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19.06.2013

07:10 Uhr

Berliner-Rede

Obama will atomare Abrüstung anbieten

In seiner Berliner Rede will US-Präsident Obama Russland ein Angebot machen. Beide Seiten sollen ihr Atomarsenal deutlich abrüsten. Außerdem will Obama für eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa werben.

Besuch in Deutschland

Obama besucht Berlin

Besuch in Deutschland: Obama besucht Berlin

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Bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin will US-Präsident Barack Obama am Mittwoch Russland eine beiderseitige Verringerung der strategischen Atomsprengköpfe anbieten. Obama werde außerdem ein Gipfeltreffen zur atomaren Sicherheit im kommenden Jahr im niederländischen Den Haag vorschlagen, sagte ein US-Regierungsvertreter in Berlin. Ein weiteres derartiges Treffen solle 2016, dem letzten Jahr seiner Amtszeit, stattfinden.

Obama hatte bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 sein langfristiges Ziel einer "atomwaffenfreien Welt" bekräftigt. Später legte die US-Regierung eine neue Atomstrategie vor, in der die Regeln für den Einsatz von Atomwaffen verschärft wurden. Immer wieder forderte Obama verstärkte Anstrengungen für die atomare Sicherheit in der Welt.

Die Hauptdarsteller beim Obama-Besuch

Der US-Präsident

Barack Obama (51), Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten seit 2009, inzwischen in der zweiten Amtszeit. War vor fünf Jahren als Kandidat in Berlin, als Präsident jetzt zum ersten Mal - fast auf den Tag genau 50 Jahre nach dem legendären „Ich bin ein Berliner“-Auftritt von John F. Kennedy. Plant ebenfalls eine Rede für die Geschichtsbücher. Legt im Unterschied zu früheren US-Präsidenten mehr Wert auf die Beziehungen zu den Staaten auf der anderen Seite des Pazifiks, vor allem zu China. Wird deshalb von einigen in Europa misstrauisch beäugt. Von den Deutschen nicht: Hat hier immer noch Sympathiewerte, von denen auch Angela Merkel nur träumen kann.

Die Kanzlerin

Angela Merkel (58), deutsche Regierungschefin seit 2005, Trägerin der Freiheitsmedaille, der höchsten zivilen Auszeichnung der USA. Schwärmt privat von Amerika, politisch zurückhaltender. War gleich nach dem Fall der Mauer zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten, gemeinsam mit ihrem heutigen Ehemann Joachim Sauer. Erste Dienstreise dann 1991, als Jugendministerin mit dem damaligen Kanzler Helmut Kohl. Pflegte ein enges Verhältnis zu Obamas Vorgänger George W. Bush. Hielt Obama im Sommer 2008 davon ab, vor dem Brandenburger Tor Wahlkampf zu machen - angeblich der Grund dafür, warum sich der Präsident mit der Rückkehr so lange Zeit ließ. Merkel hat jetzt gegen den Auftritt vor dem Berliner Wahrzeichen null Einwände.

Die First Lady

Michelle Obama (49), eigentlich Anwältin, seit 1992 verheiratet und jetzt als Präsidentengattin die FLOTUS (First Lady Of The United States). Kennt Berlin noch nicht, war mit ihrem Mann aber 2009 beim Nato-Gipfel, der zur Hälfte in Deutschland stattfand. Traf sich damals auch für eine Stunde mit Joachim Sauer. Bringt dieses Mal die beiden Töchter Malia und Sasha mit. Bekommt ein ausgefeiltes Damenprogramm, vom Besuch am Mauer-Denkmal bis zur Holocaust-Gedenkstätte. Büxt bei solchen Gelegenheiten aber auch gerne aus. Gilt in Modefragen als stilbildend - steht auch deshalb aufs Genaueste unter Beobachtung.

Der Kanzlerkandidat

Peer Steinbrück (66), Merkel-Herausforderer seit September 2012. Ausgezeichnetes Englisch, kennt die USA bestens von vielen Dienstreisen und Urlauben - und auch Obama persönlich, aus der Zeit, in der er Merkels Finanzminister war. Wird jetzt ein Wiedersehen bekommen. Zweifelhaft, ob das die Wahlchancen erhöht. Was die Beziehungen zu den USA angeht: Glaubt, dass die Vereinigten Staaten trotz aller Schwierigkeiten ihren Status als politische und militärische Supermacht behalten werden. Einer seiner außenpolitischen Kernsätze: „Wir Europäer und Deutsche sind und bleiben auf die USA angewiesen.“

Der Botschafter

Philip D. Murphy (56), eigentlich Investmentbanker von der amerikanischen Ostküste, seit August 2009 oberster US-Diplomat in Berlin. Bekam den Posten dank großzügiger Wahlkampf-Spenden an Obama und dessen Demokratische Partei. Hatte großen Ärger, weil durch die Wikileaks-Enthüllungen despektierliche Äußerungen über Außenminister Guido Westerwelle und andere deutsche Politiker bekanntwurden - jetzt fast schon wieder vergessen. Beherrscht inzwischen ein kerniges Deutsch. Steht kurz vor der Rückkehr in die USA: Der Obama-Besuch wird sein letzter großer offizieller Termin sein. Hat sich in Berlin eine Doppelhaus-Hälfte gekauft und will Fan von Hertha BSC bleiben.

