasanta fest. Dennoch liest sich die Schilderung mancher Umstände, etwa am 13. November, haarsträubend. Als die Brigade gegen Kriminalität (BAC) als erste am Musikclub Bataclan eingetroffen sei, wurde mit Kalaschnikows geschossen. Die BAC war aber nur mit Handfeuerwaffen ausgerüstet.

Glossar – der politische Islam

Einen einheitlichen Islam...

… gibt es nicht. Die Religion hat etwa 1,6 Milliarden Anhänger weltweit. Doch die regional unterschiedlichen Spielarten des Glaubens variieren stark. Die meisten Muslime leben beispielsweise nicht etwa in einem Land auf der arabischen Halbinsel, sondern in Indonesien. Dort sind mit knapp 13 Prozent aller Muslime der Welt so viele Gläubige beheimatet wie in keinem anderen Staat.

Die Verwendung...

… von Begriffen wie Islamismus, politischem Islam, Fundamentalismus, radikalem Islam und Dschihadismus erfolgt in der Debatte oft nicht trennscharf. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 werden sie oftmals synonym und wenig trennscharf verwendet. Meist sollen mit „Islamismus“ solche fanatischen und gewalttätigen Gruppen mit terroristischer Ausrichtung erfasst werden, die sich auf den Islam beziehen.

Islamismus...

… bzw. Islamisten stehen für für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Namen des Islams die Errichtung einer allein religiös legitimierten Gesellschafts- und Staatsordnung anstreben.

Problematisch ist,...

… dass gerade späteren Strömungen die Absicht eigen ist, den Islam nicht nur zur verbindlichen Leitlinie für das individuelle, sondern auch für das gesellschaftliche Leben zu machen. Oft geht das einher mit einer Ablehnung der Trennung von Religion, was ein Spannungsverhältnis schafft zu den Prinzipien von Individualität, Menschenrechten, Pluralismus, Säkularität und Volkssouveränität.

Friedliche Islamisten...

… sehen die Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihres Ziels – der Errichtung eines islamischen Staats - nicht als ihr vorrangiges politisches Instrument.

Als Mittel des Widerstands...

… haben sich islamistische Strömungen allerdings in vielen Staaten entwickelt. Grobe Faustregel: Je stärker sie unterdrückt wurden, desto eher neigten sie zur Radikalisierung und einer Fokussierung auf den bewaffneten Kampf. So etwa in Syrien und in Ägypten.

Terrorismus...

… ist daher eines von mehreren Mitteln und Handlungsstilen, die Islamisten benutzen. Andere Beispiele sind Parteipolitik und Sozialarbeit.

Der Dschihad...

… bedeutet wörtlich „Anstrengung, Kampf, Bemühung, Einsatz“ für Gott, nicht Gotteskrieg. Man muss unterscheiden zwischen dem „großen Dschihad“ als Kampf gegen sich selbst, also umgangssprachlich gesagt Überwindung des eigenen „inneren Schweinehundes“ und dem „kleinen Dschihad“, dem Kampf im militärischen Sinne. Die Übersetzung von Dschihadisten als „Gotteskrieger“ verzerrt den Begriff daher, weil es einen einseitigen Fokus auf den bewaffneten Kampf legt.

Sie bat acht Soldaten der Operation Sentinelle, die ebenfalls vor Ort waren, um Feuerschutz: Die weigerten sich, da sie keine Befehle hatten. „Dann gebt uns Eure Gewehre!“ hätten die Polizisten verlangt, ebenfalls vergeblich: Kein Befehl, lautete wieder die Antwort.

Kein Wunder, dass eine der 40 Empfehlungen des Ausschusses lautet, die Soldaten der Operation Sentinelle abzuziehen. Sie seien nicht auf Anti-Terroreinsätze vorbereitet und die Armee ohnehin überlastet. Die erste Forderung lautet: Die Polizisten sollten mehr Munition für mehr Schießübungen erhalten. Die meisten übrigen Empfehlungen drehen sich um eine bessere Arbeit der Geheimdienste – was den Terror angeht, sollen sie direkt dem Premier unterstellt werden – und um die gezieltere Vorbereitung der Rettungskräfte auf Opfer wie in Kriegsgebieten. Die Arbeit der Medien bei laufenden Terroranschlägen soll eingegrenzt und das Verbreiten von Informationen, durch die ein Mensch zu Schaden kommt, zum Delikt gemacht werden.

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