Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.07.2017

02:40 Uhr

Besuch in Frankreich

Schulz glaubt nach Treffen mit Macron an seine Chance

VonThomas Hanke

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, will wie Frankreichs junger Präsident einen Wahlkampf zu Europa führen: für ein solidarisches Europa als Friedensmacht. Drei Punkte sind ihm dabei besonders wichtig.

Der Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz (rechts) hat im Elysee-Palast in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen. dpa

Schulz trifft Macron

Der Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz (rechts) hat im Elysee-Palast in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen.

ParisMartin Schulz hat am Donnerstag in Paris einen alten Bekannten wiedergetroffen: Emmanuel Macron. Den heutigen französischen Staatspräsidenten hat er 2011 kennengelernt, als der zum Wahlkampfteam von François Hollande gehörte.

"Die Übereinstimmung zwischen ihm und mir ist immens, vor allem bei den Reformen für die Eurozone", sagte der SPD-Kanzlerkandidat nach seinem Treffen mit Macron. Die beiden sprachen im Elysée-Palast anderthalb Stunden lang, erst mit ihren Mitarbeitern und dann unter vier Augen. Schulz spricht fließend Französisch.

Macron hatte in den vergangenen Jahren mehrfach versucht, mit dem damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel die Eurozone zu stärken, konnte sich aber nicht durchsetzen. Nun sitzt er selber am Schalthebel - und hofft nach der Bundestagswahl auf mehr Beweglichkeit in Deutschland.

Fragen nach Merkels Wahlprogramm

Auch der deutsche Wahlkampf sei ein Thema gewesen, sagte der Schulz im Anschluss an das Gespräch. Macron habe sich nach Angela Merkels und seiner Strategie erkundigt. "Zu Merkels Vorstellungen konnte ich nichts sagen, weil ich die nicht kenne", sagte Schulz mit beißender Ironie.

Die Kanzlerin sage, sie habe Großes vor in Europa, wolle aber erst nach dem Wahlkampf sagen, was: "Das verwundert mich schon, ich trage meine Vorstellungen vorher vor, damit die Wähler entscheiden können", sagte der SPD-Chef.

Das steht in Schulz' Zukunftsplan

Zehn Punkte auf 36 Seiten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seinen Zukunftsplan für ein modernes Deutschland vorgestellt. Die Zehn-Punkte-Broschüre fast im Wesentlichen farbig und mit Bildern versehen auf 36 Seiten das drei Wochen zuvor von einem Parteitag verabschiedete Wahlprogramm zusammen. Einige Punkte etwa in der Europapolitik und eine Investitionspflicht des Staates sind aber neu. Eine Übersicht.

Zehn Ziele für das moderne Deutschland

In drei Kapiteln zu Zukunft, Gerechtigkeit und Europa werden unter zehn Punkten zahlreiche Vorhaben genannt. Sie reichen von „Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen“ über „Eine Bildungsoffensive starten“ bis hin „Zu mehr Frieden in der Welt beitragen“.

Investitionspflicht

„Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen, die fest in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wird.“ Sie werde die Schuldenbremse ergänzen und sich „an den Spielräumen des Haushalts orientieren“. Es soll eine Innovationsallianz für die Industrie geben. Die SPD verspricht Hilfe beim Aufbau einer Batteriezellenproduktion für Elektrofahrzeuge in Deutschland.

Deutschlandportal

„Ich will, dass der Staat online geht. Und zwar 24 Stunden am Tag“, sagte Schulz. Sein Zukunftsplan sieht vor, dass Bürger binnen fünf Jahren alle Verwaltungsfragen mit Bund, Ländern und Kommunen auch online erledigen können.

Chancenkonto

„Wir werden dafür sorgen, dass es eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto für Erwerbstätige gibt“, heißt es im Zukunftsplan. Das Chancenkonto werde mit einem „staatlichen Startguthaben“ ausgestattet. Es könne für Weiterbildung und Qualifizierung, aber auch für Gründungen und den Übergang in die Selbstständigkeit genutzt werden.

Europa

„Eine Priorität unserer europapolitischen Anstrengungen wird der Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping sein.“ Eine solidarische Flüchtlingspolitik bedeute auch, Flüchtlinge „fair auf unserem Kontinent zu verteilen“. Die Finanzplanung soll als Solidaritätspakt formuliert werden. Deutschland müsse bereit sein, „mehr in Europa zu leisten, und unter Umständen auch mehr zum EU-Haushalt beitragen“. Gleichzeitig müssten Länder, „die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen“.

Quelle: Reuters

Aus dem Gespräch mit Macron und nach Beobachtung von dessen Wahlkampf hat Schulz die Einschätzung gewonnen, dass der erst 39-Jährige die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen hat, weil er Europa ins Zentrum gerückt hat. Offenbar will Schulz nun ähnlich vorgehen. Gerade in dem Wählerspektrum, das für die SPD ansprechbar sei, nehme die Überzeugung zu, dass die Weiterentwicklung Europas gut sei.

Drei Dinge will Schulz im Hinblick auf Europa deutlich machen. Der erste Punkt betrifft mehr Investitionen der Eurozone und den Kampf gegen Steuerverlagerung ins Ausland, die zu einer höheren Belastung der kleinen Leute führe. Der zweite betrifft die Flüchtlingsfrage. Schulz will "kein Europa der Rosinenpickerei mehr". Als Kanzler werde er nicht bereit sein, "die EU-Staaten zu unterstützen, die wie Polen und Ungarn von der europäischen Solidarität profitieren, aber jede Art von Kooperation bei den Flüchtlingen verweigern."

