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22.02.2017

17:00 Uhr

Besuch in Deutschland unerwünscht

Unmut über möglichen Wahlkampfauftritt Erdogans

Nach dem türkischen Ministerpräsidenten will auch Erdogan vor Landsleuten in Europa für ein Präsidialsystem werben. Gegen einen möglichen Auftritt in Deutschland regt sich Widerstand.

Der türkische Ministerpräsident soll nach einem Besuch im März in Straßburg nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben. dpa

Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Ministerpräsident soll nach einem Besuch im März in Straßburg nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben.

Bremen/IstanbulVor dem umstrittenen Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei regt sich Unmut über einen möglichen Wahlkampfauftritt von Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. „Ein Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland ist unerwünscht“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt in einem Gastbeitrag für den „Weser-Kurier“ (Mittwoch). „Jeden Versuch, den tiefgreifenden türkischen Konflikt nach Deutschland zu tragen, müssen wir konsequent unterbinden.“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte die Bundesregierung auf, Erdogans in Deutschland geplanten „Reklameauftritt für die Diktatur“ zu unterbinden. „NRW darf nicht zur Arena für Erdogans Hetz- und Hassreden werden“, sagte sie.

Die „Bild“ berichtete unter Berufung auf einen Diplomaten aus Ankara, Erdogan wolle nach einem Besuch im März in Straßburg nach NRW reisen, um dort für das Präsidialsystem zu werben. Der Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin, Refik Sogukoglu, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: „Die Botschaft hat offiziell vom Präsidialamt keine Informationen bekommen“. Eine Bestätigung von der Regierung in Ankara gab es zunächst ebenfalls nicht.

Türkisches Wahlverhalten in Deutschland

Türken in Deutschland für türkische Wahlen wichtig

Die Türken in Deutschland können bei knappen Wahlergebnissen in der Türkei theoretisch den Ausschlag geben. Deswegen werden sie vor Abstimmungen heiß umworben - wie auch jetzt wieder vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei, das am 16. April stattfinden soll.

Viele Wahlberechtigte in Deutschland

Nach Angaben der Wahlbehörde sind in der Türkei rund 55,3 Millionen Wahlberechtigte registriert. Hinzu kommen rund 2,9 Millionen Wahlberechtige im Ausland. Von den stimmberechtigten Auslandstürken lebt fast die Hälfte in Deutschland.

Türken in Deutschland wählen traditionell AKP

Bei den Türken in Deutschland können Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP traditionell auf sehr starke Unterstützung zählen. Das dürfte sich auch beim Referendum niederschlagen. Erdogan und die Partei werben für ein „Ja“ für das Präsidialsystem, das dem Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs bescheren würde.

Erfolreiche Wahl für Erdogan in Deutschland

Bei der Präsidentenwahl im August 2014 konnte Erdogan in Deutschland 68,8 Prozent der Stimmen verbuchen - deutlich mehr als sein Gesamtergebnis, das bei 52,2 Prozent lag. Bei der Wahl stimmten die Türken in Deutschland in ihren diplomatischen Vertretungen ab. Im Konsulat in Essen erzielte Erdogan sogar 79,4 Prozent - deutschlandweit sein bestes Ergebnis.

Wahlablauf 2017

Türken im Ausland können ihre Stimme zwischen dem 27. März und dem 9. April in dem Land abgeben, in dem sie leben. Organisiert wird das über die diplomatischen Vertretungen der Türkei. Alternativ können Türken, die im Ausland leben, zwischen dem 27. März und 16. April an Grenzübergängen der Türkei wählen.

Sogukoglu verwies darauf, dass Ministerpräsident Binali Yildirim am Wochenende angekündigt hatte, dass Erdogan in Europa für die Verfassungsreform werben wolle. Es gebe aber bis heute keine Information, dass Erdogan nach Deutschland kommen werde.

Yildirim hatte am Samstag gesagt, es liefen Vorbereitungen, unklar sei jedoch noch, in welche Stadt Erdogan reise. Am Samstag hatte Yildirim selbst im nordrhein-westfälischen Oberhausen vor rund 10.000 Deutsch-Türken für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben.

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In der Oberhausener Arena wirbt der türkische Ministerpräsident vor zahlreichen Erdogan-Anhängern für dessen Verfassungsreform. Denn die Stimmen der im Ausland lebenden Türken sind entscheidend.

Die Türken stimmen am 16. April in einem Referendum über das Präsidialsystem ab, das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. An der Volksabstimmung können auch im Ausland lebende wahlberechtigte Türken teilnehmen, darunter rund 1,41 Millionen Türken in Deutschland. Erdogan hatte bereits in der Vergangenheit Wahlkampf in Deutschland betrieben und war damit auf scharfe Kritik gestoßen.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte die Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem mit Stimmen aus der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP im Januar im Parlament durchgesetzt. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP und die Mitte-Links Partei CHP sind gegen das Präsidialsystem. Sie befürchten eine Diktatur in der Türkei.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Herr Günther Schemutat

22.02.2017, 17:26 Uhr

Die Bundeswehr darf immer noch nicht besucht werden durch unsere tapferen Abgeordneten aber Erdogan darf Wahlkampf machen bei uns für sein neues Reich.

Merkel sollte ihn stecken, dass er am besten in Duisburg-Marlow auftritt, da hat er gleich das Heimatgefühl an seiner Seite beim Predigen.

Man fast sich an den Kopf und fragt sich .ist niemand da, der sich für unser Land voller Werte zu Wehr setzt . Tschuldigung,...war Satire, die einzigen Werte die es in der Politik gibt, sind
die Forsa Umfragen.

Herr Heinz Keizer

22.02.2017, 17:49 Uhr

ich verstehe nicht, dass es darüber überhaupt eine Diskussion gibt. Der soll bleiben, wo er hingehört. Wem das nicht passt, kann ihn ja da besuchen. Wir haben doch in Deutschland Reisefreiheit.

Account gelöscht!

22.02.2017, 18:56 Uhr

Herr Erdogan kommt in ein türkisches Protektorat und erwartet, daß man ihn entsprechent empfängt und die Kosten für die Veranstaltung trägt. Als Schutzmacht
hat die Türkei doch ein Recht darauf oder warum erscheint Frau Merkel ständig zum Befehlsempfang bei Erdogan ?

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