Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.12.2013

16:41 Uhr

Berichte

Für Syriens Konfliktparteien zählen Menschenrechte nicht

Das Regime in Damaskus lässt Kritiker in Geheimgefängnissen verschwinden. Islamistische Milizen foltern und töten, um ihre Macht zu demonstrieren. Die Verlierer des Bürgerkriegs sind die Zivilisten.

Daniela Schadt (l.), Schirmherrin Unicef Deutschland und Lebensgefährtin des Bundespräsidenten, und Maria Calivis, Unicef-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, sprechen in Berlin bei einer Pressekonferenz über die Lage der Kinder in Syrien. dpa

Daniela Schadt (l.), Schirmherrin Unicef Deutschland und Lebensgefährtin des Bundespräsidenten, und Maria Calivis, Unicef-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, sprechen in Berlin bei einer Pressekonferenz über die Lage der Kinder in Syrien.

Genf/KairoIm syrischen Bürgerkrieg verletzen die Konfliktparteien nach Darstellung von Experten massiv die Grundrechte der Menschen in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Das Regime des Machthabers Baschar al-Assad lässt unzählige mutmaßliche Oppositionelle in geheimen Kerkern verschwinden, ohne Auskunft über ihr Schicksal zu geben, stellte eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission am Donnerstag in Genf fest. Die Islamisten-Miliz ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) sperrt wiederum Menschen willkürlich ein, foltert, misshandelt und tötet sie, wie ein von Amnesty International am selben Tag vorgelegter Bericht darlegt.

Das Regime in Damaskus wende das Verschwinden von Oppositionellen als gezielte Bürgerkriegstaktik an, um regierungskritische Teile der Bevölkerung systematisch einzuschüchtern, erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für Syrien. Die Verschwundenen sind nach Erkenntnissen der vom brasilianischen Diplomaten Paulo Pinheiro geführten Expertengruppe Folter und anderen grausamen Praktiken ausgesetzt. Die weitaus meisten von ihnen seien erwachsene Männer.

Wie stehen Syriens Nachbarländer zu einem Angriff?

Libanon

Die Libanesen sind in der Frage eines Angriffs und auch über den Syrienkrieg allgemein gespalten. Die schiitische Hisbollah kämpft auf der Seite des Regimes. Einige Sunniten unterstützen die Rebellen, vorwiegend mit Geld und indem sie ihnen Unterschlupf gewähren. Der Libanon hat die Grenze nach Syrien nie geschlossen. Flüchtlinge erhalten jedoch kaum Hilfe. Sowohl die Rebellen als auch das syrische Regime haben mutmaßliche Gegner auf libanesischem Staatsgebiet nahe der Grenze angegriffen.

Irak

Die irakische Zentralregierung hat sich seit Beginn der Syrienkrise mehrfach gegen Sanktionen oder Strafaktionen ausgesprochen. Einige sunnitische Parteien und Stämme sympathisieren allerdings mit den Rebellen. Die Regierung des kurdischen Autonomiegebietes im Norden hat kurdischen Syrern, die gegen Assad kämpfen Unterstützung gewährt. Sie hat sich bisher nicht gegen den geplanten Angriff ausgesprochen.

Türkei

Die türkische Regierung ist für einen Militärschlag und bietet sogar eine Beteiligung an. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der islamisch-konservativen AKP hat in den zweieinhalb Jahren seit Beginn des Aufstandes in Syrien mehrfach gefordert, Assad müsse zurücktreten. Die Oppositionsparteien sind mehr oder weniger geschlossen gegen eine Beteiligung der Türkei an Militäreinsätzen gegen Syrien. Die Türkei hat etwa eine halbe Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Durch Angriffe und Querschläger in der Nähe der Grenze wurden türkische Bürger verletzt und getötet.

Jordanien

Der jordanische König ist ein treuer Verbündeter Washingtons und unterstützt schon deshalb den Militäreinsatz gegen Syrien. Das Königreich sehnt zudem ein Ende des Flüchtlingsstroms herbei, der für das rohstoffarme Land zu einer Belastung geworden ist. Gleichzeitig bemühen sich Abdullah II. und die Regierung aber, außerhalb der Schusslinie zu bleiben. Obwohl dieses Woche in Amman ein wichtiges Treffen westlicher und arabischer Militärs stattfand, bei dem Angriffsszenarien besprochen wurden, und die USA Kampfflugzeug nach Jordanien verlegt haben, betont die Führung, die Militäreinsätze würden nicht von Jordanien aus geführt. Das Königreich befürchtet Vergeltungsschläge der Syrer, möglicherweise mit Unterstützung des Irans.

Israel

Die israelische Regierung hat wiederholt betont, sie werde sich in den syrischen Bürgerkrieg nicht einmischen. Sie beschuldigte die Regierung in Damaskus jedoch der Giftgasangriffe und bezeichnete diese als „Verbrechen“. Justizministerin Zipi Livni sagte in der Debatte um einen möglichen Militärschlag, US-Präsident Barack Obama müsse „sehr dramatische Entscheidungen treffen“. Da Israel die syrischen Golanhöhen besetzt hält und daher von den meisten Syrern als Feind betrachtet wird, ist der jüdische Staat das einzige Nachbarland ohne syrischen Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten hatte Israel mehrfach Ziele in Syrien angegriffen. Dabei soll es um die Zerstörung von Waffen gegangen sein, die angeblich an die libanesische Hisbollah-Miliz weitergereicht werden sollten.

Zur Taktik des Verschwindenlassens greife das Regime bereits seit den ersten regierungskritischen Demonstrationen im März 2011, die damals noch gewaltfrei verlaufen waren. Zugleich beanstandet die Kommission, dass auch die Rebellen immer wieder Menschen als Geiseln verschleppen würden. Auch das sei ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.

Genaue Zahlen nannte die Expertengruppe nicht. Die syrischen Behörden hätten der Kommission jede Information verweigert. Neben den Verschwundenen selbst seien „viele Tausend Familienmitglieder betroffen, die einfach nichts über das Schicksal ihrer Angehörigen erfahren“, erklärte die Kommission zur Vorlage ihres Untersuchungsberichtes „Ohne eine Spur: erzwungenes Verschwinden in Syrien“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×