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12.02.2004

16:08 Uhr

Beschluss der Regierung

Israel boykottiert Anhörung zu Sperranlagen

Die Anhörung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag über die umstrittenen Sperranlagen im Westjordanland am 23. Februar wird von Israel boykottiert. Das habe der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon gemeinsam mit führenden Ministern nach Empfehlungen israelischer Experten beschlossen, teilte das Büro Scharons mit..

HB TEL AVIV. Israel wolle es bei der am 30. Januar in Den Haag übergebenen schriftlichen Position bewenden lassen und keinen Repräsentanten zu der Anhörung entsenden, hieß es in der Mitteilung. Israel bestreite weiterhin die Zuständigkeit des Haager Gerichtshofs, da es sich bei dem Streit um die Sperranlage um eine politische Frage handele. Die Uno-Vollversammlung hatte den Gerichtshof im Dezember angewiesen, ein Gutachten über die rechtlichen Folgen des Baus der Anlage auf besetztem palästinensischen Land zu erstellen.

Nur Stunden nach den blutigsten Feuergefechten seit Monaten im Gazastreifen erschossen israelische Soldaten am Donnerstag bei Ramallah ein weiteres Mitglied der radikal-islamischen Hamas- Bewegung. Eine Armeesprecherin teilte mit, der 30-Jährige sei getötet worden, als er versucht habe, sich der Festnahme zu widersetzen.

Angesichts zahlreicher Geheimdienstwarnungen vor geplanten Racheanschlägen von Hamas versetzte Israel seine Sicherheitskräfte am Donnerstag in erhöhte Alarmbereitschaft. In Nablus nahmen Soldaten ein Mitglied der radikalen Fatah-Splittergruppe „Al-Aksa-Brigaden“ fest, der nach israelischen Angaben unterwegs zu einem Selbstmordanschlag war.

Hamas-Führer Machmud A-Sahar sagte am Donnerstag bei einem Gespräch mit dem israelischen Rundfunk, seine Gruppe werde als Reaktion auf den Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem 15 Palästinenser getötet worden waren, „jederzeit und überall“ in Israel Anschläge verüben. Alle Hamas-Zellen im Gazastreifen und im Westjordanland seien zum sofortigen Angriff aufgerufen worden. Ziel seien dabei sowohl Soldaten als auch Zivilisten.

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