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09.06.2013

20:34 Uhr

Berlin-Besuch

Merkel soll Obama mit Überwachungs-Affäre konfrontieren

Einst galt er als Hoffnungsträger, doch angesichts der Überwachungs-Affäre kommt US-Präsident Barack Obama nun als „Big Brother“ nach Berlin. Deutsche Politiker fordern Kanzlerin Merkel auf, das Thema anzusprechen.

Deutsche Politiker fordern Klartext von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber US-Präsident Barack Obama. dpa

Deutsche Politiker fordern Klartext von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber US-Präsident Barack Obama.

BerlinDie weltweite Sammlung von Daten durch US-Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf überschattet den bevorstehenden Besuch von Präsident Barack Obama in Berlin. Politiker von CDU, Grünen und SPD forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, das Thema beim geplanten Treffen am 19. Juni anzusprechen. "Diese Affäre hat den Anschein, einer der größten Skandale in puncto Datenweitergabe zu werden" sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende.

Britische und amerikanische Medien hatten die Existenz eines geheimen Überwachungsprogramms mit dem Namen "Prism" enthüllt. Daran sollen mehrere der größten US-Internetkonzerne wie Google, Facebook oder Apple beteiligt sein. Die Firmen wehren sich gegen den Eindruck, sie hätten der National Security Agency (NSA) und dem FBI freiwillig riesige Datenmengen weltweit zur Verfügung gestellt. Microsoft teilte mit, man habe nur auf Anforderungen für bestimmte Nutzer oder Konten gehandelt.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Während der Verantwortliche der US-Geheimdienste, James Clapper, das Überwachungsprogramm mit dem Hinweis verteidigte, es sei nicht gegen US-Bürger gerichtet und habe die USA vor Bedrohungen geschützt, ist weltweit die Empörung groß, dass amerikanische Dienste offenbar in anderen Ländern systematisch Daten kontrollieren und speichern. In Australien äußerte sich die konservative Opposition besorgt. In Großbritannien kritisierte die oppositionelle Labour-Partei, dass sich nach Medienberichten die britische Geheimdienststelle GCHQ an der Abhöraktion beteiligt und mit den Amerikanern Daten ausgetauscht hat.

Aus deutschen Sicherheitskreisen verlautete unterdessen, dass die Bundesrepublik keine Rohdaten aus der amerikanischen Überwachung von Telefon- und Internetdaten erhalte. "Wir bekommen von den Amerikanern regelmäßig Hinweise auf Gefährdungen oder verdächtige Personen in Deutschland. Aber woher diese Erkenntnisse kommen, ist daraus nicht ersichtlich", erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus den Kreisen.

Kommentare (20)

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Account gelöscht!

09.06.2013, 21:01 Uhr

Anstelle von belanglosem Geplauder um das Thema herum sollte man doch bei dieser Gelegenheit alle (offiziell vorhandenen!!!!) NSA/CIA-Überwachungsstellen (oder die der sonstiger US-Geheimdienste, man verliert hier gerne den Überblick) in der Bananen-Republik Deutschland schließen.
Sollen sie es doch, wie alle anderen Länder auch, illegal machen - aber legal und womöglich noch mit Beihilfe deutscher Stellen IST EIN SKANDAL!

Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Amerikaner schon IMMER den innerdeutschen Telefonverkehr (und sonstige Kommunikation) abgehört haben - praktisch offiziell. Und es ist genauso offensichtlich, daß US-Firmen von diesen Tätigkeiten profitiert haben. Bloß gut, daß die Amerikaner das offenbar "legal" machen, während diese bösen Russen und Chinesen....- also wirklich, die spionieren!

Gibt es eigentlich noch im Zusammenhang mit der USA so etwas wie "Verschwörungstheorien" oder sind diese inzwischen alle Verschwörungstatsachen?

Account gelöscht!

09.06.2013, 21:07 Uhr

Das eigentliche Interesse I

Spätestens seit dem Ende des sog. Kalten Krieges denken Geheimdienste über neue (nationale) Aufgaben nach. Während Einfaltspinsel hierzulande blauäugig deren völlige Abschaffung forderten, haben andere ein neues Einsatzgebiet gefunden in der Systematisierung und Perfektionierung von Industriespionage und Wis-sensausforschung mittels entsprechende Gesetzgebung (zur sog. Nationalen Sicherheit) unter Einbindung von Unternehmen, auf die sie rechtlichen Zugriff haben, und für ihre militärischen Ausgaben und Fähigkeiten einen rentabilitätsorientierten „zivilen“ Zusatznutzen entwickelt: „Cloud“-Angebote US-basierter Unternehmen.

Aus Kontakt- und Bewegungsprofilen „interessanter“ Personen lassen sich schnell Anhaltspunkte gewinnen, um sie kooperationswillig zu machen, seien es private Eskapaden und Vorlieben oder eine Steuerhinterziehung. Der Schaden den z.B. letztere im Einzelfall direkt verursacht, wird leicht übertroffen von dem Schaden, der aus der Erpressbarkeit dieser Personen durch kundige professionelle „Mitwisser“ resultiert.

Wer nicht mitspielt, wird dann bei „Offshore Leaks“ an den Pranger gestellt.

Account gelöscht!

09.06.2013, 21:10 Uhr

Das eigentliche Interesse II

Die neue globale Realität bedeutet für hiesige Unternehmen und Anwender: Endlich selber die relevanten zivilen (und militärischen) Ressourcen schaffen, die für die Nutzung von IT und Internet benötigt werden. Das ist eine nationale bzw. europäische Aufgabe.

Ausländischer Einfluss, d.h. rechtlicher Zugriff fremder Staaten auf die die Geschäftstätigkeit europäischer Unternehmen und Unternehmensteile muss unterbunden werden, d.h. rechtliche und unternehmerische Abgrenzung.

Das berührt natürlich auch entscheidend ein Freihandelsabkommen und nur deshalb muss Merkel auch mit Obama reden.

Obama sagt es doch deutlich: Die Internetüberwachung richte sich nicht gegen Bürger und Einwohner der Vereinigten Staaten, sondern nur GEGEN Internet-NUTZER IM AUSLAND.

Angesicht der eigentlichen Aufgabestellung wäre anderes auch nicht sinnvoll. Woher kamen die jüngsten Rücksack-Bomber in den USA noch? Sie interessierten doch jenseits ihrer publizistischen Wirkung offenbar nicht wirklich.

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