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06.03.2017

15:19 Uhr

Berlin zu Erdogans Nazi-Vergleich

„Solche Vorwürfe sind absolut inakzeptabel“

Mit einem Nazi-Vergleich ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, das politische Berlin aus der Reserve zu locken. Abstrus, infam und abwegig seien derartige Äußerungen. Das Verhältnis zur Türkei leidet.

Erdogan unbeeindruckt von Kritik

„Wenn ich nach Deutschland kommen will, dann komme ich“

Erdogan unbeeindruckt von Kritik: „Wenn ich nach Deutschland kommen will, dann komme ich“

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BerlinDie Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf zurückgewiesen, zugleich aber zur Besonnenheit im Streit mit dem Nato-Partner aufgerufen. „Solche Vorwürfe sind absolut inakzeptabel“, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Montag in der ARD. Und Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück.“ Ohnehin seien NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert. „Denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst.“

Außenminister Sigmar Gabriel beschrieb das Verhältnis zur Türkei als ausgesprochen angespannt. „Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren“, sagte er in Brüssel. Justizminister Heiko Maas lehnte trotz Erdogans Äußerungen ein Einreiseverbot gegen diesen und andere Politiker der Türkei ab. „Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts verbessern“, sagte er in der ARD.

Die schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.

Militärputsch

Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.

Auslieferung

Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Verhaftungen

Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.

Asylanträge

Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

Präsidialsystem

Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.

DITIB-Affäre

Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.

Auch Altmaier erklärte, die Bundesregierung plane nicht, Auftritte türkische Politiker in Deutschland juristisch zu unterbinden. Man habe gute Erfahrungen damit gemacht, selbstbewusst auch ausländischen Politiken Redefreiheit im Lande zu gewähren. „Aber es muss nach Recht und Gesetz vorgehen“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Gabriel und er würden dafür sorgen, dass die Bedeutung der jüngsten Vorgänge bei der Regierung in Ankara klar zum Ausdruck gebracht werde. Erdogan hatte Deutschland vorgeworfen, Nazi-Methoden anzuwenden, indem es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinde, und den Streit mit der Bundesregierung damit neu angeheizt. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will noch in dieser Woche mit Gabriel über die Spannungen sprechen.

Nach einer kontroversen Debatte in Präsidium und Bundesvorstand hat sich die CDU dafür ausgesprochen, Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht generell zu verbieten. In Deutschland gelte die Rede- und Versammlungsfreiheit, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Auf die Nachfrage, ob dies auch einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland einschließt, sagte Tauber, dies sei der Fall. Zugleich äußerte er sich besorgt über die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Den Nazivergleich Erdogans wegen lokaler Auftrittsverbote bezeichnete er als unsäglich.

Maas nannte den Vorwurf „so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja fast die Frage stellt, ob es einem nicht zu blöd ist, das überhaupt noch zu kommentieren“. Offenbar gehe es Erdogan gar nicht mehr um Wahlkampf für das Referendum über eine Stärkung des Präsidialsystems in der Türkei. „Es geht ihm jetzt darum zu provozieren. Und wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht provozieren lassen“, sagte er.

Maas lehnte auch eine von Österreich geforderte EU-weite Regelung ab, um Auftritte türkischer Politiker zu untersagen. „Das müssen wir schon selber entscheiden.“ Ein Verbot könne von der Bundesregierung nur durch Einreiseverbote erreicht werden. „Und ich glaube, dass ist genau das, was Erdogan jetzt will.“ Würde man ein Einreiseverbot verhängen, würde das zwangsläufig dazu führen, dass die diplomatischen Beziehungen abgebrochen würden. Dann müsste man sich fragen, wie man dem in der Türkei inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel noch helfen könne, wenn es keine solche Kontakte mehr gebe.

