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19.02.2004

14:41 Uhr

Berliner Treffen

Gemischtes Echo auf Berliner Dreier-Gipfel

Eine unnötige „Machtdemonstration“ sei das gewesen, äußerte sich Matthias Wissmann, Europapolitiker der CDU-Bundestagsfraktion, zu den Vorschlägen aus Berlin. Und sein Straßburger Parlamentskollege Markus Ferber sah „viel Rauch um nichts, aber dafür jede Menge Ärger“.

HB BRÜSSEL/BERLIN/DEN HAAG/WIEN/ROM. In einem sechseitigen Brief an EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und den amtierenden irischen Ratspräsidenten Bertie Ahern forderten Schröder, Chirac und Blair die Kommission unter anderem auf, stärker die Interessen der europäischen Industrie zu berücksichtigen und ihnen nicht unnötige bürokratische Hemmnisse aufzubürden. Auf die Vorschläge gab es unterschiedliche Reaktionen.

Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse des Dreier-Gipfels von Berlin begrüßt. Zu dem entsprechenden Brief sagte ein Sprecher am Donnerstag: „Deren Prioritären unterscheiden sich nicht von unseren Prioritäten.“ Der Sprecher erinnerte daran, dass der Erfolg jeder Initiative von den Mitgliedstaaten selbst abhänge.
„Alles hängt davon ab, was die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene tun.“ Die Länder müssten mehr in Europa investieren.

Union und FDP haben die Vorschläge zur Neuordnung der EU-Kommission als nicht zielführend kritisiert. „Mit zwei extremen Haushaltssündern an Bord ist jeglicher Führungsanspruch des Triumvirats von vorneherein kompromittiert“, erklärte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Matthias Wissman (CDU), am Donnerstag. Berlin und Paris haben mehrfach Euro-Stabilitätskriterien verletzt.
Nach Ansicht Wissmanns bringt diese Neuordnung allein Europa nicht weiter. Vor allem müsse die EU-Kommission verkleinert werden, wie es in der derzeit blockierten EU-Verfassung vorgesehen ist.

FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle erklärte, bei dem Dreiergipfel habe sich ein „Kartell der Industriepolitiker“ formiert, das eine dirigistische und interventionistische Wirtschaftspolitik bevorzugt.

Bei EU-Experten der rot-grünen Regierungskoalition gab es dagegen keinerlei Skepsis - zumindest solange solche Gipfel „frei von Arroganz bleiben“, wie es Rainder Steenblock von den Grünen formulierte.

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