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28.03.2017

14:16 Uhr

Bestechungsvorwürfe

Korruptionsaffäre im Europarat spitzt sich zu

Der Europarat schafft es nicht, Korruptionsvorwürfe aufzuarbeiten. Ein italienischer Abgeordneter soll Geld von Aserbaidschan angenommen und anschließend einen Bericht über politische Gefangene in dem Land abgelehnt haben.

Der Generalsekretär des Europarats appellierte am Dienstag an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, die Ermittlungen ohne weitere Verzögerung voranzutreiben. dpa

Thorbjørn Jagland

Der Generalsekretär des Europarats appellierte am Dienstag an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, die Ermittlungen ohne weitere Verzögerung voranzutreiben.

StraßburgIm Europarat spitzt sich eine Korruptionsaffäre zu. Der Parlamentarischen Versammlung, der Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten angehören, gelingt es seit Monaten nicht, Bestechungsvorwürfe aufzuarbeiten. Hintergrund sind Vorwürfe gegen einen italienischen Abgeordneten. Er soll Geld von Aserbaidschan angenommen haben. Kurz darauf lehnten die Parlamentarier einen kritischen Bericht über politische Gefangene in dem Land ab.

Nachdem eine bereits angekündigte Untersuchung verschleppt wurde, schaltete sich nun der Generalsekretär des Europarats ein. Thorbjørn Jagland appellierte am Dienstag an den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Pedro Agramunt, die Ermittlungen ohne weitere Verzögerung voranzutreiben.

Mit Blick darauf, dass die Versammlung für die Wahl des Menschenrechtskommissars sowie der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuständig ist, schrieb Jagland: „Es ist meine Pflicht sicherzustellen, dass diese Wahlen im Einklang mit den höchsten ethischen Standards stattfinden.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Ernst Hiemer

28.03.2017, 15:27 Uhr

Ich meine die EU-Räte sollten der Mafia beitreten, als Kopie erreichen sie das Orginal nie.

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