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23.05.2017

17:10 Uhr

Besuch in Nahost

Trump versucht sich als Dealmaker

VonPierre Heumann

Bei seinem Besuch in Jerusalem und Bethlehem kündigte Donald Trump an, alles tun zu wollen, um den „ultimativen Deal“ zu erreichen. Doch gerade aus palästinensischer Sicht blieb das Treffen eine Enttäuschung.

Zu Besuch in Israel

Trump besteht auf Nahost-Friedensabkommen, aber verrät nicht wie

Zu Besuch in Israel: Trump besteht auf Nahost-Friedensabkommen, aber verrät nicht wie

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Tel AvivDer Besuch von Donald Trump in Jerusalem und Bethlehem hatte hohe Erwartungen geweckt. Doch der US-Präsident ließ sich weder von Israeli noch von Palästinensern festnageln. In seiner Grundsatzrede in Jerusalem blieb er vage und unverbindlich. Aber er machte auf Zuversicht.

Sowohl Netanjahu als auch Abbas seien zum Frieden bereit, sagte er, nachdem er sich mit beiden Politikern zu separaten Meetings getroffen hatte. Das war eine indirekte Botschaft an Netanjahus Minister in der rechten Koalitionsregierung, die in Abbas keinen Partner sehen. Aber auch Netanjahus Kritiker in Europa dürften sich angesprochen fühlen, die den israelischen Premier als Hardliner bezeichnen, mit dem ein Frieden unmöglich sei.

Die Streitpunkte zwischen den USA und Israel

Atomabkommen mit dem Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gehören zu den vehementesten Kritikern des unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossenen Abkommens. Netanjahu hat neue Sanktionen für Israels Erzfeind Iran gefordert. Allerdings könnte eine Eskalation zwischen den USA und Iran letztlich Israel schaden. „Es braucht nur sieben Minuten für eine iranische Rakete, um Tel Aviv zu treffen“, drohte ein Mitglied des iranischen Parlamentes kürzlich.

Verlegung der US-Botschaft in Israel

Trump hat wie mehrere seiner Vorgänger versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies wäre für die Palästinenser ein rotes Tuch, da sie Ost-Jerusalem als Hauptstadt für ihren Staat Palästina wollen. Trump hat sich aber bereits wieder ein wenig von seiner Ankündigung distanziert: Er denke über eine Verlegung nach, dies sei keine einfache Entscheidung, sagte er kürzlich in einem Zeitungsinterview. Trump dürfte auch nicht daran gelegen sein, zum Beispiel Jordaniens König Abdullah mit einer solchen Entscheidung vor den Kopf zu stoßen.

Ausbau der Siedlungen im Westjordanland

Die rechts-religiösen Kräfte in der israelischen Regierung hoffen, unter Trump den Siedlungsausbau im Westjordanland vorantreiben zu können. Sie träumen von einer Annektierung des Gebietes. Seit Trumps Amtsantritt hat Israel den Bau von rund 6000 weiteren Siedlerwohnungen angekündigt. Als Netanjahu auch noch die Gründung einer neuen Siedlung versprach, distanzierte sich die US-Regierung von den Plänen. Es könne sein, dass der Ausbau der Siedlungen nicht hilfreich sei, um Frieden in Nahost zu schaffen, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

Zwei-Staaten-Lösung

Nicht endgültig geklärt ist, wie Trump zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern steht. Bei dieser Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Mittlerweile scheint sich Trump als Unterstützer zu positionieren. Rechts-religiöse Vertreter der israelischen Regierung fordern Netanjahu allerdings dazu auf, die Idee öffentlich zu begraben.

Antisemitismus-Vorwürfe gegen US-Regierung

Unter anderem amerikanische Juden reagierten empört, als die US-Regierung in ihrer Erklärung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Ende Januar die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust nicht erwähnte. Vorwürfe deswegen wies Trumps Sprecher Sean Spicer später zurück. Netanjahu wurde in Israel dafür kritisiert, sich nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert zu haben.

Er sei, sagte Trump, dem Ziel verpflichtet, „ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen“. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, um dies mit einem „ultimativen Deal“ zu erreichen. Doch die Friedensvorstellungen von Israeli und Palästinensern sind sehr weit voneinander entfernt. Darüber kann auch die Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass Trumps Konvoi an diesem Dienstag die Reise von Jerusalem ins palästinensische Bethlehem in nur 20 Minuten zurücklegte.

