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31.03.2017

01:24 Uhr

Berufung

Trump-Regierung geht gegen Blockade des Einreiseverbots vor

Die Trump-Regierung will sich nicht geschlagen geben: Nachdem die Blockade des überarbeiteten Einreiseverbots in die Verlängerung geht, legt das Justizministerium nun dagegen Berufung ein.

Der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, hat bereits mit einer Berufung der US-Regierung gerechnet. AP

Honolulu

Der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, hat bereits mit einer Berufung der US-Regierung gerechnet.

HonoluluDie US-Regierung hat gegen die verlängerte Aussetzung des überarbeiteten Einreiseverbots Berufung eingelegt. Regierungsanwälte reichten entsprechende Dokumente am Donnerstag (Ortszeit) vor dem neunten Bundesberufungsgericht ein. Aus ihnen geht hervor, dass die Berufung sich nicht nur auf die Verlängerung, sondern auch auf die erste vorläufige Anordnung des Bundesrichters Derrick Watson bezieht. Dieser hatte am Vortag entschieden, dass das Verbot weiter außer Kraft gesetzt bleibt.

Er hatte argumentiert, das Dekret des US-Präsidenten solle so lange ausgesetzt bleiben, bis der gerichtliche Streit darüber gelöst sei. Er war es auch gewesen, der die überholte Version des Einreiseverbots kurz vor Inkrafttreten erstmals auf Eis gelegt hatte.

In seiner Entscheidung vom Mittwoch hatte er bereits deutlich gemacht, bei seiner Haltung zu bleiben - selbst wenn die US-Regierung entscheide, in Berufung zu gehen. Konkret heißt das: Vorerst bleibt es bei der Aussetzung.

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Der Generalstaatsanwalt von Hawaii, Douglas Chin, hatte mit einer Berufung der US-Regierung gerechnet. Das US-Justizministerium hatte sich verärgert darüber gezeigt, dass in Honolulu eine erneute Entscheidung zulasten des Verbots gefallen war.

In einer seiner ersten Amtshandlungen hatte Präsident Donald Trump versucht, Staatsbürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA zu verbieten. Dieses erste Dekret sollte ohne Vorlaufzeit umgesetzt werden und führte zu Chaos auf Flughäfen und zahlreichen Klagen. Die US-Regierung legte daraufhin eine überarbeitete Version vor, die nur noch sechs Staaten betraf, aber kurz vor Inkrafttreten durch Hawaii blockiert wurde.

Von

ap

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