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13.06.2017

02:55 Uhr

Berufungsgericht

Trumps Einreisestopp ein weiteres Mal ausgebremst

US-Präsident Trump scheitert erneut mit dem Vorhaben, Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern die Einreise zu verweigern. Ein Berufungsgericht erklärte am Montag, nationale Sicherheit sei keine Zauberformel.

Der US-Präsident hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt. Reuters

Donald Trump

Der US-Präsident hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt.

San FranciscoDie US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen. Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige Berufungsgericht im 9. Bezirk teilte am Montag in San Francisco mit, würde der Einreisestopp in Kraft gesetzt, führe das zu Chaos und Konfusion.

Die drei Richter entschieden einstimmig, dass dadurch Menschen aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert würden. Trump habe nicht beweisen können, dass ihre Einreise den US-Interessen schade.

Nationale Sicherheit sei keine „Beschwörungsformel“, die immer genutzt werden könne, wenn etwas durchgesetzt werden müsse, hieß es in der Begründung des Gerichts. Das Verbot lege nicht hinreichend dar, warum eine Einreise von Menschen aus den sechs betroffenen Ländern gegen die Interessen der USA sei.

Die Richter bezogen sich auch auf einen Tweet von Trump vom 5. Juni, in welchem er sagte, die Exekutivanordnung ziele auf „gefährliche Länder“ ab. Damit habe Trump gezeigt, dass er die fast 180 Millionen Staatsbürger der sechs Länder nicht erst auf Verbindungen zu Terrorismus überprüfen wolle.

US-Einreiseverbot: Wo Einwanderer aus den sechs Ländern leben

Sechs Länder, sechs US-Regionen

Sechs mehrheitlich muslimische Länder sind von dem US-Einreisedekret betroffen. Wo in den USA leben Einwanderer und Flüchtlinge, die aus den fraglichen Ländern stammen? Angaben der „New York Times“ und aus Bevölkerungserhebungen (Census 2015):

Syrien

10.116 Menschen aus Syrien leben laut Einwohnererhebungen von 2015 in den Bundesstaaten New York und New Jersey.

Somalia

24.476 aus Somalia stammende Menschen leben im Gebiet von Minneapolis.

Sudan

In Washington D.C. und seinen Vororten leben 4621 Einwanderer aus dem Sudan.

Iran

147.597 Menschen aus dem Iran leben im Gebiet Los Angeles und Long Beach.

Jemen

Das Gebiet rund um Detroit zählt 11.247 Menschen aus dem Jemen.

Libyen

Etwa 9000 Menschen, die aus Libyen stammen, sollen in den USA verstreut leben.

Quelle: dpa

Unabhängig von dieser Entscheidung hatte die US-Regierung bereits das Oberste Gericht angerufen, um endgültig über das Vorhaben entscheiden zu lassen. Dafür gibt es noch keinen Zeitpunkt. Zuvor hatte bereits ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Virginia den Stopp des Einreiseverbots bekräftigt.

Trump hatte den Einreisestopp eine Woche nach Amtsantritt per Dekret verhängt, er sorgte für Durcheinander und Proteste in aller Welt. Wenig später stoppte ein Gericht in Seattle das Dekret aufgrund einer Klage aus dem Staat Washington. Das Weiße Haus milderte den Erlass an mehreren Stellen ab und reduzierte die Zahl der betroffenen Länder auf sechs.

Nach Angriffen in London: US-Präsident pocht auf Reiseeinschränkungen

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US-Präsident pocht auf Reiseeinschränkungen

Nur wenige Stunden nach Beginn des jüngsten Terroranschlags in London, hat US-Präsident Donald Trump dafür geworben, die von ihm vorgeschlagenen Reisebeschränkungen für Reisende aus einigen Ländern einzuführen.

Auch diese Fassung scheiterte gerichtlich. Im Kern aller Ablehnungen wird stets auf den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit verwiesen: Der Stopp könnte diskriminierend gegenüber Muslimen sein. Oft zitieren die Richter dazu Wahlkampfreden und Tweets Trumps.

Das Weiße Haus begründet Trumps Maßnahme mit Interessen der nationalen Sicherheit, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe.

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