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28.11.2012

16:29 Uhr

Berlosconi-Partei blockiert

Montis Endspurt gerät ins Stocken

VonKatharina Kort

In Italien rückt der Wahlkampf in den Vordergrund. Für Ministerpräsident Monti wird das Regieren dadurch immer schwerer. Berlusconis PDL-Partei blockiert seine Regierungsarbeit. Auch von anderen Seiten droht Ärger.

Je näher die Wahl rückt, desto schwieriger wird die Arbeit für Italiens Ministerpräsident Mario Monti. Reuters

Je näher die Wahl rückt, desto schwieriger wird die Arbeit für Italiens Ministerpräsident Mario Monti.

RomDie letzten Monate des Ministerpräsidenten Mario Monti werden immer mehr zu einem Hindernislauf. Eigentlich wollte Monti die verbleibende Zeit seines Mandats nutzen, um seine Reformen so festzuzurren, dass sie zukünftige Regierungen sie nicht mehr ändern können. „Wir müssen verhindern, dass sie mit dem ersten Regen weggewischt werden“, sagte er noch im Oktober.

Doch statt Endspurt vor den Wahlen im Frühjahr ist derzeit Stolpern angesagt. Gestern hat ihm die Berlusconi-Partei PDL einen Strich durch die Rechnung gemacht und ihre Zustimmung für die Steuerreform verweigert. Außerdem hält ihn der Streit um das Stahlwerk Ilva im süditalienischen Taranto in Atem. Dort hat die Staatsanwaltschaft wegen Umweltverschmutzung die Abstellung der Hochöfen angeordnet. Die 12 000  betroffenen Angestellten fürchten nun um ihren Arbeitsplatz. Monti muss den Spagat zwischen Umweltschutz und sozialen Frieden hinbekommen. Er erwägt, das Werk per Erlass wieder öffnen zu lassen.

Diese Woche machte Monti dann auch noch selbst ein neues Fass auf:, das ihm keine Freunde macht. Er verkündete, dass das staatliche Gesundheitssystem ohne private Mittel nicht mehr tragbar ist. Die heftige Kritik ließ nicht lange auf sich warten.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Montis Regierung hatte bisher ein enormes Reformtempo vorgelegt. Seine Regierung erließ seit ihrem Antritt vor einem Jahr eine Rentenreform, eine Arbeitsmarktreform, regelte das Gesetz zur Korruption neu, verschiedene Liberalisierungen und hatte zuletzt auch eine Steuerreform auf den Weg gebracht. Doch gerade diese ist diese Woche dem bereits begonnenen Wahlkampf  zum Opfer gefallen.

Die zerstrittene und führungslose Partei PDL ließ Monti abblitzen mit den neuen Regeln. Sie sollten mehr Abschreibungsmöglichkeiten einführen, damit Kunden einen Anreiz haben, nach der Rechnung zu fragen. Außerdem sollten die Katasterwerte der Wohnungen und Häuser aktualisiert werden, damit die Immobiliensteuer gerechter ausfällt und nicht mehr bei Zwei-Zimmerwohnungen im Neubau am Stadtrand stärker zuschlägt als im fürstlichen Palazzo in der Innenstadt, wie es heute oft der Fall ist. Auch verschiedene Behörden sollten zusammengefasst werden, um effizienter zu arbeiten.

Kommentare (2)

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SusanneFalkenberg

28.11.2012, 17:08 Uhr

Monti ist bei seinem Amtrantritt mit einem Seufzer der Erleichterung begleitet worden. Im Inland, aber auch im Ausland. Während das Inland sich aber nach und nach ungläubig die Augen rieb, dachte das Ausland, zum Teil bis jetzt, dass Dank Monti der Laden irgendwie wieder ans Laufen kommt. Das ist aber nicht so. Er steht still. Italien ist bis auf die Knochen reformresistenz; Belege dafür findet derjenige, wer die Lage ernsthaft analysiert, die Gründe dafür stecken in der Historie des Landes. Italien krankt an mehreren Dingen gleichzeitig: Korruption, ein auf Familarismus und Gefälligkeitsgebaren basierender Süden, was alle einander bindet und Innovation und Demokratie verhindert, ein bis zum Exzess ausgebauter öffentlicher Dienst mit einer verschleierten Arbeitslosigkeit großen Ausmaßes, die dahinter schlummert, eine klientelare und korrupte Bürokratie, die es ausländischen Firmen schwer macht zu investieren und ein Standesdenken, das das Aufweichen meist in familiärer Tradition geführter Berufe verhindert. Das regional organisierte Gesundheitssystem ist in Teilen pleite, ein großer Teil der süditalienischen Arbeitsplätze hängt aber darin, sodass man bald zwischen drastisch steigender Arbeitslosikeit oder Fremdfinanzierung des Sektors entscheiden muss. Einmal ganz abgesehen von der Qualität. Monti entpuppt sich dabei als überaus italienisch. Kündigt an, revidiert, dementiert, spitzt zu, orakelt, stellt sich selbst hervorragende Zeugnisse aus, sagt im Ausland was anderes als Zu Hause und lässt die Menschen in vordemokratischer Manier nur ahnen. Auf diese Art reformiert man kann Land. Die Bilanz sieht im Moment jedenfalls erbärmlich aus, wichtige Themen sind, außer bei der Rente, gar nicht ernsthaft angegangen worden. Ein Schein und Verbalreformismus. Jetzt warten wir mal, wann Italien den ESM ankündigt. Nach der Wahl in Italien oder in Deutschland?
Susanne Falkenberg, Trento

Schaarschmidt

28.11.2012, 18:10 Uhr

In 10 Jahren um diese Zeit wird es den Euro nicht mehr geben,so viel steht fest.
Langfristig müssen alle Staaten wieder zu ihrer alten Währung zurückkehren,das ist gesünder für alle.

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