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25.10.2011

13:33 Uhr

Berlusconi unter Druck

EU-Forderungen könnten Italiens Regierung sprengen

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ringt nach einer ergebnislosen Sondersitzung zur Schuldenkrise um seine Regierungsmehrheit. Der EU-Druck ist hoch – und könnte sogar seine Regierung zu Fall bringen.

Silvio Berlusconi. AFP

Silvio Berlusconi.

RomIm hoch verschuldeten Italien droht die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach Einschätzung seines Koalitionspartners am Streit über Reformen zerbrechen. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte am Dienstag: „Die Regierung ist in Gefahr.“ Die Lage sei schwierig und sehr gefährlich. „Dies ist ein dramatischer Augenblick.“ Bossi lehnte die Idee einer von Experten gebildeten Übergangsregierung ab und brachte Neuwahlen ins Gespräch. Italiens Präsident Giorgio Napolitano verlangte derweil glaubwürdige Vorschläge zum Abbau der hohen Staatsschulden und zur Förderung des Wachstums.

Auch Infrastrukturminister Altero Matteoli schloss einen Regierungskollaps nicht aus. „Es gibt diese Hypothese, aber es gibt noch Manövriermasse, und wir reden“, sagte der Minister dessen Äußerungen am Dienstag von einem Sprecher bestätigt wurden. Matteoli gehört der Partei „Volk der Freiheiten“ von Ministerpräsident Silvio Berlusconi an.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Berlusconi steht unter Druck vor allem aus Deutschland und Frankreich, zum Abbau der Schulden Reformen einzuleiten. Berlusconi will auf dem EU-Gipfel am Mittwoch neue Vorschläge zur Reduzierung der Verbindlichkeiten vorlegen. Am Montagabend war aber im Kabinett der Versuch gescheitert, eine Einigung zur Anhebung des Renteneintrittsalters zu erzielen.

Die EU-Kommission forderte von Italien Details zu seinen Reformplänen. „Wir warten darauf, was Italien auf den Tisch legen wird“, sagte der Sprecher von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Bisher sei im Detail noch nicht bekannt, wie Italien das Wachstum über Reformen stärken wolle. Beim Druck auf Italien gehe es aber nicht darum, die Souveränität des Landes in Frage zu stellen oder die Regierung lächerlich zu machen, ergänzte der Sprecher.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

25.10.2011, 12:18 Uhr

>Berlusconi hatte die Schuldenschelte zurückgewiesen. Niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen!<
Na, dann ist doch alles in Ordnung.
Und wenn doch noch gespart werden muss, dann natürlich nur beim "kleinen Mann". Der kann sich mit dem daraufhin folgenden Kaufkraftverlust wehren. Und so geht ein Land nach dem anderen den griechischen Weg! Bisher ist das ja so auch super erfolgreich gelaufen! Also weiter so. Immer die gleichen Fehler. Das hat System!

Profit

25.10.2011, 12:41 Uhr

Wenn Berlusconi auf die Stabilität Italiens verweist, indem die Verschuldung des Staates und der Privaten zusammengesehen werden muß, und Italien bei einer derartigen Betrachtung an zweitbester Stelle in Europa hinter Deutschland einzuordnen ist, dann ist der Weg doch klar: Italien muß Steuererhöhungen durchsetzen. Die Steuern müssen allerdings auch beim Fiskus ankommen. Wie wäre es z.B. mit einer Luxussteuer? Italien ist nämlich ein grundsätzlich reiches Land. Das Vermögen befindet sich nur eben bei den Milliardären wie Berlusconi selbst einer ist. Aber warum soll Deutschland diesen italienischen Schlampladen finanzieren? Entgegen vielfachen Analysen: Deutschland ist nicht (!) reicher als Italien. Im Gegenteil: Deutschland mußte und muß noch gewaltige Anpassungslasten für Ost-Deutschland leisten. Hinzu kommen die immensen Aufwendungen für Hartz IV (davon allein 10 Mrd. € für Ausländer!). Dann die Schecks für die EU, und, und, ... Es wird Zeit, daß ein Bundeskanzler mal auf den Tisch haut. Die Ausbeutung Deutschlands durch italienische, griechische, portugiesische, französische, spanische, etc. Oligarchen ist eine Sauerei zum Nachteil Deutschlands!

marinero

25.10.2011, 12:43 Uhr

Berlusconi hat völlig recht! Aber kein Partner innerhalb des Euro braucht für die Schulden des anderen einzustehen. Oder gilt das nicht? Rosinenpickerei?

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