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06.03.2014

16:17 Uhr

Besuch bei Putin

Gabriels Ausflug in die Weltpolitik

Vizekanzler Gabriel hat bei seinem Russlandbesuch auch Wladimir Putin gesprochen. Ein Beitrag zur Entspannung? Berlin hofft es – auch weil deutsche Konzerne fürchten, in der Krim-Krise von Putin abgestraft zu werden.

Vizekanzler Sigmar Gabriel nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten. dpa

Vizekanzler Sigmar Gabriel nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten.

MoskauSigmar Gabriel sieht seinem mächtigen Gesprächspartner mit dem Rücken zur Wand in die blauen Augen. Wladimir Putin, der um 13.29 Uhr im dunklen Anzug von einem Nebenzimmer aus den Raum betritt, beherrscht auch in Krisenzeiten die hohe Kunst der Diplomatie aus dem Effeff. Der Vizekanzler bekommt jenen Platz an dem ovalen Edelholz-Tisch zugewiesen, von dem er durch die Fenster auf das weitläufige Gelände der Residenz Nowo Ogarjowo nahe Moskau schauen kann. Dafür hat der Stuhl des Präsidenten als einziger breite Armlehnen.

Die meiste Zeit in den folgenden 60 Minuten wird Deutsch gesprochen, wie Eingeweihte berichten. Das ist schlecht für Putins Wirtschaftsberater Juri Uschakow, dem so weite Teile des als sehr offen beschriebenen Gesprächs verborgen bleiben. Gabriel und Putin kannten sich vor diesem Donnerstag nur flüchtig. 2004 lief der heutige SPD-Vorsitzende dem Kremlchef in Hannover bei der großen Feier zum 60. Geburtstag des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder über den Weg.

Ein paar Jahre später sah man sich bei deutsch-russischen Konsultationen in Wiesbaden wieder. Gabriel war damals Umweltminister. Vor seiner Reise nach Moskau erkundigte er sich noch mal bei Schröder, was für ein Mensch dieser Putin denn sei. Oft war die große Nähe des Altkanzlers zu Putin für die Sozialdemokraten eine große Belastung, dieses Mal könnte es geholfen haben.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Bahnbrechendes kommt bei dem Treffen nicht heraus. Das war auch nicht erwartet worden. Bei der von Berlin und seinen Verbündeten geforderten Kontaktgruppe für die Ukraine sagte Putin weder Ja noch Nein. Einig ist man sich, eine weitere Eskalation zu vermeiden – umso enttäuschter muss die Bundesregierung dann zur Kenntnis nehmen, dass das moskautreue Krim-Parlament das Referendum über den künftigen Status der ukrainischen Halbinsel vorziehen will.

Das wird in Berlin nicht als Entspannungssignal gewertet. „Ich kann nur sagen, wenn parallel dazu immer neue Provokationen stattfinden, schließt sich irgendwann dass Zeitfenster“, sagte Gabriel dazu nach dem Treffen mit Putin und warnte: „Wir sind kurz davor, Europa zurückzuwerfen in die Zeiten den Kalten Krieges.“

Gabriel aber ist mit dem lange vor der Ukraine-Krise vereinbarten Termin mitten in der Weltpolitik gelandet. Während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs über mögliche Sanktionen verhandelten, hielt sich der Vizekanzler in Moskau gewissermaßen in der Höhle des Löwen auf. Eine nicht alltägliche Herausforderung – auch für einen SPD-Chef, der sich viel zutraut.

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