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28.01.2016

18:07 Uhr

Berlin-Besuch von Italiens Premier Renzi

„Es reicht nicht, wenn Angela nur Jean-Claude anruft“

VonRegina Krieger

Italiens Regierungschef Renzi reist am Freitag nach Berlin. Das deutsch-italienische Verhältnis ist angespannt. Im Vorfeld des Besuchs sagt Renzi nette Worte, rügt aber auch Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise.

Seit Wochen macht Italiens Ministerpräsident Stimmung gegen Brüssel und Berlin. dpa

Matteo Renzi

Seit Wochen macht Italiens Ministerpräsident Stimmung gegen Brüssel und Berlin.

RomIn wenigen Tagen, im Februar, ist Matteo Renzi zwei Jahre im Amt. Der 41-jährige italienische Regierungschef hat seitdem einige große Reformen umgesetzt, andere angestoßen und ist gerade dabei, im katholischen Italien ein Gesetz für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare durch das Parlament zu bringen.

Beim ersten Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu Wochenbeginn – der ursprüngliche Termin war wegen der Attentate in Paris abgesagt worden – wurden 17 milliardenschwere Verträge unterzeichnet, die unter anderem die Energieversorgung und die Infrastruktur im Iran betreffen.

In diese Erfolgsbilanz mischen sich Molltöne: Noch nie in Renzis Amtszeit war das Verhältnis Italiens zur EU und zu Deutschland angespannter als jetzt. Seit Wochen tönt Renzi laut gegen Brüssel und Berlin. Seine Wortwahl und die Lautstärke seien unglücklich, wie jetzt sogar italienische Kommentatoren schreiben.

Matteo Renzi - ganz privat

Jugend

Matteo Renzi ist ein Gewächs der Toskana. Kindheit und Jugend verbringt er im Wohnort seiner Eltern in Rignano sull'Arno.

Familie

Politik ist dem kleinen Matteo schnell vertraut. Sein Vater Tiziano ist von 1985 bis 2002 Gemeinderat des Partito Popolare Italiano (PPI).

Studium

An der Universität Florenz beginnt Matteo Renzi sein Jurastudium. 1999 schließt er mit Dipolm ab.

Unternehmer

Nach dem Studium arbeitet Renzi bei der von seinem Vater in Genua gegründeten Marketing-Firma CHIL srl. Von 1999 bis 2004 hält er gemeinsam mit seiner Schwester die Mehrheitsanteile an dem Unternehmen.

Heirat

Matteo Renzi ist seit 1999 mit der Gymnasiallehrerin Agnese Landini verheiratet und Vater dreier Kinder.

Politik

Seit 1996 ist Matteo Renzi Mitglied der PPI, die längst in der Partito Democratico (PD) aufgegangen ist. Von 2004 bis 2009 ist er Präsident der Provinz Florenz, 2009 wird er zum Bürgermeister von Florenz gewählt. Von Februar 2014 bis Dezember 2016 regiert Renzi Italien als Regierungschef.

Und seit ein paar Tagen raten alle noch mehr zur Mäßigung als bisher. Schadensbegrenzung ist das Leitmotiv. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte, es gebe kein Problem zwischen der italienischen Regierung und der Kommission, höchstens „eine Debatte mit virilen Worten, aber ohne Konsequenzen“.

Renzi verteidigt sein Vorgehen. Er wolle, dass für alle EU-Staaten die gleichen Regeln gelten und nicht mit zweierlei Maß gemessen werde, wiederholt er bei jeder Gelegenheit. „Ich weiß, dass ganz Italien Ja zu Europa sagt, aber nicht damit einverstanden ist, die Rolle desjenigen zu spielen, der zahlt, aber nichts zurückbekommt“, ist einer dieser Sätze. Tatsächlich gehört Italien zu den Nettozahlern in der EU.

Renzi fordert auch eine Abkehr vom Sparzwang in Europa.

Fakten zu Italien

Fläche

301.277 Quadratkilometer

Bevölkerung

60 Millionen, davon 4,5 Millionen Ausländer (7,5 Prozent der Gesamtbevölkerung)

Staats- und Regierungsform

Republik, parlamentarische Demokratie mit Zweikammersystem

Staatsoberhaupt

Präsident der Italienischen Republik Sergio Mattarella (seit Februar 2015).

Regierungschef

Ministerpräsident Matteo Renzi, Partito Democratico (Sozialdemokratische Partei), seit Februar 2014

Regierungsparteien

Koalition bestehend aus Partito Democratico (PD), Nuovo Centro Destra (NCD) und Scelta Civica/Per l'Italia

Bruttoinlandsprodukt

BIP zu Marktpreisen: 1,618 Billionen Euro (2013, nach neu eingeführtem europäischen Berechnungs-System Sec 2010)

Pro-Kopf-BIP

zu Marktpreisen: 26.500 Euro (2014)

Bruttonationaleinkommen (ehemals Bruttosozialprodukt)

2,149 Billionen USD (2013)

Die Bundesregierung schwieg bisher zu Renzis Verhalten. Aber die Kanzlerin Angela Merkel hat den italienischen Regierungschef nach Berlin bestellt, zur Aussprache. Am Freitag treffen sich die beiden im Kanzleramt. Das dürfte keine einfache Begegnung werden, sondern ein hartes Verhandeln um Zugeständnisse.

Man spürt förmlich die Gänsehaut der italienischen Kommentatoren, wenn sie die Worte von Regierungssprecherin Christiane Wirtz zitieren, dass die Kanzlerin „nicht optimistisch” sei, ob alle offenen Probleme gelöst werden könnten. Und dass sie bezweifele, dass sie und Renzi bei „allen unterschiedlichen Positionen” eine Übereinstimmung finden könnten.

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