Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.05.2014

23:17 Uhr

Besuch im Libanon

Steinmeier bietet Konferenz zu Syrien-Flüchtlingen an

Größtes Thema bei Steinmeiers Besuch in Beirut: die Lage der Flüchtlinge aus Syrien. Deutschland will weitere Menschen aufnehmen. Der Außenminister bietet zudem die Ausrichtung einer Konferenz zu Syrien-Flüchtlingen an.

Steinmeier erklärte bei einem Treffen mit seinem libanesischen Kollegen Gebran Bassil in Beirut, dass Deutschland weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen wolle. Reuters

Steinmeier erklärte bei einem Treffen mit seinem libanesischen Kollegen Gebran Bassil in Beirut, dass Deutschland weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen wolle.

BeirutDeutschland wird nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufnehmen. Bei einem Besuch im Libanon nannte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem libanesischen Kollegen Gebran Bassil eine Zahl von „noch einmal 10 000“ Flüchtlingen. Wörtlich sagte Steinmeier: „Wir haben gerade innerhalb der deutschen Bundesregierung entschieden, dass wir zu den 20 000 Flüchtlingen, die wir aufnehmen, noch einmal 10 000, also 30 000 aufnehmen.“

Die Zahlen sorgten am Abend allerdings für Verwirrung. Das Auswärtige Amt betonte, dass sich Steinmeier in Beirut auf die Aufnahme von Asylbewerbern sowie bereits laufende Programme von Bund und Ländern bezogen habe. Es handele sich um „keine Neuankündigung“, sagte eine Sprecherin.

Nach Angaben des zuständigen Bundesamts haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 31 000 Syrer in Deutschland Asyl beantragt. Zudem hatte die Bundesregierung vergangenes Jahr ein Sonderprogramm für syrische Flüchtlinge mit insgesamt 10 000 Plätzen aufgelegt. Angesichts der dramatischen Lage in Syrien wollen die Innenminister von Bund und Ländern im Juni über eine weitere Aufstockung beraten. Hierbei ist eine Größenordnung von 10 000 Plätzen im Gespräch.

Die bisherigen finanziellen Hilfszusagen Berlins für die Flüchtlinge bezifferte der Außenminister mit 100 Millionen Euro. Bei seinem Besuch in Beirut sagte er weitere fünf Millionen Euro zu.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Steinmeier hat bei einem Besuch zudem angeboten, in Deutschland eine internationale Hilfskonferenz für die Syrien-Flüchtlinge im Libanon auszurichten. Deutschland sei der "beste Platz" für eine solche Konferenz, sagte er. Ein konkretes Datum für die Konferenz nannte Steinmeier nicht.

Dem Libanon, der vom Bürgerkrieg im Nachbarland besonders betroffen ist, versprach Steinmeier weitere Hilfe. Die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen soll um fünf Millionen Euro aufgestockt werden. Insgesamt hat Deutschland seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 mehr als eine halbe Milliarde Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt. Damit gehört es zu den wichtigsten Geberländern.

Der Libanon hat seit Beginn des Bürgerkriegs mehr Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben inzwischen mehr als eine Million Syrer Zuflucht gesucht. Der Libanon selbst zählt nur etwa vier Millionen Einwohner. Am Freitag will sich Steinmeier in einem Flüchtlingslager selbst ein Bild von der Lage machen.

Neben den Syrien-Flüchtlingen beherbergt der Libanon rund 500.000 palästinensische Flüchtlinge. Bassil sagte, sein Land stehe unter "enormem Druck", da die Hälfte der aktuellen Einwohner keine Libanesen seien. Zielsetzung seiner Regierung sei es, dass die Syrer ebenso wie die palästinensischen Flüchtlinge, die aus Syrien in den Libanon gekommen seien, dorthin zurückkehren könnten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×