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31.03.2011

14:16 Uhr

Bernard-Henri Lévy

"Die Deutschen haben einen schlechten Außenminister"

VonGero von Randow
Quelle:Zeit Online

Deutschlands Libyen-Politik steht massiv in der Kritik. Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy nimmt besonders Außenminister Westerwelle aufs Korn, wirft ihm Inkompetenz vor und fordert dessen Rücktritt.

Bernard-Henri Lévy, französischer Philosoph und Publizist. Quelle: dpa

Bernard-Henri Lévy, französischer Philosoph und Publizist.

Handelsblatt: Herr Lévy, mit seiner Intervention ist der Westen nun mitverantwortlich für das Geschehen in Libyen. Wenn es nach dem Sturz Gaddafis zu Racheakten kommen sollte, was dann?

Bernard-Henri Lévy: Versuchen, sie zu verhindern, natürlich. Auch da hätten wir eine »Schutzverantwortung«. Aber ich sehe zurzeit nicht, dass es in großem Stil dazu kommt. Natürlich kann ich mich täuschen. Aber ich habe diese jungen Kämpfer gesehen, ihre Kommandeure, ihre politischen Führer. Ich halte sie grundsätzlich für gute Leute. Und sie wissen, dass die Welt auf sie blickt. Sollte es dennoch zu einer Welle von Repressalien kommen, so dürften politische Initiativen ausreichen - und gewiss keine größeren militärischen Aufgebote nötig sein.

Aber vielleicht in Syrien, wo ein libysches Szenario möglich ist?

Gehen Sie noch einen Schritt weiter, und Sie sind bei: »Da wir nicht überall sein können, sind wir besser nirgendwo.« Hüten wir uns vor dieser Falle! Derzeit gibt es eine Operation in Libyen. Die muss zum Erfolg führen. Was den Rest betrifft, speziell Syrien: Wenn wir in Libyen Erfolg haben, dann haben die anderen Diktaturen Grund zum Nachdenken, angefangen mit Baschar al-Assad. Scheitern wir aber und Gaddafi hält sich, dann spüren die anderen Dreckskerle Aufwind. Die Intervention in Libyen ist praktisch auch eine in Syrien.

In Arabien reagiert man sehr sensibel auf alles, was nach Neokolonialismus aussehen könnte. Hier und da beginnt man sich zu fragen, wem diese Intervention eigentlich gehört - dem Westen oder den arabischen Ländern.

Zur Stunde sind sechs Flugzeuge aus Qatar und zwölf aus den Emiraten am libyschen Himmel. Und die Arabische Liga hat trotz anfänglichen Wirrwarrs die Intervention zum Schutz der Zivilisten gefordert. Was braucht es mehr, um diese Kritiker zu beruhigen? Wie lange wollen diese merkwürdigen Zeitgenossen eigentlich noch ihre alte Platte vom bösen Imperium abspielen, das hinter allem stehe?

Ihre Kritik gilt auch den Deutschen?

Der Populärpazifismus des Herrn Westerwelle hat dazu geführt, dass die Koalition wertvolle Zeit verlor. Seit Jahrzehnten hat es keine dermaßen tiefe Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich mehr gegeben.

Wie erklären Sie die deutsche Position?

Erstens durch bösen Zufall. Den unglücklichen Umstand, dass ein mittelmäßiger, inkompetenter, vielleicht sogar ahnungsloser Minister Regie führt, der, wie damals Haider oder heute Berlusconi, dem Weltdesaster nicht gewachsen ist, das Gaddafi heißt. Sodann durch die Tatsache, dass ein Mann wie zu Guttenberg, der - wer weiß? - die Dinge vielleicht ins Lot gebracht hätte, unmittelbar vor der Krise gezwungen war, zu gehen. Und schließlich durch die kurzsichtige Wahltaktik einer Frau Merkel.

Wie könnte Deutschland den Schaden begrenzen?

Kurzfristig: Westerwelle feuern. Mittelfristig: Zusammen mit Frankreich die Scherben aufsammeln. Und langfristig ... da will ich Ihnen mal etwas sagen, dass Ihnen vielleicht absurd vorkommt. Aber wenn man den Fall Libyen für ein bedeutendes Ereignis zu Beginn dieses Jahrhunderts hält, wenn man glaubt, dass Europa vor einem Wendepunkt seiner gemeinsamen Zukunft mit Arabien und dem Mittelmeerraum steht, dann muss man in diesen Tagen sehr genau festhalten, wer sich wem annähert oder sich von wem entfernt - also: Warum sollte man nicht dieser quer liegenden, Parteien übergreifenden, anderen Großen Koalition all jener, die an eine Pflicht zum Eingreifen glaubten und das Versäumnis kritisieren, warum also sollte man ihr nicht eine Form geben? Ich weiß nicht, welche, aber jedenfalls eine Form. Wer Ohren hat zu hören, der höre!

Kommentare (15)

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Account gelöscht!

31.03.2011, 15:56 Uhr

Ein Franzos?
Ein Philosoph?
Wer hat denn da die 0 gewählt das der sich meldet?
Für die Atom-Politik gehört die Regierung abgestraft, für die Lybienpolitik allerdings nicht!

Account gelöscht!

31.03.2011, 16:12 Uhr

Herr Lévy hat Recht, wir haben den schlechtesten und inkompetentesten Außenminister seit Bestehen der Bundesrepublik!
Deutschland hätte jetzt die Chance gehabt, während der arabischen Revolution, die noch in vollem Gange ist, sich dieser arabischen Welt zu nähern. Und der Moment ist so günstig wie nie zuvor. Aber was macht unsere völlig überforderte Regierung, sie weigert sich der Mithilfe, wie ein kleines Kind, welchem noch die Angst vor Afghanistan un Irak in den Knochen steckt.
Nur der Einmarsch in den Irak und Afghanistan war im Vergleich zu der derzeitigen arabischen Revolution völlig überflüssig, weil der Rückhalt der Bevölkerung in diesen Ländern während des Eingreifens nicht gegeben war. In Libyen ist der Rückhalt da, aber wir weigern uns und lassen lieber ein paar mehr Flugzeuge über Afghanistan kreisen. Schande über unsere Regierung. Sie hat einfach nicht die Zeichen der zeit erkannt!

R.Ruf

31.03.2011, 16:22 Uhr

Die Politik der "Militärkoalition" ist eigentlich nur verantwortbar wenn zu den Luftschlägen auch eine massive Aufrüstung der Rebellen mit modernen Waffen und Kommunukationsmitteln dazukommt sofern man einen militärischen Sieg dieser Kräfte und die Niederlage Gaddafis wünscht.
Waffenlieferungen sind durch die UN-Resolution allerdings nicht gedeckt. Eine weitergehende Resolution würde wahrscheinlich durch ein Veto Russlands und Chinas verhindert.
Was ins Haus steht ist vermutlich eine opferreiche Hängepartie,falls sich G. nicht überzeugen läßt und das Exil wählt.
Im Übrigen scheint im Moment offenbar alles zur Verfügung stehende aufgebracht zu werden, um Herrn Westerwelle los zu werden. Er ist das Bauernopfer, um Merkel aus der Schußlinie zu bringen.

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