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14.01.2011

09:51 Uhr

Beschwerde bei EU

Frankreichs Schlachter greifen deutsche Konkurrenz an

VonThomas Ludwig

Frankreichs Schlachter attackieren deutsche Konkurrenten und reichen Beschwerde in Brüssel ein. Der Vorwurf: Lohndumping. Die Franzosen wollen nicht länger für den Erfolg der Branche im Nachbarland bluten. Welche Argumente die Franzosen in der Schlacht der Schlachter vorbringen.

Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück: Französische Schlachter werfen ihren deutschen Konkurrenten Lohndumping vor. dpa

Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück: Französische Schlachter werfen ihren deutschen Konkurrenten Lohndumping vor.

BRÜSSEL. Frankreichs Fleischindustrie macht gegen die Konkurrenz aus Deutschland mobil und hat beim EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, Laslo Andor, Beschwerde eingereicht. Der Vorwurf: Deutschlands Schlachter und Fleischverarbeiter betreiben Sozialdumping weil sie Zeitarbeiter aus Rumänien, Polen und Ungarn als Quasi-Dauerarbeitskräfte beschäftigen.

Die Anwendung des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung sei nicht im Einklang mit den Richtlinien der EU, heißt es in der Zusammenfassung der Beschwerde, die dem Handelsblatt vorliegt. Das müsse sich ändern. Brüssel möge in Berlin darauf hinwirken, dass die Kontrollen verstärkt werden und das Lohndumping ein Ende habe.

Anders als in Frankreich gibt es auf dem Sektor in Deutschland keine Mindestlöhne. Deshalb bekommen Arbeitskräfte, die von ausländischen Firmen sozusagen entliehen werden, deutlich geringere Löhne als Beschäftigte deutscher Unternehmen; denn das Lohnniveau in den osteuropäischen Staaten liegt immer noch deutlich unter dem hiesigen Niveau. Dies sorge für Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt, so die Kritik.

„Jedes Jahr schrumpft die Branche in Frankreich um zwei Prozent, während sie in Deutschland um fünf Prozent wächst“, beklagen Vertreter französischer Unternehmen und Verbände nun. Es gehe nicht darum, den französischen Markt zu schützen, beteuern sie: „Aber es müssen doch gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer gelten.“

Tatsächlich sind nicht nur die Franzosen alarmiert. Auch Gewerkschaften in Belgien und Dänemark haben längst Alarm geschlagen. Allein in Dänemark machten in den vergangenen Jahren mehrere Schlachtereien dicht, rund 6 000 Arbeitskräfte verloren ihren Job; ihre tariflich garantierten Löhne lagen bei rund 20 Euro. Der größte Schweineexporteur der Welt, Danish Crown, gab jüngst bekannt, einen weiteren Schlachthof in Niedersachsen übernehmen zu wollen – mit den dortigen Beschäftigten aus Osteuropa.

Treibende Kraft hinter der jetzt in Brüssel eingereichten Beschwerde ist das „Kollektiv gegen Sozialdumping in Europa“ (Collectif contre le dumping social en Europe). In ihm haben sich französische Fleischverbände und -verarbeiter zusammengeschlossen. Sie schätzen, dass der Preisvorteil deutscher Konkurrenten bei fünf bis zehn Cent pro Kilogramm Schlachtfleisch liegt. „In der Realität ist die Beschäftigung von Zeitarbeitskräften längst ein permanentes Phänomen und fester Bestandteil der Branchenstruktur in Deutschland“, kritisiert Pierre Halliez, Vorsitzender des Kollektivs.

Laut Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) sind immer öfter nur noch rund 20 Prozent der Beschäftigten auf einem Schlachthof in Deutschland direkt beim Betreiber angestellt. Ihre Löhne liegen bei etwa 15 Euro die Stunde. Die übrigen Arbeitnehmer kommen häufig aus dem osteuropäischen EU-Ausland. Sie schlachten schon für rund fünf Euro die Stunde. Zumeist haben sie Werkverträge und unterliegen damit nicht dem deutschen Arbeitsrecht - ihr Arbeitgeber, der sie in die deutschen Betriebe schickt, sitzt im Ausland. So gelten die Bedingungen des Herkunftslandes.

Die Produktion und Verarbeitung von Fleisch ist ein Milliardengeschäft. Rund 55 Millionen Schweine wurden zuletzt in einem Jahr in Deutschland geschlachtet. Dabei sind lediglich 80 Prozent für den Eigenbedarf. Längst ist Deutschland vom Netto-Fleisch-Importeur zum Exporteur geworden. Das liegt nach Meinung von Beobachtern auch an den Rahmenbedingungen hier zu Lande. Die Kritik aus Frankreich richtet sich unter anderem gegen deutsche Schwergewichte der Branche wie Tönnies, Vion und Westfleisch.

Kommentare (1)

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mpt

20.01.2011, 07:56 Uhr

Aber das aber in Deutschland vor Dioxin die höchsten
Schweinepreis Notierungen d.h. der Einkauf für die Schlachtbetriebe von Schweinen weit über den der Nachbarländern liegt, das wurde wohl "vergessen".

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