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29.11.2013

12:43 Uhr

Bestechung von Zeugen

Berlusconi droht neuer Prozess

Der Ausschluss aus dem italienischen Senat könnte für Silvio Berlusconi noch immer nicht das Ende der Prozessflut sein. Im „Ruby“-Prozess soll Italiens früherer Regierungschef Zeugen bestochen haben.

Berlusconis am Mittwoch beschlossener Rauswurf aus dem Senat löst indessen bei einem Großteil der Italiener Erleichterung aus. dpa

Berlusconis am Mittwoch beschlossener Rauswurf aus dem Senat löst indessen bei einem Großteil der Italiener Erleichterung aus.

RomZwei Tage nach seinem Ausschluss aus dem Senat muss Silvio Berlusconi den nächsten Rückschlag hinnehmen: Dem früheren italienischen Regierungschef drohen Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption. Berlusconi soll nach Ansicht eines Mailänder Gerichts im „Ruby“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten Zeugen bestochen haben. Der 77-Jährige war in dem Verfahren im Juni in erster Instanz zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Nach Ansicht der Richter sollen Berlusconi und seine Anwälte den Frauen, die im „Ruby“-Prozess ausgesagt haben, Geld bezahlt haben, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung zu einem anderem Prozess in der „Ruby“-Affäre hervor. In dem Verfahren waren im Juli drei Vertraute Berlusconis verurteilt worden, weil sie die Prostitution in seiner Villa begünstigt und organisiert haben sollen.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Berlusconis am Mittwoch beschlossener Rauswurf aus dem Senat löst indessen bei einem Großteil der Italiener Erleichterung aus. 62 Prozent begrüßen die Entscheidung, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ixè im Auftrag des Fernsehsenders Rai unter 1000 Italienern hervorgeht. 67 Prozent der Befragten glauben demnach, dass Berlusconi weiter in der Politik bleiben wird.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

30.11.2013, 11:42 Uhr

Bunga-Bunga Berlusconi
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"Mit dem Verlust des politischen Amtes hat Silvio Berlusconi auch seine politische und rechtliche Immunität verloren."
Er hat die "kleinen Mädchen" mit monatlich bis zu 3.000€ bestochen, damit sie nichts negatives gegen ihn aussagen. Seine "Anwälte" haben sie gut abgerichtet.
Jetzt versucht er, ins EU-Parlament zu kommen.

"Inzwischen versucht er auf einem Umweg über das Ausland ins EU-Parlament zu gelangen. Im Ausland gilt das italienische Gesetz nicht, das rechtskräftig Verurteilten eine politische Kandidatur verbietet. Zugleich würde ein Sitz im EU-Parlament Berlusconi vor weiteren Verfolgungen vonseiten der Justiz schützen. Angeblich soll er eine Kandidatur in Estland planen."
Quelle: me-magazine
http://me-magazine.info/2013/11/30/berlusconi-muss-mit-prozessen-rechnen-und-versucht-immunitaet-zu-retten/

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