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01.10.2014

14:50 Uhr

Berufung der neuen EU-Kommissare

Die Wackelkandidaten

VonStefan Kaufmann

Heute stellen sich im EU-Parlament drei designierte Kommissare vor, deren Nominierung besonders umstritten ist – auch bei den deutschen Abgeordneten. Doch gegen wen gibt es die meisten Vorbehalte? Wir haben nachgefragt.

Vor dem EU-Parlament müssen sich die designierten Kommissare verteidigen. Sie wackeln besonders (v.l.): Tibor Navracsics, Jonathan Hill, Miguel Arias Cañete.

Vor dem EU-Parlament müssen sich die designierten Kommissare verteidigen. Sie wackeln besonders (v.l.): Tibor Navracsics, Jonathan Hill, Miguel Arias Cañete.

BrüsselDieses Bewerbungsgespräch ist kein Selbstläufer. Drei Stunden müssen sich die Frauen und Männer erklären, die von den EU-Abgeordneten grünes Licht für den Job als neuer Kommissar bekommen wollen. Anfang September hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine 27 Favoriten für die Spitzenposten benannt – nun stehen die Kandidaten dem Parlament Rede und Antwort.

Zu Beginn des zweiwöchigen Bewerbungsmarathons musste Cecile Malmström gleich mal nachsitzen. Da einige Antworten der designierten EU-Handelskommissarin, die künftig das transatlantische Freihandelsabkommen vorantreiben soll, vage blieben, musste sie schriftlich nachlegen, bevor der Handelsausschuss mehrheitlich grünes Licht gab.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Bürokratiemonster Brüssel

Die EU gilt vielen als Verwaltungsmoloch. Mit rund 33.000 Mitarbeitern beschäftigt die EU-Kommission in etwa so viele Menschen wie die Stadtverwaltung München.

Debattierclub ohne Macht

Seit der Einführung direkter Europawahlen 1979 hat das EU-Parlament deutlich mehr Einfluss gewonnen. Die Abgeordneten bestimmen über die meisten Gesetze mit, haben das letzte Wort beim Haushalt und wählen den Kommissionspräsidenten.

Deutschland als EU-Zahlmeister

Deutschland leistet den größten Beitrag zum EU-Haushalt. 2012 zahlte Berlin netto 11,9 Milliarden Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind Dänemark oder Schweden aber noch stärker belastet.

Bedrohliche Erweiterungen

Zehn Jahre nach der Osterweiterung erweist sich die Angst vor dem „Klempner aus Polen“ als unbegründet. Stattdessen wächst die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten.

Außenpolitische Tatenlosigkeit

Neue Sanktionen gegen Russland beweisen: Die EU spielt eine Rolle in der Ukraine-Krise - ebenso wie bei anderen Krisenherden in aller Welt. Den EU-Staaten fällt es dennoch oft schwer, in der Außenpolitik mit einer Stimme zu sprechen.

Die Krümmung von Gurken

Bereits seit 2009 abgeschafft, lastet die „Verordnung (EWG) Nr. 1677/88“ noch wie ein Fluch auf Brüssel. Die Vorschrift setzte Handelsklassen für das grüne Gemüse fest und gilt als Paradebeispiel für die Regulierungswut von Bürokraten.

Die EU ist viel zu teuer

Im Jahr 2014 verfügte die EU insgesamt über mehr als 130 Milliarden Euro. Das ist viel Geld, entspricht aber nur rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Staaten.

Überbordende Agrarsubventionen

Die Landwirtschaft macht einen sehr großen, aber kleiner werdenden Teil des EU-Haushalts aus. Der Agrar-Anteil am Budget ist in den vergangenen 30 Jahren von 70 auf rund 40 Prozent geschrumpft.

Überbezahlte Parlamentarier

Die EU-Abgeordneten erhalten monatlich zu versteuernde Dienstbezüge von 8020,53 Euro. Hinzu kommen stattliche Vergütungen etwa für Büros, Mitarbeiter und Reisen. Ein Bundestagsabgeordneter erhält 8252 Euro, ebenfalls plus Zulagen.

Der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Digitalkommissar vorgeschlagene Günther Oettinger wurde bei seiner Anhörung von Satiriker Martin Sonneborn gepiesackt und an weniger angenehme Ereignisse seiner Vita erinnert. So musste er vor dem Ausschuss plötzlich erklären, warum ihm einst der Führerschein abhanden kam. Entgehen konnte Oettinger diesen Abstechern in die eigene Vergangenheit nicht.

Auch auf andere Kandidaten warten in den kommenden Tagen kritische Fragen. An diesem Mittwoch wird es besonders spannend, da sich drei der umstrittensten Bewerber vorstellen: Der Brite Jonathan Hill, der Ungar Tibor Navracsics und der Spanier Miguel Arias Cañete.

Wir haben uns bei den deutschen EU-Abgeordneten umgehört, wie zufrieden sie mit Junckers Vorschlägen sind – und gegen welche Kandidaten sie die meisten Vorbehalte haben.

