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18.07.2011

17:25 Uhr

Besuch an der Grenze

EU-Beamte beklagen Dänemarks Kontrollen

Seit Wochen sorgt Dänemark mit Grenzkontrollen für wütende Proteste bei Nachbarn und der EU. Jetzt legt die EU-Kommission nach: Experten halten die Kontrollen für unbegründet und bemängeln Chaos bei der Organisation.

An der deutsch-dänischen Grenze wird wieder kontrolliert. Quelle: dpa

An der deutsch-dänischen Grenze wird wieder kontrolliert.

BrüsselDer Streit zwischen der EU und Dänemark um neue Grenzkontrollen spitzt sich zu: Brüsseler Beamte halten nach einem Besuch vor Ort die Maßnahmen für ungerechtfertigt und kritisieren organisatorisches Chaos. Die Experten hätten von den dänischen Behörden keine hinreichende Rechtfertigung für die verstärkten Kontrollen erhalten, berichtete die EU-Kommission in Brüssel. Zudem würden Ergebnisse nicht systematisch ausgewertet.

Die EU lässt daher die Muskeln spielen und droht erneut mit rechtlichen Schritten. „Die Kommission wird nicht zögern, alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr zu garantieren“, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Brüssel erwägt gegen Dänemark eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verletzung der EU-Verträge und des Schengener Vertrages über den Raum ohne Grenzkontrollen.

Unter scharfem Protest aus Deutschland hatte Dänemark Anfang Juli damit begonnen, an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder stichprobenartig zu kontrollieren. Kopenhagen begründet dies mit dem Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität.

Das für den Zoll zuständige Steuerministerium Dänemarks wollte die Kritik der EU-Kommission nicht kommentieren. „Die betroffenen Behörden sind der Auffassung, dass sie in einem guten Dialog mit der Kommission stehen“, hieß es. Der konstruktive Dialog werde fortgesetzt.

Kommentare (4)

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WFriedrich

18.07.2011, 18:16 Uhr

Errungenschaften - wie die Reise- und Bewegungsfreiheit innerhalb der EU - müssen wir bewahren und ausbauen. Anderenfalls wird die öffentliche Meinung allein durch bürokratisch empfundene Reglementierungen geprägt werden. Natürlich bereitet grenzüberschreitende Kriminalität Sorgen. Statt Abschottung sollten wir auf Abschreckung setzen.

Account gelöscht!

18.07.2011, 19:03 Uhr

Wenn ich sehe, was im deutsch-tschechischen und im deutsch-polnischen Grenzgebiet an Kriminalität herrscht, so bin ich glücklich über jede Form von Grenzkontrollen.

Der Staat ist Pleite, es wird gespart auf Teufel komm raus. Und da fällt eben alles weg, was "nur" der Sicherheit der Bürger dient.

Besser Betuchte mieten sich in von Security abgesicherten Wohngebieten ein (wie z.B. in Leipzig), die arbeitenden Bürger haben das Problem der ausufernden Kriminalität.

Wenn man sich dann noch die Gewaltbereitschaft unserer südosteuropäischen Nachbarn ansieht, so kann man sich nur ein Wiederentstehen der Grenzkontrollen und Absicherung der Grenzen wünschen.

Der Staat ist aufgrund seiner Finanzlage nicht heute und auch nicht morgen in der Lage, die Sicherheit seiner Bürger zugewährleisten. Selbst für die Sicherheit zu sorgen, dafür fehlt in Zeiten sinkender Einkommen schlicht das Geld.

MIRO

18.07.2011, 19:10 Uhr

Liebe Dänen, laßt euch nicht einengen.Es ist euer gutes
Recht, eure Grenze zu kontrollieren und die Kriminalität
zu bekämpfen.Weiter so.

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