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10.01.2007

09:58 Uhr

Berlin und Brüssel

Harmonieübung zum Auftakt

VonAndreas Rinke

Bundesregierung und EU-Kommission haben in Berlin Einigkeit demonstriert. Gemeinsam wolle man Europa ein Stück voranbringen, betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Doch die demonstrative Harmonie verdeckt nur mühsam, dass sich zwischen Brüssel und Berlin erhebliches Konfliktpotenzial aufgebaut hat.

BERLIN. „Unsere Ziele sind ganz genau die gleichen“, sagte Barroso in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor Hunderten von Journalisten im Kanzleramt. Sie erkenne ein gemeinsames „hohes Maß an Entschlossenheit“, sagte Merkel. Zu den gemeinsamen Zielen zählten beide etwa, doch noch eine Ratifizierung der EU-Verfassung zu erreichen.

Doch die demonstrative Harmonie beim traditionellen Treffen des gesamten EU-Kommissionskollegs mit einer neuen Ratspräsidentschaft verdeckte nur mühsam, dass sich zwischen Brüssel und Berlin erhebliches Konfliktpotenzial aufgebaut hat. Teilweise kamen diese in den Arbeitsgruppen zur Sprache, die den ganzen Tag über im Kanzleramt stattfanden.

Heikel wurde es etwa in der Arbeitsgruppe Energie und Klimawandel. In der Frage der Zuteilung von CO2-Emissionsrechten für Kraftwerke stehen Brüssel und Berlin kurz davor, sich gegenseitig mit Klagen zu überziehen. SPD-Chef Kurt Beck hatte die Bundeskanzlerin zuvor noch einmal gemahnt, in der Sache hart zu bleiben. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonte dann gegenüber den EU-Kommissaren, dass die von der Kommission vorgeschlagene Trennung von Produktion und Netz im Energiesektor nicht akzeptabel sei.

Merkel spielte den Konflikt jedenfalls herunter. Auf keinen Fall, so die Marschrichtung in Berlin, dürfe ein Streit in Einzelfällen wie diesem die grundsätzliche Zusammenarbeit mit der Kommission unter dem deutschen EU-Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 überlagern. Mehrmals betonte Merkel deshalb, dass die deutsche Präsidentschaft Europa nur dann ein Stück voranbringen könne, wenn alle zusammenarbeiteten. „Wir sind auf gute Kooperation angewiesen – und wir bekommen sie von der Kommission, da bin ich mir ganz sicher“, betonte sie deshalb.

Um sich auch Unterstützung im Europäischen Parlament zu sichern, empfängt Merkel diese Woche auch gleich noch Abgeordnete der beiden größten Fraktionen. Das soll das Terrain für ihren Auftritt im Europäischen Parlament in Straßburg kommende Woche bereiten. In der Frage der EU-Verfassung spielen EU-Kommission und Parlament zwar eher eine Nebenrolle, weil sich die Bundesregierung hier mit den 26 Partnerstaaten abstimmen muss. Aber traditionell sind Kommission und Europäisches Parlament als „pro-europäische Akteure“ trotz einiger Meinungsverschiedenheiten eher Verbündete der Bundesregierung. Tatsächlich ist auch das persönliche Verhältnis zwischen Barroso und der Bundeskanzlerin sehr gut.

Merkel hatte noch als Oppositionsführerin mitgeholfen, Barroso ins Amt zu hieven. Beide eint eine liberale Grundüberzeugung in der Wirtschaftspolitik und der Versuch, möglichst eng mit Washington zusammenzuarbeiten. Beide führten deshalb kurz nacheinander Gespräche mit der US-Regierung über einen weiteren Anlauf in der Welthandelsrunde und eine transatlantische Wirtschaftsinitiative.

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