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29.09.2011

18:16 Uhr

Berlusconi-Schelte

Der blaue Brief aus Frankfurt

VonRegina Krieger

Eigentlich sollte der Brief geheim bleiben. Nun hat ihn die Zeitung „Corriere della Sera“ veröffentlicht. Die „Botschaft“ von EZB-Chef Trichet und seinem Nachfolger Draghi an die Regierung Berlusconi ist eindringlich.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. dpa

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

RomDer Brief sollte geheim bleiben, aber schon Anfang August, als er geschrieben wurde, kamen Einzelheiten an die Öffentlichkeit. Heute hat die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ das ganze Schreiben veröffentlicht, das EZB-Präsident Jean-Claude Trichet  und sein Nachfolger, der italienische Notenbank-Präsident Mario Draghi, am 5. August an die Regierung Berlusconi geschrieben haben. „Es ist ein geheimes Dokument“, schreibt der Corriere, „und sollte nicht an die Öffentlichkeit dringen. Wir haben es gesucht und schließlich gefunden, auf Umwegen, das versteht sich.“

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Der Brief ist aus zwei Gründen brisant: nicht nur wegen der präzisen Vorgaben an die italienische Regierung, was sie zu tun habe, sondern als Schreiben überhaupt. Normalerweise gehört es nicht zum guten Ton der Zentralbank, einem souveränen Staat die Leviten zu lesen. „Die Sprache des Schreibens ist sicher jenseits des klassischen Schemas der Liturgie der Europäischen Zentralbank“, schreibt der Corriere. Die dramatische Situation der Finanzmärkte in den ersten August-Tagen, der immer größer werdende Spread zwischen italienischen Staatspapieren und deutschen Bundesanleihen, hätten die Absender gewungen, direkt und deutlich auf den Punkt zu kommen.

Welchen Banken Italien Geld schuldet

Commerzbank

11,7 Milliarden Euro

Die Summe wie auch die folgenden sind Bruttoforderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Die Daten stammen aus dem Stresstest des Europäischen Banken-Vereinigung (EBA). Stand: 31. Dezember 2010.

Deutsche Bank

7,7 Milliarden Euro (mit Postbank, keine Aufgliederung)

HRE-Konzern

7,1 Milliarden Euro

DZ Bank

2,7 Milliarden Euro

NordLB

1,9 Milliarden Euro

LBBW

1,4 Milliarden Euro

WGZ Bank

1,4 Milliarden Euro

West LB

1,1 Milliarden Euro

HSH Nordbank

700 Millionen Euro

BayernLB

485 Millionen Euro

LBB

300 Millionen Euro

Dekabank

300 Millionen Euro

Intesa Sanpaolo

Ungleich größer ist das Engagement bei den italienischen Banken. Intesa Sanpoalo hält gegenüber der öffentlichen Hand Brottuforderungen über 60 Milliarden Euro.

Unicredit

49,1 Milliarden Euro

Banca Monte del Paschi di Siera

32,5 Milliarden Euro

BNP Paribas

Viertgrößter Gläubiger ist eine französische Bank: Die BNP Paribas ist mit 28 Milliarden Euro in Italien engagiert.

Dexia

Die sich in Auflösung befindende Bank Dexia hält 15,8 Milliarden Euro.

Banco Populare

11,8 Milliarden Euro

Crédit Agricole

10,8 Milliarden Euro

Ubi Banca

10,5 Milliarden Euro

HSBC

9,9 Milliarden Euro

Barclays

9,4 Milliarden Euro

Societe Generale

8,8 Milliarden Euro

ING Bank

7,7 Milliarden Euro

Royal Bank of Scotland

7,0 Milliarden Euro

„Lieber Premierminister“, beginnt der Brief, „die EZB hat am 4. August über die Situation des italienischen Bond-Markts diskutiert. Der Rat der Bank ist davon überzeugt, dass schnelle Maßnahmen der italienischen Autoritäten essentiell sind, um das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.“

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

29.09.2011, 18:29 Uhr

Griechenland war gestern, Italien ist morgen. Portugal, Spanien und Belgien stehen schon in der Warteschlange. Ja, und die neuen Euro-Kanditaten wie Polen und Ungarn. Hoffentlich treten die bald bei...

Rainer_J

29.09.2011, 19:57 Uhr

Wie politisch unäbhängig ist die EZB eigentlich, wenn sie den Kauf von italienischen Staatsanleihen anbietet als Gegenleistung für politische Veränderungen?

Welche demokratische Legitimation hat der Franzose Trichet dafür, sich massiv mit dem Geld es deutschen Steuerzahlers in die Politik einzumischen?

Die französische Fehlkonstruktion "Eurozone" ist gescheitert und einfach nur noch illegal in allen Bereichen.

Account gelöscht!

29.09.2011, 19:59 Uhr

@ Stubi
Leider nichts - Polen hat doch schon angekündigt, dass es sich mit dem Beitritt Zeit lassen will.
Tja, unsere Polit-Clowns haben die DM gegen eine Währung getauscht, die "nicht einmal" Polen haben will.
Das ist Fakt, leider.

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