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28.07.2011

14:07 Uhr

Besorgte Politik

Weltwirtschaft droht „riesige Bugwelle“ aus den USA

Im US-Schuldenstreit stehen sich Demokraten und Republikaner weiter unversöhnlich gegenüber. Im politischen Berlin beobachtet man die Vorgänge mit wachsender Sorge, zumal Obama auch eine Pleite in Betracht zieht.

Barack Obama. Quelle: dapd

Barack Obama.

Washington/BerlinIm Streit um die Erhöhung des US-Schuldenlimits zieht die Regierung von Präsident Barack Obama auch ein Scheitern der Verhandlungen in Betracht. Das Finanzministerium arbeite vorsichtshalber an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Obama glaube aber weiter an einen Kompromiss bis zum 2. August, dem Stichtag zur Erhöhung der Schuldenobergrenze.

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge muss sich das Finanzministerium mit der Frage befassen, welche Rechnungen im Falle einer Staatspleite noch bezahlt werden können. Dabei sei es rechtlich nicht zulässig, die Entscheidung von politischen, moralischen oder wirtschaftlichen Betrachtungen abhängig zu machen: „Die Regierung wird die Rechnungen in der Reihenfolge begleichen müssen, in der sie fällig werden.“ So könnten etwa Zahlungen an Waffenfirmen nicht beiseitegelegt werden, um beispielsweise Geld für Kinderprogramme bereitzuhalten.

Carney nannte zu diesem „Plan B“ keine Einzelheiten. „Wir sind immer noch optimistisch, eine Einigung zu erzielen“, sagte er. Der Sprecher betonte aber zugleich, dass am Datum 2. August zur Erhöhung des Schuldenlimits nicht zu rütteln sei. „Das ist ein fester Stichtag, daran führt kein Weg vorbei“, erklärte er mit Blick auf jüngste Berichte, wonach die Regierung wahrscheinlich noch bis zum 10. August ihre Rechnungen und Schuldendienste bezahlen könne.

Vertreter der beiden größten US-Kreditagenturen sagten derweil in einer Kongressanhörung, dass sie Zahlungsausfälle für unwahrscheinlich hielten. Sie warnten aber erneut vor einer Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit, wenn es keinen angemessenen Plan zum Schuldenabbau gebe, berichtete die „New York Times“. Das Blatt zitierte den Präsidenten der Agentur Standard & Poor's, Deven Sharma, mit den Worten, „einige“ der zurzeit im Kongress erwogenen Pläne könnten für eine Beibehaltung der US-Topbonität ausreichen.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

Die Bundesregierung geht ebenfalls davon aus, dass der US-Schuldenstreit rechtzeitig gelöst wird. „Es wird keine amerikanische Zahlungsunfähigkeit geben“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer. Mitglieder im US-Kongress hätten ihm versichert, „dass es eine Vereinbarung in letzter Minute geben wird“, meinte Hoyer am Mittwoch in Washington. Die Frage sei allerdings, wann es soweit sein werde, fügte er bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung hinzu.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

28.07.2011, 15:16 Uhr

Test

Account gelöscht!

28.07.2011, 15:46 Uhr

Könnte es nicht auch sein, dass eine Einigung gar nicht möglich ist? Eine Einigung würde die Schulden in die Höhe treiben und hatte eine Abstufung zur Folge.

Warum eine Einigung unmöglich ist:
http://www.start-trading.de/blog/2011/07/28/usa-warum-eine-einigung-unmoeglich-ist/

Einigt man sich nicht, dann würde der Zahlungsausfall eintreten. Auch in diesem Fall würden die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit heruntersetzten.

Die Lage ist brisant.

KriminelleMachenschaften

28.07.2011, 16:13 Uhr

"So könnten etwa Zahlungen an Waffenfirmen nicht beiseitegelegt werden, um beispielsweise Geld für Kinderprogramme bereitzuhalten."

So wurde die Reihenfolge der Faelligkeit schon mal hoechst vorsorglich bekannt gegeben.

Nicht das noch einer denkt das laufe andersrum...

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