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09.01.2011

17:40 Uhr

Besuch in Kabul

Westerwelle drängt Afghanistan zu Kampf gegen Korruption

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Regierung von Afghanistan zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Drogenanbau gedrängt. Bei einem Besuch in Kabul äußerte er sich auch zu den Abzugsplänen Deutschlands.

Guido Westerwelle: Der Bundesaußenminister war zu Besuch in Kabul. Quelle: DAPD

Guido Westerwelle: Der Bundesaußenminister war zu Besuch in Kabul.

HB KABUL/ISLAMABAD. Außenminister Guido Westerwelle hat von der Regierung in Afghanistan mehr Anstrengungen gegen Korruption und Drogenhandel verlangt. Bei einem Treffen mit Präsident Hamid Karsai am Sonntag in Kabul mahnte Westerwelle auch einen besseren Schutz für religiöse Minderheiten an. Zugleich versprach er deutsche Unterstützung auch für die Jahre nach 2014, wenn der Afghanistan- Einsatz der Bundeswehr vorbei sein soll.

Bei der Abstimmung über das neue Afghanistan-Mandat im Bundestag Ende Januar rechnet der FDP-Chef mit breiter Zustimmung. Er erwarte, dass der Einsatz mit einer „sehr großen Mehrheit“ verlängert wird.

Mit dem neuen Mandat soll zum Jahresende aber auch der Abzug eingeleitet werden. In vier Jahren sollen dann die letzten Kampftruppen das Land verlassen. Derzeit sind am Hindukusch etwa 4600 deutsche Soldaten stationiert.

Den Afghanen versicherte Westerwelle, dass Deutschland auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes an ihrer Seite stehen werde. Das Land dürfe niemals wieder „terroristischen Strukturen“ überlassen werden, sagte er nach einem Treffen mit seinem afghanischen Kollegen Zalmay Rassoul. „Auch in den Jahren nach 2014 wird Deutschland Afghanistan nicht allein lassen.“

Zum Thema Korruption sagte Westerwelle: „Da liegt noch vieles im Argen.“ Rassoul versprach, das Problem „von der Wurzel her zu bekämpfen“. Die beiden Minister unterzeichneten ferner ein Abkommen zum Erlass der letzten afghanischen Auslandsschulden gegenüber Deutschland in Höhe von 17 Millionen Dollar.

Über das neue Mandat wird das schwarz-gelbe Kabinett an diesem Mittwoch beraten. Die Abstimmung im Bundestag ist dann für den 28.

Januar geplant. Westerwelle hofft, dass sich auch weite Teile der SPD-Opposition für eine Verlängerung entscheiden. Im neuen Mandat wird das Jahresende 2011 als Termin für den Beginn des Abzugs genannt - „soweit die Lage dies erlaubt“. Bis dahin soll weiterhin die Entsendung von bis zu 5350 Soldaten möglich sein.

Zuvor hatte Westerwelle das Nachbarland Pakistan besucht und dort ebenfalls für eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus geworben. Das weltweit zweitgrößte islamische Land - zugleich Atommacht - habe eine „absolute Schlüsselrolle“ für die gesamte Region. Auf Forderungen nach deutscher Waffenhilfe ging er nicht ein. Das Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gilt als wichtigstes Rückzugsgebiet von islamistischen Extremisten.

Das Programm von Westerwelles erstem Pakistan-Besuch musste zusammengestrichen werden, weil am Samstag dichter Nebel eine Landung in Islamabad verhinderte. Der Minister musste sich dann fast 400 Kilometer mit Bus und Auto durchschlagen, bis er mit sieben Stunden Verspätung in der Hauptstadt ankam. Am Sonntag gab es aber noch ein kurzes Treffen mit Premierminister Yousaf Raza Gilani.