Kommentare (3)

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Frau Dr. Max Motte

01.10.2014, 16:33 Uhr

Wie demokratisch ist die EU?

Wenn es um Russland und Putin geht, wird in den Systemmedien oft von Demokratiedefizit gesprochen.
Doch die Demokratiewächer aus Brüssel sind selbst alles andere als demokratisch.

EU-Kommissare werden in Geheimzirkeln bestimmt, nicht vom Volk gewählt!

Die EU-Kommission besteht aus 28 Personen, nur diese 28 Personen dürfen in Europa Gesetze verabschieden!! ( Nicht das EU-Scheinparlament )

Das EU-Scheinparlament kann kein Gesetzentwurf auf den Weg bringen oder verhindern.

Roman Herzog: EU Diktatur?

Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog sprich der EU in seinem Buch "Europa neu erfinden" das Recht ab, sich eine Demokratie zu nennen.

In ihrer gegenwärtigen Gestalt sei die EU "bestenfalls eine Teildemokratie", schreibt Herzog. Die Macht liege nur zum Schein beim Parlament.

Mit dem früheren Bundespräsidenten Roman Herzog hat der Chor der Euro- und EU-kritischen Stimmen Verstärkung erhalten.

Wenn in Frankreich die Anti-Europäer die Mehrheit erringen, müssen wir innehalten und uns fragen, wollen die Menschen keine EU?

Der große Erfolg anti-europäischer Parteien, nicht nur an den Rändern, sondern im Herzen Europas, stellt die Legitimität der EU deutlich in Frage!

Warum werden in den Systemmedien alle die die undemokratische EU und den Euro kritisieren, gleich diffamiert?

Verspielt das private Medienkartell in Deutschland, mit solcher Diffamierung, seine letzte Glaubwürdigkeit?

Die deutsche Presse: Unabhängig, überparteilich, ausgewogen?

Die Art und Weise, wie die Systemmedien über die EU- und Eurokritiker berichten, entlarvt in bisher nie dagewesener Weise den Zustand der "freien" Presse.

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

http://www.mmnews.de/index.php/politik/19534-roman-herzog-eu-diktatur#14091263282012&if_height=6562

Herr Peter Spiegel

01.10.2014, 17:27 Uhr

Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog sprich der EU in seinem Buch "Europa neu erfinden" das Recht ab, sich eine Demokratie zu nennen.

Ja,ja wenn die Abnicker in Pension sind, dann kommt die Kritik. Vorher wird mitgemacht....die Beschimpfung spar ich mir.

Herr Theodor Ludowski

02.10.2014, 18:59 Uhr

Wer wundert sich über die Aussagen dieser Dame? Mit dem "Offentlighetsprincipen" von 1766 ist in Schweden alles öffentlich (natürlich bis auf das was die Regierung als nicht öffentlich einstuft). Ich kann prüfen wem das Auto gehört, welches gerade vor mir fährt. Kann dann gleich nachsehen wo der Besitzer wohnt, wieviel er versteuert und ob er kriminell ist. Ob er sein Auto bezahlt hat oder abstottert kann ich auch erfahren. Habe ich als Angestellter dann noch Zugang zu einem Datenterminal in einer Kommune, so kann ich dann alles weiter erfahren was diesen Menschen betrifft. Es ist doch klar, dass Frau Malmström dieses auch gerne in der ganzen EU einführen möchte. Sie ist ja bereits mit einer Personennummer geboren, die all dieses in Schweden möglich macht. NSA - was ist das? Kaum einer meiner Freunde und Nachbarn interessiert sich für dieses Thema. Dass die NSA hier in Schweden mit ihren Abhörstationen tief unter Stockholm aktiv ist, weiß kein Schwede - und wenn, es interessiert ihn nicht. Bei Beantragung eines Internetzuganges, gibt es ein Passwort, wie in Deutschland. Keiner ändert das hier. Ich habe es gemacht und zwei Tage später hatte ich von meinem Provider die schriftliche Bestätigung meines neuen Passwortes. Wofür wir noch Briefe in einem zugeklebten Umschlag versenden fragen wir uns langsam. IP-Adressen werden problemlos vom Provider weitergegeben. Nachdem ich mich nur einmal bei einem schwedischen Online-Versender umgesehen hatte, fand ich wenige Tage später bereits die Kopie einer Kreditauskunft im Briefkasten. Das diese Dame außerdem für alles in allen Handelabkommen ist, welch ein Wunder. Ein Industriefreundlicheres Land als Schweden kann sich kaum ein Unternehmer wünschen. Allerdings steht die Regierung ja auch mit dem Rücken zur Wand.Die gemeldeten Arbeitslosenzahlen sind arg geschönt. Richtige Jobs gibt es schon lange nicht mehr. Hier kann man sich als Unternehmer alles von der Regierung wünschen. Und ein bischen mehr Export würde sicher auch guttun.

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