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27.03.2012

10:50 Uhr

Bericht zur Euro-Zone

OECD fordert viel größeren Rettungsschirm

Die OECD hält den bisher geplanten Rettungsschirm für zu klein. Um den Finanzbedarf der Euro-Krisenländer zu decken und die Rekapitalisierung von Banken zu stemmen sei mindestens eine Billion Euro nötig.

OECD-Chefökonom Pier Carlo Padoan. AFP

OECD-Chefökonom Pier Carlo Padoan.

BrüsselDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von der Euro-Zone, ihren finanziellen Schutzwall gegen die Schuldenkrise deutlich zu erhöhen. „Die europäischen Brandmauern müssen weiter erhöht und glaubwürdiger gemacht werden, um Vertrauen wieder herzustellen“, heißt es in einem am Dienstag in Brüssel veröffentlichten OECD-Bericht zur Lage in der Euro-Zone. Die Euro-Länder diskutieren derzeit über das Höhe der Mittel, die sie in den beiden Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM zum Schutz des Euro vorhalten müssen.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

„Um Spannungen an den Märkten zu beruhigen, müssen die Fonds in einem ausreichenden Maße bereitstehen, um möglichen künftigen Anträgen auf Finanzhilfe standzuhalten“, warnten die OECD-Experten. Die Organisation schätzt, dass angeschlagene Euro-Länder in den kommenden beiden Jahren einen Finanzierungsbedarf in Höhe von einer Billion Euro haben. Hinzu kommen demnach Beiträge zur Rekapitalisierung von Banken aus der Euro-Zone. „Obwohl es unklar ist, ob Mittel in dieser Höhe jemals in Anspruch genommen werden, könnte die Verfügbarkeit glaubwürdiger Brandmauern das Vertrauen stärken.“ Bislang sind die zum Einsatz gegen die Schuldenkrise einsetzbaren Mittel deutlich geringer als von der OECD gefordert. Der bisherige Euro-Rettungsfonds EFSF kann insgesamt 440 Milliarden Euro einsetzen. Im Sommer tritt dann der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM in Kraft, der schrittweise bis zu 500 Milliarden Euro zum Kampf gegen die Krise erhalten soll. Bisher war geplant, dass das verfügbare Geld auch in einer Übergangsphase, in der beide Fonds nebeneinander bestehen, nicht die Summe von insgesamt 500 Milliarden Euro übersteigt.

Diesen Standpunkt hatte besonders die Bundesregierung vertreten. Unter dem Druck von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und mehreren Euro-Ländern zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag jedoch zu einem Kompromiss bereit. So könnten zusätzlich zu den 500 Milliarden Euro aus dem ESM weitere rund 200 Milliarden Euro aus dem bisherigen Rettungsfonds EFSF kommen, die für Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal verplant sind. Eine Entscheidung soll auf einem Treffen der Euro-Finanzminister in dieser Woche in Kopenhagen getroffen werden.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Aussichten für die Eurozone ist die OECD hingegen verhalten optimistisch. Sie geht davon aus, dass die Euro-Zone dieses Jahr um eine Rezession herum kommt. Die Wirtschaft im Währungsraum werde 2012 um 0,2 Prozent zulegen, teilte die OECD mit. Damit sagt die Industriestaatengruppe der Euro-Zone - anders als der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission - keinen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts voraus. Im nächsten Jahr werde die Konjunktur mit 1,4 Prozent deutlich anziehen.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

27.03.2012, 13:11 Uhr

Eine Billion? Zwei Billionen? Warum nicht gleich 10.000.000.000.000,00?

Und zugleich natürlich heftig lamentieren über die Staatschulden der USA. Das sind nämlich böse Schulden. Und wir machen die guten Schulden, wir Gutmenschen.

Alles wird gut. Merkel sagt es doch auch, die Pastorentochter sozialisiert im Sozialismus.

Mazi

28.03.2012, 13:06 Uhr

Ist das die Forderung nach der Verstaatlichung der Banken und ist dann Deutschland zu 27 % an allen Banken im Euro-Raum beteiligt?

Dann hätten wir doch das Ziel, an dem Hitler seiner Zeit scheiterte erreicht. Und Schäuble könnte als potentieller Chef des ESM sein geistiges Erbe antreten! Er hat sich ja ohnehin schon lange für den besseren ... gehalten. Aber Frau Merkel bleibt seine Führerin. Das ist bereits abgemacht.

Wenn man selbst im warmen Wasser schwimmt, dauert es länger bis man Temperaturunterschiede selbst wahrnimmt. Die griechischen Medien weisen schon lange deutlich darauf hin.

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