# dpa-Notizblock ## Redaktionelle Hinweise - Dazu haben Sie auch einen KORR-Bericht erhalten.

## Internet - ÄAfghanistan-Seite der BundesregierungÜ(http://dpaq.de/aq8Xd) - Ä„Fortschrittsbericht“Ü(http://dpaq.de/KIvfE) ## Orte - ÄKabulÜ(Afghanistan) - ÄIslamabadÜ(Pakistan) * * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt ## dpa-Kontakte - Autor: Christoph Sator, +49 30 285231132, - Redaktion: Stefan Voß, + 49 30 285231302,

Kommentare (3)

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Margrit Steer

09.01.2011, 19:58 Uhr

Ja, ja unser Guido.
Da mahnt er tatsächlich die afghan. Regierung die Korruption im Lande besser zu bekämpfen.
Er hat wohl vergessen, oder weiß es wirklich nicht, dass gerade die afghan. Regierung korrupt ist bis in die Knochen
Also die Ober-Korrupten sollen nun die Korrupten bekämpfen? Oder wie?

Island

09.01.2011, 23:18 Uhr

Zur info:

Die bundesregierung geht derzeit davon aus das 20 Prozent der Entwicklungshilfe in Afghanistan durch Korruption zweckentfremdet wird. besonders korrupt ist die Regierung in Afghanistan, in der Folge wurde die Entwicklungshilfe um 25 Prozent aufgestockt.

Eine persönliche Einschätzung:
ich halte die Regierung (derzeitige Verbündete der USA) in Afghanistan in Hohen Maße für Korrupt und ineffizient, diese Erinnert mich immer wieder an die „Südvietnamesische Regierung“.

Die Gegner dieser Regierung (Taliban ehemaliger Verbündeter der USA) halte ich für besser Organisiert, diese propagieren zwar einen „Steinzeit islam“ aber damit können sie die Menschen einsammeln.

Die Lage in Afghanistan halte ich für verworren, es gibt nicht einen „Afghanen“ sondern mehrere unterschiedliche Stämme es ist kein Volk wie wir Deutschen.

Mit dem Abzug der „besatzungstruppen“ wird sich diese Regierung nicht mehr lange halten und der „bürgerkrieg“ wird intensiver.

Es gibt keinen Plan von der bundesregierung für den Aufbau eines stabilen Staates in Afghanistan. Die derzeitigen Aktionen sind nur „Flickwerk“ die USA verfügen aber auch über keine „idee“ die USA waren in den drei Westzonen (bRD) erfolgreicher.

ich denke daß der ehemalige König (Sohn) die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte. Damit ein Kristallisationspunkt entsteht, auf der ein Seite bilden die Afghanischen Stämmen jeweils bundesländer und entsenden ihre Mitglieder zum bundesrat.

Alle Afghanen wählen ein Parlament, die Rechte des Parlamentes wären begrenzt.

Damit können die „Afghanen“ an der Macht partizipieren und die Regierung unter den König wäre einer Kontrolle unterworfen.

Dieser Staat müsste den „islam“ und den Staat trennen. Die Schulpflicht sollte für alle bürger gelten und die Flüchtlinge aus Afghanistan müssen im Land integriert werden. Die Religionsfreiheit muss wieder hergestellt werden.

Dabei ist die wirtschaftliche Perspektive durchaus Positiv, das Land verfügt über umfangreiche bodenschätze und der Aufbau der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft könnten das Land weiterbringen.

Dabei vermisse ich von „Deutscher Seite“ investitionen (z. b. in Kupfer, Lithium, seltene Erden) die chinesische Regierung ist dabei sehr aktiv durch ihre „Staatsunternehmen“.

Aber es immer leichter gesagt als es umzusetzen. Derzeit sterben jeden Tag Soldaten für fragwürdige Ziele. Die meisten Kriege sind seit 1871, Wirtschaftskriege.

W. Fischer

10.01.2011, 08:07 Uhr

ich glaube Herr Westerwelle hat seinen Auftritt beim drei Königstreffen der FDP noch nicht verdaut?
Wie sonst ist es zu verstehen, dass Er den Afghanen 30 Millionen Schulden einfach schenkt??? So geht man nicht mit deutschem Steuergeld um.
ich Frage: ist Herr Westerwelle noch im Vollbesitz seiner Geistigen Kräfte???
Hier in der bundesrepublik Deutschland wird an allen Ecken und Enden gespart, und der Außenminister verbrennt 30 Millionen Steuergelder in Afghanistan, wahrlich eine gute Tat.
Danke

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