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05.03.2014

19:30 Uhr

Besuch in Griechenland

Bundespräsident Gauck ermutigt Griechen zu weiteren Reformen

Bundespräsident Gauck schlägt auf seiner Griechenland-Reise versöhnliche Töne an. In der DDR habe er Alt-Griechisch gelernt und sich „verbunden mit Hellas“ gefühlt. Zugleich ruft er zu weiteren Reformen auf.

Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Abflug nach Griechenland. Seine Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet ihn. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Abflug nach Griechenland. Seine Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet ihn.

AthenBundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Griechenland zu weiteren Reformen aufgerufen. Zum ersten Mal seit langem würde wieder ein Wachstum für Griechenland vorausgesagt, betonte Gauck in einem Interview der konservativen Athener Zeitung „Kathimerini“. „Ich möchte alle Griechen ermutigen, diesen schwierigen Weg weiter zu gehen – und zwar nicht, um Europa zu Willen zu sein, sondern im ureigenen griechischen Interesse.“

Der Bundespräsident traf am Mittwochnachmittag in Athen ein. Er wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Bei einer Besichtigung der Akropolis erinnerte Gauck daran, dass er als Schüler in der DDR Alt-Griechisch gelernt habe. „So waren wir ganz oben an der Ostsee im Geiste verbunden mit Hellas“, sagte er und fügte hinzu: „Nun sieht der alte Mann mit den Augen, was er vorher mit seinem geistigen Auge als junger Mann erträumt hat.“

Zum offiziellen Auftakt des Besuchs wird Gauck am Donnerstag von Staatspräsident Karolos Papoulias mit militärischen Ehren begrüßt. Mit einer europapolitischen Rede im Akropolis-Museum will er die enge Verbundenheit Deutschlands mit Griechenland bekräftigen.

Er wird sich dabei voraussichtlich auch mit der Kritik auseinandersetzen, die Deutschland und der EU aus Athen entgegengeschlagen ist. Viele Griechen machen die Auflagen, die an Hilfspakete für das Land geknüpft wurden, für Rezession und hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Am Freitag fliegt Gauck zusammen mit dem griechischen Präsidenten in dessen Heimatstadt Ioannina. Dort wird er der Ermordung griechischer Juden gedenken und in dem Dorf Lingiades an ein Massaker der deutschen Wehrmacht erinnern, bei dem am 3. Oktober 1943 mehr als 80 Menschen ermordet wurden.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

In dem Interview ging Gauck auch auf griechische Forderungen nach Reparationszahlungen und Entschädigungen für die deutschen Verbrechen während der Besatzung ein. „Griechenland hat im Zweiten Weltkrieg eine besonders brutale deutsche Okkupation erlebt“, sagte er. Griechische Juden seien systematisch umgebracht worden. „Die rechtliche Frage bezüglich der Reparationen möchte ich hier nicht erörtern, aber lassen Sie mich sagen: Die moralische Schuld wollen wir weder leugnen noch relativieren.“

Zuletzt hatte der damalige Bundespräsident Johannes Rau im Jahr 2000 Griechenland einen Staatsbesuch abgestattet. Bei einem Aufenthalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2012 war es zu massiven anti-deutschen Protesten gekommen. Damit wird diesmal allerdings nicht gerechnet.

Der Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn forderte unterdessen einen befristeten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Sinn: „Griechenland braucht eine Abwertung, um wieder auf den grünen Zweig zu kommen.“ Andernfalls drohe die griechische Gesellschaft zu zerbrechen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

05.03.2014, 19:49 Uhr

Zitat : Bundespräsident Gauck ermutigt Griechen zu weiteren Reformen

- noch einer, der auf dem richtigen Weg ist....???!!!

Account gelöscht!

05.03.2014, 19:53 Uhr

"Bundespräsident Gauck schlägt auf seiner Griechenland-Reise versöhnliche Töne an. In der DDR habe er Alt-Griechisch gelernt und sich „verbunden mit Hellas“ gefühlt. Zugleich ruft er zu weiteren Reformen auf."

Wie hat der Mann dies gemeint?

Hat er als Pastor oder als Bundespräsident gesprochen?

Herr Gauck wäre gut beraten seinen Beraterstab auszutauschen und sie aufzufordern ihm auch einmal eine sinnvolle Rede vorzulegen statt ihn immer wieder lächerlich zu machen.

Account gelöscht!

05.03.2014, 20:43 Uhr

Mutig, mutig. Er (Gauck) besucht auch die Dörfer, die, wie bekundet, unter deutschen Greueltaten zu leiden hatten. Hoffentlich passiert ihm nichts, denn auch er hatte Vorfahren, Verwandte, Bekannte und sonstige Personen aus 1., 2. und 3. Generation, die sogar dabei gewesen sein könnten. So genau kann man das ja nicht wissen und widerlegen. Wenn der Hass um sich greift, kann eigentlich viel zu viel passieren. Besser wäre es, und bequemer dazu, solche Canossagänge unterbleiben zu lassen und sich auf die üblichen Repräsentationen mit Kaffee und Kuchen, fernab von unheilträchtigen Orten, zu beschränken.
Aber, wem`s Spaß macht.
Er soll nur nicht kommen, daß er für zugesagte Hilfen, Entschädigungen, Reparationen etc. ausgerechnet den Mammon Geld benötigt.

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