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11.07.2013

13:31 Uhr

Besuch in Litauen

Gauck fordert mehr Druck auf Russland

Deutschland und Litauen sind enge Partner in der EU. Bundespräsident Joachim Gauck wird in Vilnius mit offenen Armen empfangen. Er nutzt die Gelegenheit für eine Mahnung Richtung Moskau.

Bundespräsident Joachim Gauck zu Besuch bei der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Litauen erhofft sich von dem Besuch Gaucks einen weiteren Ausbau der guten Beziehungen. AFP

Bundespräsident Joachim Gauck zu Besuch bei der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite. Litauen erhofft sich von dem Besuch Gaucks einen weiteren Ausbau der guten Beziehungen.

VilniusBundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Besuch der baltischen Staaten mehr Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland gefordert. „Es geht nicht um Besserwisserei“, sagte er am Donnerstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Aber die Sorgen und Bedenken auch in der russischen Bevölkerung müssten aufgenommen werden. Es gebe in Russland eine „verhängnisvolle Tradition“, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken. In der Europapolitik stellten Gauck und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite sehr weitgehende Übereinstimmung zwischen Deutschland und Litauen fest.

Zum Thema Russland sagte Gauck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grybauskaite: „Die Europäer haben allen Grund, den Rechtsstaatsdiskurs mit Russland zu intensivieren.“ Er erinnerte daran, dass Moskauer Regierungen selbst entsprechende Verpflichtungen etwa beim Beitritt zum Europarat unterschrieben hätten. „Deshalb haben wir im Westen keine schlechten Gefühle, wenn wir unsere Fragen an diese Art von Justiz richten“, sagte Gauck. In Russland sei es noch „ein weiter Weg bis hin zu der Rechtsstaatlichkeit, die wir in Europa wollen.“

Im Mittelpunkt der Gespräche Gaucks in Vilnius stand die Lage in Europa. „Verlässlichkeit ist Voraussetzung für Solidarität“, sagte er. Der Bundespräsident lobte die „enormen Reformleistungen“ der Länder Nordosteuropas, äußerte aber auch Respekt vor den Bevölkerungen in vielen Ländern, die in der Sparpolitik massive Opfer bringen müssten. Man dürfe vor den Auswirkungen der Krise nicht die Augen verschließen, etwa vor dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit.

Am Morgen war Gauck zum Auftakt seines dreitägigen Staatsbesuchs in Vilnius mit militärischen Ehren begrüßt worden. Danach traf er mit Präsidentin Grybauskaite zu einem ersten Gespräch zusammen. Das baltische Land, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, erhofft sich von dem Besuch Gaucks einen weiteren Ausbau der guten Beziehungen. Litauen ist vor allem an deutschen Investitionen interessiert. Chancen für deutsche Unternehmen sieht man etwa im IT- und Dienstleistungssektor sowie im Energiebereich, wo die weitgehende Abhängigkeit von Russland verringert werden soll.

Grybauskaite sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gauck: „Deutschland hat nicht nur Verantwortung für die eigene Entwicklung, sondern auch dafür, dass Europa wächst.“ Übereinstimmung gab es nach ihren Worten auch beim Thema „Östliche Partnerschaft“ und in der Kritik an der Behandlung der inhaftierten ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko.


Von

dpa

Kommentare (6)

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Hagbard_Celine

11.07.2013, 14:16 Uhr

Gauck der Stasi Schreck hat natürlich über die Bespitzelung der Deutschen durch die NSA nichts zu berichten, hat ihm IM Apfelstrudel schließlich auch verboten.

Dann lieber doch mal eben einen Kübel Scheixxe über dem Ivan ausgegossen, so ist es brav.

Immer schön den Hintern hinhalten, dafür gibt es ein warmes Plätzchen am Ofen. Bei vielen Menschen kommt tatsächlich leider erst das Fressen und dann die Kultur.
Schade

undertaker

11.07.2013, 14:27 Uhr

In Sachen Snowden-Asyl natürlich kein Wort von Gauck, auch nicht zu der Tatsache, daß die Mehrheit der Bevölkerung Lettlands den Euro gar nicht will - statt dessen schmierig um unseren "Freund" Obama bei seinem Berlin-Besuch herumschwänzeln; einfach widerlich.

Vicario

11.07.2013, 14:28 Uhr


Zitat : „Deshalb haben wir im Westen keine schlechten Gefühle, wenn wir unsere Fragen an diese Art von Justiz richten“, sagte Gauck.

- haben wir im Westen.....Ossi-Gauckler und Wendehals spricht im Namen des Westens......LACHNUMMER !

Er hat Fragen........an diese Art von Justiz....? Der ist abgehoben und hat dabei vergessen, wer er eigentlich ist.....

EIN Ossi-Pfaffe, Wendehals, der sich mit einer Mätresse ins Schloss gemogelt hat....!

Dr soll sich doch mal lieber zur Abhöraffäre äußern......da hört man von dem Ami-A.....- Kriecher nämlich gar nichts ??!!! Die werden wohl genug Daten über seine Vergangenheit gespeichert haben....!!!!

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