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07.05.2015

11:49 Uhr

Bestechungsaffäre

Sarkozy erleidet juristische Schlappe

Die Pariser Richter haben entschieden: Die Abhöraktion gegen Ex-Präsident Sarkozy war rechtmäßig. Im Juli 2014 hatte er versucht, einen Staatsanwalt zu bestechen. Die Niederlage könnte für den UMP-Chef teuer werden.

Nicolas Sarkozy will wieder französischer Premierminister werden. Die juristische Schlappe könnte ihm den Weg in den Elysée-Palast verbauen. dpa

Nicolas Sarkozy will wieder französischer Premierminister werden. Die juristische Schlappe könnte ihm den Weg in den Elysée-Palast verbauen.

ParisFrankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat in einer Bestechungsaffäre eine juristische Niederlage und damit einen Rückschlag für seine Präsidentschafts-Ambitionen hinnehmen müssen. Das Pariser Berufungsgericht erklärte eine Abhöraktion der Justiz gegen den heutigen Chef der konservativen Oppositionspartei UMP am Donnerstag für rechtmäßig. Damit kann ein Ermittlungsverfahren zum Verdacht wieder aufgenommen werden, dass Sarkozy einen Staatsanwalt bestechen wollte.

Sarkozys Anwälte sagten, ihre "wesentlichen" Anträge gegen das Ermittlungsverfahren seien abgelehnt worden. Sie kündigten an, nun vor Frankreichs Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen.

Auf Grundlage abgehörter Handytelefonate Sarkozys mit seinem Anwalt Thierry Herzog war im Juli 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker eingeleitet worden. Sarkozy wurde sogar in Polizeigewahrsam genommen und verhört - eine Premiere für einen französischen Ex-Präsidenten.

Riskantes Comeback: Sarkozys Affären

Bestechungsvorwürfe

Seit Juli läuft gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und der unerlaubten Einflussnahme. Der Ex-Präsident und sein Anwalt sollen versucht haben, sich von einem hohen Staatsanwalt illegal Informationen über ein laufendes Verfahren zu besorgen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu besorgen. Die Affäre kam durch abgehörte Telefongespräche von Sarkozy ans Licht; er bestreitet die Vorwürfe.

Gaddafi-Gelder

Die französische Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht „grotesk“. Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ließen aber Sarkozys Telefone anzapfen - und stießen dabei zufällig auf den Bestechungsfall.

Bettencourt-Affäre

Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Ein Verfahren dazu wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Seine Terminkalender erhielt Sarkozy dennoch nicht zurück.

Tapie-Affäre

Diese Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der sogenannten Tapie-Affäre noch gefährlich werden. Der Unternehmer Bernard Tapie hatte nach einem Schiedsverfahren 2008 insgesamt 403 Millionen Euro staatliche Schadenersatz-Zahlung zugesprochen bekommen. Das umstrittene Schiedsverfahren hatte Sarkozys damalige Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde angeordnet.

Gegen Lagarde wurde Ende August ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Justiz prüft aber auch die Rolle des Elysée-Palasts in dem Fall. Es besteht der Verdacht, dass Tapie eine Vorzugsbehandlung erhielt, weil er Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 unterstützte.

Bygmalion-Affäre

Über diese Affäre stürzte Ende Mai Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Copé. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. In dem Fall laufen richterliche Voruntersuchungen.

Karachi-Affäre

In dem Fall geht es um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur, wird in der Affäre bisher nicht direkt beschuldigt. Zeugen geben aber an, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen.

Umfragen-Affäre

Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson vom äußersten rechten Lager.

Columbia-Affäre

Die Justiz interessiert sich seit kurzem für drei Privatjet-Flüge, die Sarkozy nach seiner Abwahl Ende 2012 und Anfang 2013 tätigte, darunter nach Katar. Der Ex-Staatschef soll seine Kontakte genutzt haben, um zusammen mit Freunden den Investmentfonds Columbia auf die Beine zu stellen. Das Projekt wurde später aufgegeben. Der Fall, der eher Sarkozys politische Glaubwürdigkeit und weniger strafrechtliche Fragen betrifft, war bei Nachforschungen zu einem Kokain-Schmuggel aufgeflogen.

Quelle: afp

Er soll versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens in der sogenannten Bettencourt-Affäre zu erlangen oder dieses sogar zu beeinflussen. Dem Staatsanwalt Gilbert Azibert soll er im Gegenzug versprochen haben, ihm einen Posten in Monaco zu verschaffen.

"Ich werde ihm helfen", sagt Sarkozy etwa im Februar 2014 in einem Telefonat über Azibert zu Herzog. Bei dem Gespräch nutzte der Politiker ein Handy, das auf einen anderen Namen angemeldet war und das er heimlich verwendete. In einem anderen Telefonat erinnert der Anwalt den Ex-Staatschef vor einer geplanten Monaco-Reise daran, "für Gilbert ein Wort einzulegen", woraufhin Sarkozy zustimmt. Kurz darauf sagte Sarkozys die Reise nach Monaco aber ab - die Ermittler vermuten, dass er herausgefunden hatte, dass sein heimliches Handy angezapft wurde.

Letztlich bekam Staatsanwalt Azibert den Posten in Monaco nicht. Für die Ermittler spielt dies aber keine Rolle, denn schon die Absicht zu bestechen ist strafbar.

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Das Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy beruht allerdings in weiten Teilen auf den abgehörten Telefonaten und wäre vermutlich in sich zusammengestürzt, hätte das Pariser Berufungsgericht die Abhöraktion als nicht rechtmäßig eingestuft. Sarkozy hatte das Anzapfen der Gespräche zwischen ihm als Mandaten und seinem Anwalt als "Skandal" und gesetzwidrig bezeichnet. Das Vorgehen der Justiz sieht er als politisch motiviert an.

Das seit Herbst ruhende Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy kann jetzt wieder aufgenommen werden. Letztlich droht dem 60-Jährigen ein Prozess wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme, er muss zudem jederzeit mit weiteren Befragungen durch die Untersuchungsrichter rechnen.

Die Gerichtsentscheidung vom Donnerstag ist daher ein schwerer Rückschlag für Frankreichs Oppositionschef, der in zwei Jahren den Elysée-Palast zurückerobern will. Sarkozy ist zudem in eine Reihe weiterer Affären etwa um seine Wahlkampffinanzen 2012 verstrickt, die ihm ebenfalls noch gefährlich werden könnten.

Erst am Dienstag hatte Sarkozys Partei beschlossen, sich von UMP in Die Republikaner umzubenennen und sich neu aufzustellen. Die Parteibasis soll Ende des Monats über die Umbenennung abstimmen, für den 30. Mai ist dann eine Art Gründungsparteitag in Paris geplant.

Von

afp

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