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Die umstrittenen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan zur Nazi-Zeit rufen Empörung in der deutschen Politik hervor. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir bewertete Erdogans Äußerungen in der ARD als irrational und mahnte, einen kühlen Kopf zu bewahren. Er forderte die Bundesregierung aber auf, die Entscheidung über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den Kommunen abzuladen. Am besten wäre eine gemeinsame, abgestimmte europäische Antwort auf diese Frage.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nur noch eine Schimäre sei und dort weder Gewaltenteilung noch Pressefreiheit bestehe. „Die Türkei ist ein großes Volk, aber zurzeit haben sie einen Präsidenten, der scheint außer Rand und Band zu sein.“ Der Forderung der österreichischen Regierung nach einem generellen Verbot der Wahlkampfauftritte von Politikern aus Drittstaaten wollte sich Asselborn nicht anschließen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, warf Erdogan vor, dem Verhältnis beider Länder zu schaden. „Erdogan ist einen Schritt zu weit gegangen“, sagte er dem NDR. Deutschland sollte sich nicht auf dieses Niveau begeben.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Alessandro Grande

06.03.2017, 12:21 Uhr

Wir devoten, lächerlichen Deutshen brauchen weder abendlich stundenlang über die Aussagen des Kindes aus der Gosse debattieren, noch von einem nun per se schlechten Verhältnis zur Türkei redden, den dieses Geschwafel interessiert keinen und ist kontraproduktiv.
Was zählt sind Taten von Mutti, die sich endlich von Wahlkampfauftritten sämtlicher Drittstaaten inclusive der Türkei in Deutschland distanziert und solche offiziell untersagt, den wir tun und dürften das in Drittstaaten ebenso nicht.
Was die Türkei inclusive Erdogan dann daraus machen, ist deren Problem, und wenn alle Türken an einem Herzinfarkt ums Leben kämen. Wen interessiert das!!!
Alles Andre ist sinnlose Polemik von beiden Seiten, der Türkei und von Deutschland.
Fazit: Merkel soll endlich Arsch zeigen, breit genug ist er ja sowieso!!!

Rainer von Horn

06.03.2017, 12:29 Uhr

Ich erwarte: man wird -wie immer- seitens der deutschen Politik viel reden - aber nichts tun.
Schliesslich liegt es ja nicht in unserer Macht wie viele -oder wer- denn zu uns kommen/kommt, Grenzen lassen sich in Zeiten des Internet nicht schützen und das Volk ist der, der gerade auf deutschem Staatsgebiet lustwandelt. Das können dann auch IS-Terroristen oder halt Sultane aus dem Morgenland sein.

Warum lassen wir Herrn Putin oder den klinen Dicken aus Nordkorea denn nicht für ihre Systeme bei uns werden. Mit welcher Begründung lehnen wir die ab? Frau Peter und die SPD-Migrationstante sollen sich des Themas mal annehmen. Gleichbehandlung ist gefragt.

Herr Rudolf Ott

06.03.2017, 13:04 Uhr

Wer nach über 80 Jahren, als ein greiser Paul v. Hindenburg Hitler zum Reichkanzler beförderte keine Gelegenheit auslässt, fortwährend um der political correctness Willen "mea culpa" zu rufen, darf sich nicht wundern, wenn die Politiker aller Welt sich dies zu Nutze machen. Wir haben einem ausgeprägten Nationalbewußtsein der Türken (vgl. Peter Scholl-Latour: Der Fluch der bösen Tat) nichts, außer dem ständigen Herunterbeten der Menschenrechtscharta entgegen zu setzen. Mein persönliche Erfahrung mit Anrainern des östlichen Mittelmeeres:: wenn Sachargumente fehlen, wird gern die Nazikeule geschwungen (siehe Berlusconi, Tsypras usw.). Die Novemberwahlen 2015 brachten AKP und MHP (Nationalisten) knapp 62% der Stimmen der Wahlberechtigten. Diese Wähler haben mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aber auch gar nichts am Hut.

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