Visite in Paris: Schulz fordert „Union der Demokratien“

Visite in Paris

Schulz fordert „Union der Demokratien“

Martin Schulz war am Donnerstag zu Besuch in Frankreich. Am Abend stand ein gemeinsames Abendessen mit Präsident Emmanuel Macron auf dem Plan. Schulz nutzte den Termin auch für einen Appell an die Demokratien.

Italien hat wegen des massiven Ansturms von Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien einen Hilferuf gestartet, der bislang aber nicht beantwortet wurde. Deshalb ist nicht mehr auszuschließen, dass die Italiener einen Teil der Migranten nach Norden ziehen lassen - was mitten im deutschen Wahlkampf wie ein Treibsatz zugunsten der AfD wirken könnte. Schulz will bei der neuen europäischen Finanzplanung ein Veto einlegen, "wenn Europa weiter als Einbahnstraße funktionieren soll, statt solidarisch zu handeln."

"Europa als Friedensmacht" ist für Schulz das dritte wichtige Anliegen. Er will zwar die Verteidigungsausgaben stärken, um die Bundeswehr für Einsätze fit zu machen. Doch eine Aufstockung des Etats auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hält er für unsinnig. Stattdessen solle es mehr gemeinsame europäische Kapazitäten geben, verbunden mit Abrüstungsinitiativen. Eine Aufrüstung gegen Russland hält der Kandidat für verfehlt.

Die Visite in Paris ist Schulz' wichtigster Wahlkampftermin außerhalb von Deutschland. In der kommenden Woche fliegt er nach Rom.

Kommentare (13)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Rudi Rastlos

21.07.2017, 08:11 Uhr

Herr Schulz glaubt auch an Karl Marx.
Das Problem dabei ist, der Kanzlerkandidat hat nicht erkannt, das hier ein Irrglaube vorliegt.
Beweis: Die Wahlprognosen !

Herr Holger Narrog

21.07.2017, 08:32 Uhr

Herr Schulz und die Journalisten der Qualitätsmedien leben offensichtlich auf einem anderen Planet als die "Kleinen Leute" die einstigen Kernwähler der SPD. Gewählt wird die SPD mit abnehmender Tendenz aus Gewohnheit. Die Interessen derselben vertritt sie sehr offensichtlich nicht.

Soweit man hört sind die Kernthemen des "Kleinen Mannes" aktuell Masseneinwanderung/Umvolkung wo der "Kleine Mann" das offensichtliche Opfer ist, die Angst vor Kriminalität und Terrorismus, Angst um die Altersversorgung.

Herr Schulz betrat die Deutsche Politikbühne mit Versprechen von mehr Sozialismus, EU Umverteilung, schnellere Umvolkung. Das liess die Herzen der SPD und der Journalisten der Qualitätsmedien entflammen. Sie schrieben einen Hype herbei so dass man meinte dass Schulz Merkel beerben würde. Die potentiellen Wähler wurden damit nicht angesprochen.

Das Herr Macron mit diesen Punkten punkten konnte liegt daran, dass der Französische Wähler anders fühlt. Mehr europaweite Umverteilung kommt beispielsweise gefühlt Frankreich entgegen. "Le Boche payee". Der Deutsche Wähler ist weniger begeistert zu bezahlen.

Das die beiden Herren, wie auch Fr. Merkel, ihre Umvolkungsvision den jungen demokratischen Staaten Osteuropas aufzwingen möchten ("Flüchtlingsverteilung") dürfte die hiesigen Wähler kalt lassen bzw. die Botschaft hinterlassen, dass Herr Schulz schneller umvolken möchte. Die wenigsten potentiellen Deutschen Wähler wünschen sich einen islamischen Staat zu Lebzeiten, die französischen auch nicht.

Unbekannt

21.07.2017, 09:14 Uhr

HB : " Deshalb solle Europa nicht mehr von einem föderalen Staat oder einer Schwächung der Nationalstaaten sprechen, sondern von einer "politischen Union der Demokratien Europas." Das sei "die Formel, die die Leute überzeugen wird", war sich Schulz sicher."
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Politische Union der Demokratien Europas = Europäische Union, in der die Nationalstaaten mit ihrer Kultur und ihren Identitäten verschwinden.
Die überwiegende Mehrheit der Europäer wünscht sich einen funktionierenden Europäischen Wirtschaftsraum, in dem Nationalstaaten zum Zweck des gemeinsamen wirtschaftlichen Handelns und Wohlergehens zusammengeführt werden und das steht einer Währungsunion entgegen, die ein gemeinsames Finanz- und Wirtschaftsministerium + Länderfinanausgleich zur Vorraussetzung hat.
Zudem bedarf dieser Wirtschaftsraum im Interesse des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen offener Grenzen im Inneren, was wiederum zur Voraussetzung hat, dass die Außengrenzen des Wirtschaftsraums gegen illegale Zuwanderung hermetisch geschlossen sind.
Herr Schulz kann bisher - als alter EU-Apparatschick - nur ausgetretene und zudem schlecht begehbare Wege zur Zukunft Europas anbieten.
Wenn die amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, erst nach der BT-Wahl ihren Großen Plan verkündigen will dürfte bei ihrem Mangel an politischer Kreativität anzunehmen sein,
dass ihre Konzeptionslosigkeit fortgesetzt werden soll, insbesondere in Sachen "illegaler Zuwanderung", zumal sie sich bisher ziert, "Obergrenzen" zu fixieren.
Fazit : KAKAMASCHU (Kanzlerkandidat Martin Schulz - bereits auf afrikanisch eingedeutscht) ist ein noch schlechterer Kanzlerkandidat als Merkel !

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×