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19.01.2005

17:27 Uhr

Beschluss soll grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen

EU-Kommission will vergleichbare Strafen für kriminelle Banden

Die EU-Kommission will Mitglieder krimineller Banden europaweit ähnlich hart bestrafen. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch einen Rahmenbeschluss vor, der auf eine Angleichung der nationalen Strafgesetze abzielt.

HB BRÜSSEL. Unter anderem definiert die Kommissionsvorlage für den Ministerrat, was EU-weit als kriminelle Organisation gelten soll. Die Behörde will auch erreichen, dass Beschuldigte, die mit den Ermittlern zusammenarbeiten, in allen 25 EU-Ländern vergleichbare Straferleichterungen erwarten können. Umgekehrt sollen auch erschwerende Umstände überall ähnlich festgelegt werden. Zudem soll die gegenseitige Anerkennung von Schuldsprüchen verbessert werden.

Mit dem vorgeschlagenen Rahmenbeschluss will die Kommission die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen und Verbrecher davon abhalten, sich in EU-Ländern mit geringerer Strafandrohung festzusetzen. Der Ministerrat muss noch einstimmig zustimmen.

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