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17.09.2015

17:43 Uhr

„Beschämender Angriff“

Ukrainische Sanktionsliste löst Empörung aus

Westliche Journalisten finden sich mit prorussischen Separatisten auf einer ukrainischen Sanktionsliste wieder. Nach einem Sturm der Entrüstung rudert Präsident Poroschenko zurück. Sind die Verbote ein Versehen?

Der ukrainische Präsident Pietro Poroschenko wäscht seine Hände in Unschuld: Die Auflistung der Journalisten sei ein „Missverständnis“ gewesen. dpa

Ein „Missverständnis“

Der ukrainische Präsident Pietro Poroschenko wäscht seine Hände in Unschuld: Die Auflistung der Journalisten sei ein „Missverständnis“ gewesen.

KiewGesperrte Konten, Überflugverbote, Strafen für Reporter: Mit einer kompromisslosen Sanktionsliste wollte die ukrainische Führung im Konflikt mit Russland Härte zeigen. Doch was als Demonstration der Stärke geplant war, wurde Beobachtern zufolge zum politischen Eigentor, zum PR-Desaster für die prowestliche Führung.

Journalisten etwa der britischen BBC sowie aus Deutschland und Spanien befanden sich plötzlich – als „Sicherheitsrisiko“ – auf einer Liste zum Beispiel mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und moskautreuen Separatisten. Wie genau der Vorwurf gegen die Korrespondenten lautet, weiß nur der ukrainische Geheimdienst SBU.

Die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf deutsche Branchen

Maschinenbau

Der wichtige Industriezweig leidet besonders stark unter dem Einbruch des Russland-Geschäfts – denn die Branche ist für mehr als ein Fünftel (2014: 22 Prozent) aller deutschen Ausfuhren in das Riesenreich verantwortlich. 2014 brachen sie um 17 Prozent ein. Damit ging Geschäft im Volumen von 1,3 Milliarden Euro verloren. Russland fiel damit in der Rangliste der wichtigsten Abnehmerländer auf Rang zehn zurück. 2013 war das Land noch der viertgrößte Absatzmarkt für den deutschen Maschinenbau. In diesem Jahr setzt sich der Trend fort: Allein bis Mai gingen die Exporte um 30 Prozent zurück.

Elektroindustrie

Die deutsche Elektroindustrie hat 2014 soviel Waren ins Ausland geliefert wie nie. Insgesamt kletterten die Exporte um 4,9 Prozent auf den Rekordwert von 165,5 Milliarden Euro. Und das, obwohl das Russland-Geschäft um 1,2 Milliarden Euro geringer ausfiel als 2013 – und damit die mit Abstand größte Belastung des Exportwachstums der Branche war.

Auto

Der russische Automarkt brach im vergangenen Jahr um zehn Prozent ein. Das trifft nicht alle deutschen Hersteller gleichermaßen. Für Daimler ist Russland nur ein vergleichsweise kleiner Markt. Europas größter Autobauer Volkswagen muss dagegen spürbare finanzielle Einschnitte in Kauf nehmen. Der Autobauer Opel stellt wegen der Absatzkrise sein Geschäft auf dem einstigen Hoffnungsmarkt bis zum Jahresende komplett ein.

Textilien

Gelitten hat auch die deutsche Textilindustrie. Der Gesamtverband Textil und Mode spricht von einem Exportminus von zwölf Prozent. Für den Hemdenhersteller Olymp ist Russland inzwischen nur noch der zweitgrößte Markt. Dem Hemdenhersteller macht unter anderem der schwache Rubel zu schaffen, der seine Produkte vergleichsweise teurer macht.

Nahrungsmittel

Russland galt lange als wichtigster Absatzmarkt für deutsche Agrar- und Lebensmittelexporteure außerhalb der EU. Schon vor den Sanktionen erschwerten nach Angaben des Verbandes BVE aufwendige Einfuhrvorschriften sowie Handelshemmnisse und Betriebssperrungen das Exportgeschäft. Nun schätzt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Schaden durch die Sanktionen allein für die deutsche Landwirtschaft auf 600 bis 800 Millionen Euro. „Russland war einer unserer drei größten Exportmärkte, und der ist praktisch weggebrochen“, sagte Rukwied dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

Schnell folgte ein Sturm der Entrüstung. Als „unverhältnismäßig“ kritisierte die Organisation Reporter ohne Grenzen die Liste, und auch die EU-Kommission reagierte mit „völligem Unverständnis“. BBC-Auslandsredakteur Andrew Roy sprach von einem „beschämenden Angriff auf die Pressefreiheit“ und forderte mit Nachdruck, die drei Mitarbeiter des Senders sofort von der Liste zu entfernen.

Roy verwunderte demnach besonders, dass sogar ein Kameramann betroffen war. Auch andere Namen sorgten für Erstaunen. So gelten zwei spanische Journalisten, die in der Liste aufgeführt sind, seit 2014 im syrischen Gebiet der Terrormiliz Islamischer Staat als vermisst. Sind sie wirklich ein Sicherheitsrisiko für die Ukraine, fragten sich viele in Kiew. Auch ein für Südafrika zuständiger Reporter der russischen Staatsagentur Tass war nach eigenen Angaben nie in der Ukraine und hat nie über das Land berichtet.

Eigentlich habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit der Liste nur Kritiker in den eigenen Reihen beruhigen wollen, meinen Beobachter. Immer wieder sah sich die Führung in Kiew dem Vorwurf ausgesetzt, im Gegensatz zu den „Freunden“ im Westen keine Sanktionen gegen den „Aggressorstaat“ Russland zu verhängen.

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