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17.01.2012

12:39 Uhr

Berlin schützt kritische Exporte

Die Iran-Connection

VonJohannes C. Bockenheimer

ExklusivDie internationale Gemeinschaft warnt vor Irans atomaren Ambitionen und versucht mit strikten Sanktionen das Regime zum Einlenken zu zwingen. In Deutschland stellt sich das für die Sanktionen zuständige Wirtschaftsministerium hingegen blind und taub.

Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei einer Militärparade: Deutschland liefert immer mehr Güter mit potenziellem militärischen Nutzen nach Teheran. dpa

Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bei einer Militärparade: Deutschland liefert immer mehr Güter mit potenziellem militärischen Nutzen nach Teheran.

Tel AvivSeit Monaten liefern sich Iran und der Westen einen heftigen Schlagabtausch wegen des Atomprogramms des Nahoststaates. Die EU plant sämtliche Öl-Importe aus Iran stoppen. Teheran droht seinerseits, die für internationale Öltransporte wichtige Seestraße von Hormus zu blockieren, sollten die Europäer ernst machen. Nur Berlin versucht sich rauszuhalten. Hier überwiegt offenbar die Furcht, die Exportwirtschaft gegen sich aufzubringen.

Das vom FDP-Chef Philipp Rösler geführte Bundeswirtschaftsministerium, das die EU-Sanktionen gegen Iran durchsetzen und durch seine ihm untergeordnete Behörde, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), kontrollieren soll, legt seit Monaten schützend die Hände über die iranischen Exportgeschäfte der Unternehmer.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) wurde zuletzt so deutlich wie nie zuvor: Nach Überzeugung der IAEA-Mitglieder, zu denen neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland gehört, verletzen die einschlägigen Aktivitäten Teherans den Vertrag zur Nichtverbreitung von Kernwaffen. Teheran verfolge mit seinem Atomprogramm nicht nur zivile Zwecke, sondern strebe auch nach Atomwaffen, gab sich die Behörde überzeugt.

Sanktionen gegen den Iran

2006

Im Dezember 2006 verbot der Sicherheitsrat den UNO-Mitgliedsländern, dem Iran Material und Technologie zu liefern, die seinen Atom- und Raketenprogrammen dienen könnten. Zudem wurden sie angewiesen, die Guthaben von zehn iranischen Schlüsselunternehmen und zwölf Einzelpersonen einzufrieren, die mit diesen Programmen zu tun haben.

2007

Im März 2007 wurden iranische Waffenexporte untersagt und die Guthaben von 28 weiteren Personen und Organisationen eingefroren. Der Sicherheitsrat rief überdies zu freiwilligen Beschränkungen der Reisemöglichkeiten betroffener Personen, der Waffenverkäufe an den Iran und frischer Finanzhilfen und Kredite an die iranische Regierung auf.

2008

Im März 2008 untersagte der Sicherheitsrat den Handel mit Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Seitdem darf beim Verdacht auf verbotene Ware auch die Fracht von Flugzeugen und Schiffen iranischer Staatsfirmen inspiziert werden. Zudem wurden die finanzielle Überwachung der Banken Melli und Saderat gebilligt, die Staaten zu „Wachsamkeit“ beim Abschluss neuer Handelsvereinbarungen aufgerufen und die Guthaben von weiteren zwölf Unternehmen und 13 Personen eingefroren.

2010

Im Juni 2010 untersagte der Rat dem Iran jegliche Aktivität in Bezug auf ballistische Raketen, die als Trägersysteme für Atomwaffen dienen können, Investitionen in Tätigkeiten wie Uranabbau und den Kauf bestimmter schwerer Waffen. Alle Länder wurden aufgerufen, bei der Inspektion verdächtiger Fracht zu kooperieren sowie Finanztransaktionen zu stoppen und die Zulassung iranischer Banken zu untersagen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Aktivitäten zum Atomprogramm beitragen könnten. Der Sicherheitsrat verhängte außerdem Sanktionen über 40 iranische Unternehmen und Organisationen, setzte eine weitere Person auf die bis dahin 40 iranische Staatsbürger umfassende Liste derer, deren Guthaben eingefroren wurden, und sprach für alle ein Reiseverbot aus.

...von der EU und den USA

Die EU und die USA haben weitergehende Sanktionen beschlossen. Die USA bereiten Gewährsleuten zufolge eine Reihe von Schritte vor für den Fall, dass der Iran die vom jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA aufgeworfenen Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. In den kommenden Tagen werde man auch mit internationalen Partnern erörtern, wie der Druck auf Teheran erhöht werden könne, hieß es aus Regierungskreisen.

In Deutschlands Exportwirtschaft hinterlassen diese Warnungen aber nur schwache Bremsspuren: Zwar wurden im ersten Halbjahr 2011 insgesamt Güter mit einem Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro nach Iran exportiert, auf das Gesamtjahr würde das einen Rückgang um 17 Prozent bedeuten. Dennoch bleibt Deutschland nach den Vereinigten Arabischen Emiraten weiterhin Irans zweitwichtigste Importland. 

Und damit nicht genug: Der prekärste Teil der deutschen Iran-Exporte, die Ausfuhr von Gütern mit potentiellem militärischem Verwendungszweck, hat in den vergangenen Monaten nach Informationen von Handelsblatt Online sogar zugelegt. Wurden im Gesamtjahr 2010 vom BAFA noch Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte Dual-Use-Güter im Wert von 32 Millionen Euro erteilt, überstieg die Zahl der erteilten Genehmigungen die Marke bereits in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres (34 Millionen Euro).

In Uno-Diplomatenkreisen ist man von Berlins Zögerlichkeit mittlerweile genervt: Die Deutschen ließen sich von Iran hinhalten: "Egal, was das iranische Regime Berlin verspricht, man will es in Deutschland nur zu gerne glauben, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Auf Dauer funktioniert das aber nicht, Berlin muss jetzt handeln."

Kommentare (19)

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Pro-D

17.01.2012, 12:58 Uhr

Danke Deutschland, dass ihr den Betrug an den friedliebenden Iranern nicht mitmacht.

Zu Recht hat sich Schröder derzeit schon nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt (denn es war ein mega- Betrug / Massenvernichtungswaffen). Und schon wieder wollen unsere „Freunde“ einen erneuten Krieg gegen friedliebende Völker vom Zaun reißen.


Satiriker

17.01.2012, 13:20 Uhr

Politiker ohne Moral, aus einer 2% Partei ohne Moral, in einer Regierung ohne Moral arbeiten Hand in Hand mit Unternehmern ohne Moral zusammen.
Das läuft alles wie geschmiert!

Mitbuerger

17.01.2012, 13:27 Uhr

Welche internationale Gemeinschaft warnt vor Irans atomaren Ambitionen ? Russland und China ja wohl weniger. Und wieso warnen ? Was droht denn ? Ein nukleares Gleichgewicht in Vorderasien ? Im Falle des Gottesstaates Israel hat auch niemand gewarnt, und dabei ist hier die Gefahr, dass deren sperrvertrags-widrige Kernwaffen zum Einsatz kommen doch nicht geringer. Ich bin davon überzeugt, dass wenn in Deutschland eine echte Demokratie herrschen würde, dieses miese Spiel der zweierlei Maße nicht mehr von uns mitgetragen würde.

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