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09.08.2015

18:01 Uhr

Besuch des saudi-arabischen Außenministers

Angespannte Saudis in Berlin

Der saudische Außenminister Adel Jubair kommt nach Berlin. Frank-Walter Steinmeier will über den Syrien-Konflikt sprechen, bei dem das Land wie im Jemen unter Druck steht. Kritiker betonen Menschenrechtsverletzungen.

Zuletzt weilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Dschidda, Saudi Arabien. Nun kommen die Saudis auf Gegenbesuch. Der Dialog ist strategisch wichtig. dpa

Steinmeier in Saudi-Arabien

Zuletzt weilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Dschidda, Saudi Arabien. Nun kommen die Saudis auf Gegenbesuch. Der Dialog ist strategisch wichtig.

Berlin/ SanaaAußenminister Frank-Walter Steinmeier trifft sich an diesem Montag in Berlin mit seinem saudischen Amtskollegen Adel Jubair. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden neben den bilateralen Beziehungen die Einigung im Atomstreit mit dem Iran und der Syrien-Konflikt stehen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte den SPD-Politiker auf, sich gegenüber seinem Amtskollegen für die Freilassung aller in Saudi-Arabien inhaftierten Blogger und Journalisten einzusetzen.

Der Besuch findet wenige Tage nach einem Selbstmordanschlag mit vielen Toten im Süden Saudi-Arabiens statt, zu dem sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekannt hat. Saudi-Arabien gehört der internationalen Allianz zur Bekämpfung des IS an.

Im Jemen führt das Land sogar die Militäraktionen gegen schiitische Milizen – doch auch hier gerät das Land immer stärker unter Druck, was in Berlin womöglich auch zur Sprache kommen wird. Bei einem versehentlichen Bombardement der eigenen Verbündeten kamen in dem Land am Sonntag mindestens acht Menschen um. Bei dem Luftangriff am Samstag nahe der Provinzhauptstadt Sindschibar im Südosten des Bürgerkriegslandes wurden zudem 16 regimetreue Kämpfer verletzt, wie örtliche Journalisten berichteten. Die Allianz flog Angriffe in der Region, um die Gegner der aufständischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Sindschibar, das umkämpfte Zentrum der Provinz Abijan, wurde demnach am Sonntag vollständig von den regimetreuen Milizen eingenommen.

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

Seit Mitte Juli sind die schiitischen Huthi-Rebellen im Süden des Jemens in der Defensive. Sie verloren die Kontrolle über die wichtige Hafenstadt Aden, die südliche Provinz Lahidsch sowie einen der größten Luftwaffenstützpunkte des Landes. Im Jemen kämpfen Huthis mit ihren Verbündeten gegen Anhänger des sunnitischen Exilpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi, der Ende März nach Riad floh. Seither fliegt das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis regelmäßig Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen.

ein anderes brenzliges Thema für Saudi-Arabien ist die Einigung des Westens mit dem Iran in den Atomverhandlungen. Das Land gilt als schärfster Konkurrent Saudi-Arabiens im Nahen und Mittleren Osten. Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm wurden in Riad daher kritisch verfolgt. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten am 14. Juli einen 13 Jahre langen Atomstreit mit Teheran beendet. Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe baut. Im Gegenzug hebt der Westen die für den Iran lähmenden Wirtschaftssanktionen auf.

Gefechte im Jemen: Wer und was? (April 2015)

Die Huthis

Die Huthis sind ein schiitischer Volksstamm aus dem Nordjemen. Früher unterdrückt, etablierten sie sich mit Beginn des Arabischen Aufstands ab 2011 als politische Kraft. Im September 2014 eroberten rund 30.000 Huthis die Hauptstadt Sanaa. Vor einigen Wochen setzten sie Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und die Regierung ab. Auf der Seite der Huthis stehen beträchtliche Teile der Armee, die dem 2012 zum Abgang gezwungenen Präsidenten Ali Abdullah Salih treu geblieben sind.

Präsident Hadi

Präsident Hadi flüchtete im vergangenen Februar in die südjemenitische Stadt Aden, von wo aus er versucht weiterzuregieren. Der von den USA unterstützte Staatschef will einen Föderalstaat errichten - scheiterte aber an der Stärke der Huthis.

Ex-Präsident Salih

Ex-Präsident Ali Abdullah Salih war über 30 Jahre Herrscher im Jemen. Nach Protesten musste er Anfang 2012 zurücktreten. Die USA werfen ihm vor, das Chaos geschürt zu haben. Die UN haben Sanktionen gegen ihn verhängt. Medien berichteten über Absprachen Salihs mit den Huthis. Saudi-Arabien gewährte Salih nach dessen Rücktritt Unterschlupf. Der reiche Golfstaat hat ein großes Interesse daran, den bettelarmen Jemen unter sunnitischer Kontrolle zu halten.

Der Iran

Der Iran versucht als Rivale Saudi-Arabiens, via Sanaa einen Fuß auf die Arabische Halbinsel zu bekommen. Das schiitische Land gilt als Verbündeter der Huthi-Rebellen. Experten vermuten, der Iran unterstütze die Huthis möglicherweise finanziell, habe aber - anders als im Falle der Hisbollah im Libanon oder der schiitischen Milizen im Irak - keinen operativen Einfluss auf sie.

Saudi-Arabien

Eine von Saudi-Arabien geführte regionale Militärallianz bombardiert seit Ende März 2015 im ganzen Land Stellungen und Waffenlager der Huthis und der Salih-loyalen Truppen. Riad sieht - anders als viele Nahost-Experten - in der Miliz der schiitischen Sekte einen „Klienten“ des Iran, der auf diese Weise die Kontrolle über den Hinterhof des sunnitischen Königreichs übernehmen wolle.

Al-Kaida

Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) ist der mächtigste Ableger des weltweit agierenden Terrornetzwerkes. Die sunnitischen Extremisten, die sich unter anderem zum Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ bekannten, galten bisher als heimliche Gewinner im Machtpoker um den Jemen. In den vergangenen Monaten bekannten sich Extremisten und bisherige Al-Kaida-Anhänger zu der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die große Teile des Iraks und Syriens kontrolliert. Trotz einer sehr ähnlichen Ideologie ist der IS mit Al-Kaida verfeindet.

Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Fall des liberalen Bloggers Raif Badawi, der weltweit für Aufsehen und Protest gesorgt hat, sei leider kein Einzelfall. In Saudi-Arabien säßen zahlreiche Journalisten wegen abweichender Meinungen im Gefängnis.

„Steinmeier muss auf die Einhaltung von Meinungs- und Pressefreiheit in Saudi-Arabien drängen und die Freilassung aller dort inhaftierten Journalisten und Blogger fordern“, sagte Mihr. „Er darf bei den Gesprächen mit seinem Amtskollegen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Er hatte auch Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt. Verurteilt wurde der Blogger 2014, weil er angeblich den Islam beleidigt hatte. Das Urteil sieht zehn Jahre Haft, 1000 Peitschenhiebe und eine Geldstrafe von knapp 240 000 Euro vor. Im vergangenen Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe, was international zu Protesten führte. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen zunächst ausgesetzt.

Karte zur Lage im Jemen.

Karte zur Lage im Jemen.

Reporter ohne Grenzen führt Saudi-Arabien auf seiner Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 164 von 180 Ländern auf.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr reiner tiroch

10.08.2015, 19:49 Uhr

10 Jahre Knast, 1000 Peitschenhiebe und 194.000.-€ Strafe für ein paar belanglose Zeilen? was gibt es denn da so für´s Kinderbumsen was die reichen dort täglich praktizieren? nix, gell?

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