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16.07.2014

06:14 Uhr

Besetzung der EU-Kommission

Deutschland torpediert Frankreichs EU-Ansprüche

ExklusivFrankreich ist nicht bekannt für solide Haushaltführung. Trotzdem beansprucht es den Posten des Währungskommissars. In Berlin stößt das Ansinnen auf Widerstand. Kann der heutige EU-Gipfel den Konflikt lösen?

Wolfgang Schäuble (l.) und Pierre Moscovici: Der Bundesfinanzminister will den Franzosen nicht als EU-Währungskommissar. dpa

Wolfgang Schäuble (l.) und Pierre Moscovici: Der Bundesfinanzminister will den Franzosen nicht als EU-Währungskommissar.

BerlinKurz vor der Sommerpause kann es beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel noch einmal heiß hergehen. Denn der EU-Rat als Vertretung der 28 Mitgliedsländer soll am Mittwochabend über das Spitzenpersonal der EU für die kommenden fünf Jahre entscheiden. Über die Besetzung eines Postens bahnt sich schon ein heftiger Streit an.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), wies Frankreichs Anspruch auf den Posten des EU-Währungskommissars angesichts der aktuellen Defizitprobleme des Landes scharf zurück. Mit Blick auf den für das Amt gehandelten Sozialisten Pierre Moscovici sagte Barthle Handelsblatt Online: „Wenn man ausgerechnet denjenigen französischen Finanzminister zum EU-Währungskommissar ernennt, der nichts zur Einhaltung des Stabi-Pakts getan hat, dann ist das so, als ob man den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte.“

Über die Einhaltung des Stabilitätspakts wacht in der Brüsseler Kommission der Währungskommissar. Daher sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Personalie Moscovici kritisch. Schäuble sagte am Freitag bei einem Vortrag des Centrums für Europäische Politik in Freiburg, er habe mit Moscovici als Finanzminister vertrauensvoll und vernünftig zusammengearbeitet, auch wenn er oft anderer Meinung als der Franzose gewesen sei. Bei der Frage des Kommissars-Postens spielten aber andere Gesichtspunkte eine Rolle.

Schäuble erinnerte daran, dass Frankreich wegen seiner übermäßigen Neuverschuldung gerade im verschärften Defizitverfahren der EU sei. Die Frist, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken, sei schon zwei Mal verlängert worden. Im Herbst müsse die neue EU-Kommission Frankreichs Haushaltsplan prüfen. Sollte die Kommission diesen nicht akzeptieren, würde das Sanktionsverfahren weiter verschärft.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Die Grünen halten indes Befürchtungen für abwegig, wonach eine Ernennung Moscovicis zum neuen EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt erheblich beschädigen könnte, zumal dieser unter Umständen einen Sanktionsbeschluss einleiten müsste. „Die EU-Kommissare sind Mitglieder einer europäischen Institution und als solche den Verträgen und der EU verpflichtet und nationalen Interessen enthoben“, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, Handelsblatt Online. Die EU-Kommission sei Wächterin der Verträge. „Ich gehe davon aus, dass alle Kommissare das in gleicher Weise beachten werden.“

Kommentare (11)

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Herr Gerhard Kraus

16.07.2014, 08:49 Uhr

Eigentlich ist kommentieren sinnlos.

Man macht wie üblich den Bock zum Gärtner.

Die Haupt-Zeche zahlt der depperte Deutsche der ja in segensreicher Einigkeit die jetzige Regierung gewählt hat.
Dann soll er es auch ausbaden.

Account gelöscht!

16.07.2014, 09:31 Uhr

Diese deutsche Regierung und mit ihr ALLE etablierten deutschen Bundestagsparteien haben ein Problem!
Sie meinen, dass die EU und der EURO als Symbol für Europa steht und dies mit allen Mittel verteidigt werden muss.
Nur denken nur die etablierten deutschen Bundestagsparteien so...der Rest von der EU-Euro Land denkt völlig anders und setzt damit Deutschland immer wieder die Pistole auf die EU-EURO-Einheitsbrust.
Die deutsche Politik hat sich mit dem EURO-EU-Diktat, dass diese deutsche Politik sich selbst mit dem ESM und Ökologischer Blindgänger (EEG) selbst aufgebürdet hat, ERPRESSBAR gemacht.
Solange die deutsche EURO-EU-Merkel Politik weiter an dieser Linie festhält, solange wird die deutsche Politik erpressbar bleiben und um ihr Ziel der Gleichmacherei nicht zu gefährden immer wieder nachgeben.
So wie die Merkel-Union den Sozialisten und Grünen im Bund immer wieder nachgegeben haben und damit die Unions-Werte stück für stück verkauft haben, wird diese Bundesregierung auch weiterhin die Seele Deutschland weiter Stück für Stück für ein EU-Euro Gemeinschafts-Diktatur verkaufen.

Sergio Puntila

16.07.2014, 09:38 Uhr

Sie erstaunen indes schon, die Kommentare zum Personalkarussell: Die US als "Regime", die EU als "Vasallenkonglomerat".
Irgendwie wird man den Eindrick nicht ganz los, dass sich hier enttäuschte AFD-ler von ihren innerparteilichen Schiedsgerichtsquerelen erholen möchten mit ihren Reflexen zur EU und anderen von ihnen als Imponderabilien empfundenen Sachverhalten.

Dabei berichtet der Artikel lediglich von Aspekten der Personalfindung.

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