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24.02.2015

00:15 Uhr

Bernd Lucke

AfD-Chef legt Griechenland-Skeptikern Politik-Ausstieg nahe

VonDietmar Neuerer

ExklusivBundestagsabgeordnete, die gegen weitere Griechenland-Hilfen sind und trotzdem mit Ja stimmen, sollten aus der Politik aussteigen, meint AfD-Chef Lucke. Entsprechende Gedankenspiele eines CDU-Parlamentariers begrüßt er.

AfD-Chef Bernd Lucke findet, dass Bundestagsabgeordnete, die gegen weitere Griechenland-Hilfen sind, im Falle eines positiven Parlamentsvotums ihre politische Karriere beenden sollten. Reuters

AfD-Chef Bernd Lucke

AfD-Chef Bernd Lucke findet, dass Bundestagsabgeordnete, die gegen weitere Griechenland-Hilfen sind, im Falle eines positiven Parlamentsvotums ihre politische Karriere beenden sollten.

BerlinDer Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich am CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein Beispiel zu nehmen und im Falle eines positiven Parlamentsvotums zu weiteren Griechenland-Hilfen ebenfalls persönliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Er empfehle allen Abgeordneten, es „Herrn Bosbach gleich zu tun und ihre politische Karriere zu beenden“, sollte der Bundestag entgegen ihrem Gewissen einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Bundesregierung sei augenscheinlich in dieser Sache erpressbar, die Abgeordneten seien es nicht, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. „Herr Bosbach scheint sein Mandat sehr ernst zu nehmen, das sollten alle anderen Abgeordneten auch tun“, so Lucke.

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Bosbach, der schon dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zugestimmt hatte, hatte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ einen politischen Rückzug angedeutet. „Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, sagte Bosbach. „Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll.“

Inhaltlich blieb Bosbach bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber weiteren Hilfen für Griechenland: „Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher.“ Es sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

Bei einer Klausur der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion am Montag bekräftigte Bosbach seine Haltung. Auch bei der Verlängerung des Hilfsprogramms könne er sich kaum vorstellen, im Bundestag zuzustimmen. Eine Abstimmung könnte es am Freitag geben.

Immer wieder werde er gefragt: „Haben Sie etwas gegen Frau Merkel?“ Dies verneinte Bosbach ausdrücklich. Bei der Einführung des Euro sei es aber nur um eine Währungsunion gegangen, nicht um eine Haftungs- und Schuldenunion. Wer Kritik an dieser Entwicklung übe, „wird sofort in die antieuropäische Ecke gestellt“. Und je mehr Kredite nach Griechenland flössen, umso mehr würden die Geber „als Belastung, als Besatzer“ gesehen. Dabei sei der Euro eingeführt worden, „um näher aufeinander zuzugehen, nicht um aufeinander loszugehen“.

Ohne eine Verlängerung würde das Hilfsprogramm für Athen am 28. Februar auslaufen. Im Bundestag ist mit einer breiten Mehrheit von Schwarz-Rot zu rechnen.

Die Grünen signalisierten eine Zustimmung, wenn die Athener Regierung Reformzusagen einhalte. Wenn Griechenland deutlich gemacht habe, dass es seinen Teil der Verantwortung übernehme, „dann müssen wir unseren Teil der Verantwortung übernehmen“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Den Griechen müssten die vier Monate mehr Zeit gewährt werden, damit Reformen weiter umgesetzt werden könnten: „Das hat die neue Regierung erst einmal verdient: eine Chance - aber nicht ohne Gegenleistungen.“ Er sei froh, dass sich die griechische Regierung weiter entwickelt und ihre Positionen entsprechend angepasst habe, sagte Özdemir.

Die griechische Regierung wird ihre Liste mit konkreten Reformzusagen voraussichtlich erst heute früh vorlegen. Das sei mit den Euro-Finanzministern so abgestimmt, sagte ein Regierungsvertreter in Athen. Gründe für die Verzögerung nannte er nicht. Ursprünglich sollte die Frist um Mitternacht ablaufen.

Wie die Agentur dpa unter Berufung auf das Finanzministerium in Athen berichtet, hat die Regierung bislang ein sechs Seiten umfassendes Papier zusammengestellt. Auf der Grundlage dieses Dokumentes werde aber noch mit den Geldgebern diskutiert und verhandelt, hieß es.

Die Liste mit den Reformzusagen ist die Voraussetzung für die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Am Nachmittag wollen die Finanzminister der Euro-Länder darüber in einer Telefonkonferenz beraten.

Kommentare (24)

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Herr Bernhard Nater

24.02.2015, 07:39 Uhr

Rückgrat!!! Chapeau!

Herr Bernhard Nater

24.02.2015, 07:44 Uhr

Rückgrat!!! Chapeau! II Wenn alle MdB soviel Rückgrat hätten wie Herr Bosbach, dann sähe es mit Deutschland besser aus! Wie naiv muss man sein, wenn man denkt, dass die neue Regierung der Griechen etwas anders machen kann als alle voangegangenen??? Die Rolle rückwärts der Syriza beweisst ja, dass ausser blablabla nichts in der Tüte steckt. Das Volk der Griechen wird das nicht akzeptieren! .....und mit Schulden aufhäufen kann man darean auch nichts ändern! Griechenland ist mit dem Euro überfordert!!! Mit der Drachme hat alles einigermassen geklappt.... also zieht endlich mal den Stecker und lasst den Patienten in Frieden gehen.....................

Herr Friedrich Osthold

24.02.2015, 07:58 Uhr

Bis jetzt liegt nur eine Ankündigung von Bosbach vor. Es bleibt abzuwarten, ob er sie wahr macht. Er sollte auch nicht zurücktreten, denn er wurde ja gewählt für seine Haltung. Er sollte sie daher im BT offen vertreten und auf den Bruch der Versprechen der Regierung keine Schulden für Drittländer zu übernehmen, Hinweisen. Das wäre mutig und konsequent!

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