Der Protokollchef

Jürgen Mertens (59), ehemaliger deutscher Botschafter in Kolumbien, jetzt Leiter der Protokollabteilung im Auswärtigen Amt und damit der Zeremonienmeister des Besuchs. Erster und letzter Kontakt für Obama: zum Empfang und zur Verabschiedung auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel. Zuständig für alle möglichen Fragen - von den militärischen Ehren übers Geschenk bis zum Abendessen im Schloss Charlottenburg. Dafür verantwortlich, dass es keinen diplomatischen Faux Pas gibt. Hat aus seiner Zeit als Leiter des Organisationsstabs für den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Erfahrung mit großen internationalen Terminen.

Der Polizeipräsident

Klaus Kandt (53), eigentlich Schwabe, aber seit Ende vergangenen Jahres oberster Polizist von Berlin. Chef von 23 000 Leuten. Frühere Stationen: Anti-Terroreinheit GSG 9, Landeskriminalamt Brandenburg, Bundeskriminalamt, Polizeipräsident in Frankfurt (Oder) und Potsdam. Zuständig dafür, dass während des Obama-Besuchs (Sicherheitsstufe 1+) nichts passiert - auch dafür, dass die richtigen Gullydeckel zugeschweißt werden. Hat insgesamt bis zu 8000 Beamte zur Verfügung, auch von außerhalb. Große Erfahrung mit Berliner Wutbürgern - wichtig wegen der vielen gesperrten Straßen.

Die Protestveteranin

Laura von Wimmersperg (78), Berlinerin, Protestveteranin, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination. Ist nicht gegen Obamas Besuch („Hier ist jeder gerne gesehen!“) an sich, wohl aber gegen seine Politik. Lehnt Interventionskriege und Kampfdrohnen strikt ab. Hat seit 1981 noch gegen jeden US-Präsidenten protestiert, der nach Berlin kommt. Musste dieses Mal aus Sicherheitsgründen schon einen Tag vor Besuchsbeginn auf die Straße. Will nicht verraten, was sie während des eigentlichen Besuchs vorhat. Protestiert aber garantiert.

Im April 2010 unterzeichneten Obama und der damalige russische Staatschef Dmitri Medwedew in Prag den neuen START-Vertrag. Das Abrüstungsabkommen sieht unter anderem eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor. Zudem erlaubt der neue START-Vertrag die Wiederaufnahme der gegenseitigen Inspektionen der Atomarsenale, die Ende 2009 unterbrochen wurden.
Ein weiterer Schwerpunkt in Obamas Rede soll die Zusammenarbeit mit Europa sein. Die zentrale Botschaft werde sein, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam gemeistert werden könnten, sagte Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes am Dienstagabend. Konkret werde Obama auf die atomare Abrüstung und den Kampf gegen den Klimawandel eingehen. Auch die enge Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zum Schutz vor Extremisten und die Stärkung demokratischer Grundwerte durch die westlichen Staaten würden eine Rolle spielen.

Obama war am Dienstagabend mit seiner Familie in Berlin gelandet. Die blau-weiße Präsidentenmaschine "Air Force One" setzte gegen 20.20 Uhr auf dem Flughafen Tegel auf. Obama wurde von Außenminister Guido Westerwelle auf dem Rollfeld begrüßt. Das US-Staatsoberhaupt trifft sich am Mittwoch mit Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. Die Rede vor dem Brandenburger Tor ist für den Nachmittag geplant. Beinahe auf den Tag genau vor 50 Jahren hatte der damalige Präsident John F. Kennedy in Westberlin seine "Ich bin ein Berliner"-Rede gehalten, in der er der Stadt die Unterstützung der USA beim Widerstand gegen die Sowjetunion zusicherte.

Beim Besuch Obamas dürfte vor allem die geplante Freihandelszone zwischen den USA und der Europäischen Union eine große Rolle spielen. Das Treffen mit Merkel wird aber auch von der Debatte über das Spähprogramm "Prism" überschattet, mit dem US-Geheimdienste Zugriff auf Millionen Nutzerdaten der wichtigsten Internetkonzerne haben sollen.

Für den Besuch Obamas gelten in Berlin strenge Sicherheitsvorschriften. Sein Hotel am Tiergarten ist abgeriegelt. Tausende Polizisten sind im Einsatz. Am Montag und Dienstag hatte Obama wie Merkel den G8-Gipfel in Nordirland besucht.

Kommentare (4)

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RumpelstilzchenA

19.06.2013, 09:37 Uhr

Das Schlimme ist, dass man bei Amerikanern nie weiß, wann sie die Wahrheit sagen.

Account gelöscht!

19.06.2013, 10:30 Uhr

@ Rumpelstilzchen:

Enmal abgesehen davon, dass dies den meisten Politikern eigen ist, sollten Sie nicht "alle Amerikaner" schreiben, sondern, wenn schon denn schon, die Administration benennen.

Aber aus Ihren hier in der Vergangenheit geposteten Kommentaren geht durchgängig Ihr Hass auf alles Fremde hervor. Einfach mal rückblenden und nachlesen. Vielleicht kommen Sie dann zu der Erkenntnis, dass viele Probleme bei Ihnen selbst liegen.

Numismatiker

19.06.2013, 10:34 Uhr

@RumpelstilzchenA


Doch, das weiß man:

nie

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