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02.06.2014

13:00 Uhr

Besetzung des EU-Chefpostens

Was Jean-Claude Juncker das Leben schwer macht

Die europäischen Konservativen haben die Europawahl gewonnen. Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker steht für das Amt des Kommissionspräsidenten bereit. Dennoch gibt es ein halbes Dutzend Einwände gegen Juncker. Warum nur?

Wahlsieger und doch kein EU-Kommissionspräsident? Die Gegner von Jean-Claude Juncker formieren sich. dpa

Wahlsieger und doch kein EU-Kommissionspräsident? Die Gegner von Jean-Claude Juncker formieren sich.

BerlinEs sollte ein geschickter Schachzug des Europäischen Parlamentes sein: Noch bevor die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am vergangenen Dienstag zusammenkommen konnten, um über die Konsequenzen aus der Europawahl zu diskutieren, schlugen die Vertreter des alten Parlaments vor, Jean-Claude Juncker mit den Verhandlungen zu beauftragen.

Das wurde als logische Konsequenz der Wahl verkauft: Weil die konservative Parteiengruppe EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, stärkste Kraft im neuen Parlament geworden ist, sollte deren Spitzenkandidat die Verhandlungen übernehmen. Doch nach Ansicht einiger Regierungen hat dies das ohnehin komplizierte Verfahren zur Besetzung von Spitzenposten in der EU noch komplizierter gemacht.

Problem 1: Unterhändler ist nicht Präsident

Nach Ansicht einiger EU-Diplomaten führte dies zu einem Missverständnis. Der EU-Rat als Gremium der Staats- und Regierungschefs hatte am Dienstag vor allem die Aufgabe, einen Verhandlungsführer für die schwierigen Gespräche mit dem Parlament zu finden. Denn laut EU-Vertrag bedarf es einer doppelten Mehrheit: Der Rat macht einen Vorschlag „im Lichte des Ergebnisses der Europawahl“, das Parlament muss den Kommissionspräsidenten dann wählen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor der Europawahl gesagt, dass EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als neutraler Vermittler diese Sondierung übernehmen solle und sie für Juncker als Kommissionspräsident sei. Merkel hat sich am Montag erneut hinter die Bewerbung Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: „Ganz klar ist, sie tritt dafür ein, dass Jean-Claude Juncker der nächste europäische Kommissionspräsident wird.“

Die größten Herausforderungen für den neuen Kommissionspräsidenten

Europaskepsis

Die EU-Kommission hat erkannt, dass sie etwas für die Außenwirkung tun muss. Deshalb hat sie jüngst mehr Zurückhaltung und Konzentration auf das Wesentliche angekündigt.

TTIP

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sind heftig umstritten, Verbraucher- und Umweltschützer fürchten sinkende Standards.

Russland

Europa sorgt sich in der Ukraine-Krise auch um seine Öl- und Gaseinfuhren. Denn Russland ist der wichtigste Energielieferant der EU - und der nächste Winter kommt bestimmt.

Flüchtlinge

Der Wohlstand zieht Menschen aus Bürgerkriegs- und Entwicklungsländern nach Europa, immer wieder sterben Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Arbeitslosigkeit

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Europa hochgeschnellt auf über zehn Prozent.

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Insbesondere die Krisenländer Südeuropas gehen mit Schuldenbergen aus der Wirtschaftskrise hervor. Die Staatsschulden in den 18 Ländern der Euro-Zone liegen bei im Schnitt bei 96 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Im Rat, sagt ein EU-Diplomat, habe es Verärgerung gegeben, dass das Parlament mit dem Vorschlag Junckers als Vermittler vollendete Tatsachen für den Luxemburger habe schaffen wollen – das habe die Debatten beim Abendessen geprägt. Es sei also um das Verfahren gegangen und nicht die Frage, ob Juncker Kommissionspräsident werden solle. Offiziell wollte sich die Bundesregierung am Sonntag dazu nicht äußern. Aber EU-Diplomaten wiesen die Darstellung zurück, Merkel habe sich in Brüssel gegen Juncker als Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Am Freitag hatte sie auf dem Katholikentag betont, sie unterstütze Junckers Ziel, Chef der Kommission zu werden.

Kommentare (10)

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02.06.2014, 11:42 Uhr

Kann sich irgendjemand erinnern, dass Juncker Euro-Gruppen Chef war und damit implizit mitverantwortlich für ein Milliarden Desaster?
... die Teflon beschichteten Euro-Eliten kümmert das freilich wenig - Europa ist weit entfernt vom Bürger und echter demokratischer Verantwortlichkeit ...

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02.06.2014, 12:21 Uhr

Das Rumeiern Merkels, was sie ja auch heir ständig tut, fängt an, ihr auf die Füße zu fallen.

Account gelöscht!

02.06.2014, 12:21 Uhr

... und warum entlässt man die Briten nicht wieder in ihre "splendid isolation", ohne eine Möglichkeit zur Rückkehr in die Gemeinschaft für mindestens 5 Jahre?

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