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12.02.2013

10:30 Uhr

Berlusconi hofft auf Comeback

Im Schlaraffenland

VonKatharina Kort

Vor der Parlamentswahl in Italien verspricht Berlusconi Steuersenkungen und Amnestien, er kauft dem AC Mailand Mario Balotelli und adoptiert einen Hund. In Umfragen holt er auf – doch regieren wird er nicht.

Berlusconi: Narr oder Comedian?

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Mailand„Victoria“ war sein jüngster Coup. Eine Hundewelpe auf dem Arm von Silvio: ein armer Mischling aus dem Tierheim – adoptiert vom Milliardär Silvio Berlusconi. Der ehemalige Premier und Anführer des Volks der Freiheit – Popolo della Libertà (PDL) – lässt im Wahlkampfendspurt in Italien keinen Marketingtrick aus. In Umfragen holt er mit dieser Taktik auf – er liegt nur noch sechs Prozent hinter seinem größten Widersacher, Pier Luigi Bersani, von der Linkspartei PD.

Ein weiterer Schachzug Berlusconis war der Kauf des italienischen Fußballstars Mario Balotelli. Er transferierte den Stürmer für rund 20 Millionen Euro von Manchester City zu seinem Verein AC Mailand. Dabei hatte Berlusconi seinem Klub eigentlich nach Jahren der Verschwendung einen strikten Sparkurs verordnet. Aber jetzt ist Wahlkampf und Berlusconi kauft sich Sympathien. Balotelli war es gewesen, der Deutschland für Italien aus der Europameisterschaft 2012 kickte. Sein Spruch dazu: „Balotelli hat zwei Tore geschossen und die Deutschen zum Weinen gebracht. Der andere Mario, Monti, hat zwei Tore geschossen – die Immobiliensteuer und die neuen Steuerkontrollen – und damit die Italiener zum Weinen gebracht.“ Der Umfrage-Guru Renato Mannheimer sagt, allein der Balotelli-Kauf habe Berlusconi einen Prozentpunkt gebracht.

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Längst steht in Sachen persönliche Bereicherung nicht mehr nur Berlusconi in der Kritik.

Aber der Medien-Profi adoptiert nicht nur Hunde und Fußballer. Er verspricht auch, die von Monti wieder eingeführte Immobiliensteuer erneut abzuschaffen und die bereits bezahlte zurückerstatten. Außerdem will er eine Generalamnestie für alle Steuersünden und für alle Bausünden in Italien. Und nicht zu vergessen: vier Millionen Jobs will er schaffen. Wie genau, das bleibt vage.

Vor fünf Jahren hat Berlusconi schon einmal die Wahlen gewonnen, indem er beim Fernsehduell mit Romano Prodi wenige Tage vor der Wahl in der letzten Minute die Abschaffung der Immobiliensteuer versprach. Er hielt Wort – und riss ein weiteres Loch in den Haushalt.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Ein starker Berlusconi ist das Schlimmste, was Italien in dieser wirtschaftlichen Lage passieren kann. Das Vertrauen der Märkte, das Mario Monti so mühsam wieder hergestellt hat, wäre dahin. Das zeigten die panischen Kursreaktionen an den Märkten nach Berlusconis Überraschungsankündigungen zu seinen Steuerplänen. Die Risikoaufschläge würden wieder nach oben schießen, und Italien müsste angesichts der hohen Verschuldung von mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder Milliarden Euro mehr für höhere Zinsen hinlegen, statt diese Gelder in Wachstum zu investieren.

Doch der Haushalt interessiert Berlusconis Wähler nicht. Die Italiener, deren Steuern und Abgaben die höchsten unter den großen EU-Ländern sind – wollen am Ende des Monats mehr Geld übrig haben. Und deshalb wählen sie auch die PDL – oder zumindest einige von ihnen. Berlusconi fischt nicht bei den bürgerlichen Eliten, sondern bei den einfachen Menschen. Bei den Hausfrauen, die häufig ganztags den Fernseher – oft auf seinen Sendern – laufen lassen, war sein Anteil schon immer besonders groß. Für sie zählt, was ihnen im Portemonnaie bleibt, und das ist unter Mario Monti weniger geworden.

Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder

Platz 1

Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 175 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegt die Schuldenquote des Mittelmeerlandes. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.

Platz 2

Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Platz 3

Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.

Platz 4

Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.

Platz 5

Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.

Platz 6

Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.

Platz 7

Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.

Platz 8

Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.

Platz 9

Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.

Platz 10

Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.

Platz 11

Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.

Platz 12

Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.

Platz 13

Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.

Platz 14

Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.

Platz 15

Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.

Platz 16

Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.

Platz 17

Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.

Monti hat vor allem die Steuern erhöht und kaum an den Ausgaben gekürzt. Heute ist Italien das Land mit der höchsten Steuerlast unter den großen EU-Ländern. Auch die dringend nötige Rentenreform erfreut die Bürger nicht wirklich. Sie müssen länger arbeiten und bekommen weniger Geld. Wer lässt sich da nicht von niedrigeren Steuern oder gar dem Versprechen der Vergebung für frühere Steuersünden locken?

Kommentare (27)

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Pope

12.02.2013, 10:40 Uhr

Warum wird Silvio Berlusconi nicht Papst?

Das wüde viele Probleme lösen:
- Italiens Politik wäre von ihm befreit
- die Finanzmärkte wären beruhigt
- der Vatikan würde entstaubt und partyreif gemacht
- die Medien der Welt würden aufhorchen und sich dummun dämlich über sein Pontifikat berichten

Luegen-fuer-das-Volk

12.02.2013, 10:45 Uhr

Liebe HB-Jourmalisten,

bitte schreibt doch endlich mal die Wahrheit.
Der Euro ist ein großer Betrug am europäischen Steuerzahler.
Es werden insolvente Banken gerettet, indem man in einer angeblichen „Marktwirtschaft“ diese verstaatlicht, anstatt sie bankrott gehen zu lassen.
Die Kosten für die Rekapitalisierung der Banken und die Verluste der Investoren und des Großkapitals werden dem Bürger aufgelastet, anstatt hier das Verursacherprinzip gelten zu lassen. Wer zockt muß das Risiko zu 100% selbst tragen.
Es kann von Bürgerseite nicht weiter akzeptiert werden, das Verluste auf diejenigen umverteilt werden, die rein gar nichts mit diesen Umverteilungen von Geld zu tun hatten und daran auch nicht beteiligt waren und davon profitierten.
@ Berlin und Brüssel > zieht endlich die Investoren zur Verantwortung, welche dieses Desaster jetzt auf die europäischen Steuerzahler abwälzen und sozialisieren.
Laßt die „bad banks“ endlich bankrott gehen.

willi

12.02.2013, 10:48 Uhr

sehr gute Idee
außerdem ist dann das Frauenproblem der Kirche gelöst

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