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15.01.2014

17:44 Uhr

Beschluss des Bundesrates

Schweiz streicht Sozialhilfe für EU-Ausländer auf Arbeitssuche

In drei Wochen stimmen die Schweizer in einem Referendum über Zuwanderung ab, bereits jetzt entscheidet der Bundesrat: Arbeitssuchenden aus der EU sollen die staatlichen Hilfen gestrichen werden.

Fähnchen der EU und der Schweiz im Nationalratssaal in Bern: Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent. dpa

Fähnchen der EU und der Schweiz im Nationalratssaal in Bern: Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent.

GenfArbeitssuchende aus der EU erhalten in der Schweiz künftig keine Sozialhilfe mehr. Ein Beschluss des Bundesrats sehe vor, die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein und Norwegen, die in der Schweiz nach Arbeit suchten, zu streichen, teilte das Bundesamt für Migration am Mittwoch mit. Dies gelte auch für ihre Familienmitglieder.

Den Staatsangehörigen der betreffenden Länder soll zudem nach fünf Jahren Aufenthalt „die Niederlassungsbewilligung verweigert werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren“. Diese Maßnahme greife auch dann, wenn es mit ihrem Heimatstaat eine entsprechende Vereinbarung gebe. Mit dem Vorstoß wollen die Schweizer Behörden nach eigenen Angaben „Unklarheiten bezüglich der Gewährung der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts“ beseitigen.

Im Jahr 2012 empfingen nach Angaben des Bundesamts für Statistik mehr als 250.000 Menschen in der Schweiz Sozialhilfe. Während 2,2 Prozent der Schweizer staatliche Unterstützung erhielten, lag die Quote unter den EU-Bürgern bei 3,1 Prozent. Der Ausländeranteil in der Schweiz wächst vor allem aufgrund der Zuwanderung von Menschen aus dem europäischen Raum. Ende 2013 lebten 1,88 Millionen Einwanderer in dem Land. 1,25 Millionen von ihnen stammen aus der EU sowie aus Island, Liechtenstein oder Norwegen.

Die Schweiz in Zahlen

Bevölkerung

Bevölkerung: Acht Millionen, der Anteil von Männern und Frauen liegt bei je 50 Prozent.

Ausländer

Ausländer:1,86 Millionen, 2013 zählte das Land netto 80 000 Zuwanderer.

Durchschnittsalter

Durchschnittsalter der Schweizer: 41, 6 Jahre. Zum Vergleich: Deutsche sind im Schnitt 43 Jahre alt.

Grenzen

Die Landesgrenze bildet die Schweiz mit Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Liechtenstein

Bruttoinlandsprodukt

Bruttoinlandsprodukt: 2010: 574,3 Milliarden Schweizer Franken, 2011: 586,8 Milliarden Schweizer Franken 2012: 593,0 Milliarden Schweizer Franken

Die größten Städte

Zürich (1,2 Millionen Einwohner), Genf (530.000), Basel (500.562), Bern (355.000), Lausanne (342.000), Luzern 211. 000), St. Gallen (151.000)

Sprachen

Sprachen: Deutsch 65,6 Prozent, Französisch 22,8 Prozent, Italienisch 8,4 Prozent, Rätoromanisch 0,6 Prozent.

Die Schweizer stimmen am 9. Februar in einem Referendum über die Zuwanderung ab. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zielt darauf ab, die Einwanderungsquoten wieder einzuführen. Auch in der EU gibt es derzeit eine Debatte um den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialleistungen.

Von

afp

Kommentare (9)

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Fortunio

15.01.2014, 18:09 Uhr

Die Schweiz hat als Nicht-EU-Mitglied den Vorteil schnell, klar, präzise reagieren zu können, um ihre Interessen zu wahren.

Glückliche Schweiz.

Account gelöscht!

15.01.2014, 18:11 Uhr

Schwulsein war schon vor 30 Jahren erlaubt und geduldet.

Nur als "Bessere Menschen" wollen wir sie nicht hofieren als "neue Elite" zusammen mit den Feministinnen und auch eine Ehe geht leider nicht, da diese auf Kinder ausgerichtet ist und per Definition ein Bündnis von Mann und Frau darstellt.

Die Schwulen sind keine Opfer in Deutschland. Das reden ihnen Politik und Medien nur ein !

Account gelöscht!

15.01.2014, 18:12 Uhr

Ja, wer diktiert den TV-Programmdirektoren was sie auszustrahlen haben, Wer koordiniert Stern, Spiegel, Welt, Focus, Huffington, Bild, dass die immer abgestimmt den gleichen ideologischen Abwasch bringen den man nicht mehr Sehen oder Lesen kann ?

Wer drängt Deutschland die Ideologien auf, die von Medien und Politik unentwegt gegangen werden ? Schult-Kult, Verblödung, Hofieren von Homosexualität und Feminismus, Machterweiterung "EU in Brüssel", Welt-Elite (Gates, Buffet, Goldman Sachs etc) Freimaurer-Logen ? Jedenfalls gibt es eine "steuernde Zentrale" in der Welt, wo das herkommt !!!

Meldet euch mal.

Die Verlage und Medien insgesamt werden immer mehr von den Deutschen ABGELEHNT, weil sie die ständige Propaganda SATT sind, die dahinter versteckt ist.

Frage: Wer diktiert den Medien eigentlich die Ideologie, die sie ständig ausposaunen (müssen) ??

Schlimmer als in der DDR.

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