Dealmaker Trump hat die Palästinenser enttäuscht. Abbas kann zwar als Pluspunkt verbuchen, dass er sich mit Trump gut versteht. Der Gast aus Washington verzichtete aber darauf, sich öffentlich zum palästinensischen Recht auf Selbstbestimmung oder zur Zwei-Staaten-Lösung zu bekennen. Auch sah Trump davon ab, seine Vorstellungen über die israelisch-palästinensische Zukunft zu präsentieren. So ließ er zum Beispiel offen, wie sich die neue US-Regierung zur Frage Ost-Jerusalem stellt. Dieses beanspruchen die Palästinensern als Hauptstadt ihres künftigen Staates für sich.

Das Treffen war überschattet vom Terroranschlag in Manchester. Abbas verurteilte das Attentat und bekräftigte seine Bereitschaft, zusammen mit den USA gegen Terroristen zu kämpfen. Doch Trump schloss sich indirekt dem Vorwurf Israels an, dass Abbas Terroristen unterstütze. Die palästinensische Regierung würde Terroristen preisen und deren Hinterbliebenen  regelmäßig Geldbeträge überweisen. Die Kritik stößt in Bethlehem auf taube Ohren. Denn was Terror ist, ist eine Frage des Standpunktes. Für Abbas sind Landsleute, die gegen die Besatzung kämpfen, „Respektpersonen“.

Israelische Siedlungen und ihre Bewertungen

200 Siedlungen im Westjordanland

Israel eroberte während des Sechs-Tage-Krieges im Jahr 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. 1980 annektierte es den arabisch geprägten Teil der Stadt. Das Westjordanland wird heute in weiten Teilen von Israel kontrolliert. Noch 1967 entstand mit Kfar Etzion südwestlich von Jerusalem die erste Siedlung im Westjordanland. Mittlerweile leben rund 600.000 Menschen in mehr als 200 Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.

Die Forderung der UN

International werden die Gebiete als besetzt angesehen. Alle Siedlungen sind demnach illegal und gelten als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Die Vereinten Nationen forderten zuletzt im Dezember 2016 mit einer Resolution den sofortigen Stopp des Siedlungsausbaus.

Die Argumente Israels

Israel argumentiert, das Gebiet habe bei seiner Eroberung keinem anderen Staat gehört, Jordanien habe es zu der Zeit illegal annektiert gehabt. Daher handele es sich um „umstrittenes“ Gebiet. Viele Siedler berufen sich zudem auf die Bibel und sagen, Gott habe dem Volk Israel das Land als Heimat versprochen.

Der Unterschied zwischen Siedlungen und Außenposten

Israel unterscheidet zwischen Siedlungen, die mit Genehmigung der Regierung entstanden, und wilden Außenposten. Das israelische Parlament hat in der vergangenen Woche ein Gesetz erlassen, um rückwirkend rund 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland zu legalisieren. Damit soll die Räumung der Unterkünfte verhindert werden. Die Landbesitzer sollen entschädigt werden.

Auch in Israels Regierung macht sich nach Trumps Abreise Ernüchterung breit. So „vergaß“ er sein Wahlkampfversprechen, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verschieben. Auch frustrierte Trump die israelische Regierung, weil er diplomatische Beziehungen zwischen Jerusalem und Golf-Staaten erst dann befürwortet, wenn Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern registriert werden. Israel sähe es lieber, wenn die Palästinafrage erst nach dem Austausch von Botschaftern mit den Golfstaaten angegangen würde. 

Trump hatte während seines Besuchs in Jerusalem durchblicken lassen, dass Riad für die Aufnahme diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu gewinnen wäre. Doch Diplomaten in Jerusalem bezweifeln, dass sich Riad auf Beziehungen mit Israel einlassen würde. Saudi Arabien befürchte, von Teheran oder von radikalen Islamisten als Kollaborateure oder als Verräter bezeichnet zu werden, sobald in Riad eine Flagge mit dem Davidstern den Sitz der israelischen Vertretung markieren würde.

Kommentare (6)

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Herr Peter Spiegel

23.05.2017, 17:27 Uhr

Herr Trump sollte die Palästinenser nach Europa umsiedeln, hier ist Platz und der Islam gehört zu uns. Eine Lösung für alle, insbesondere könnten die israelischen Siedlungsprojekte sofort umgesetzt werden.

Frau Annette Bollmohr

23.05.2017, 17:59 Uhr

Der Nahe Osten braucht keinen „ultimativen Deal“, sondern eine mutige, g r u n d l e g e n d e Umstellung der Weichen in der (Welt-)politik hin in die richtige Richtung.

Und dann dürfte es – wie nicht nur „politischen“, sondern auch im übrigen Leben immer - noch eine ganze Weile dauern, bis der Zug richtig in Fahrt kommt und alle mitnimmt.

Wie ich in meinem Kommentar unter http://www.handelsblatt.com/politik/international/trump-in-israel-frieden-fuer-alle/v_detail_tab_comments/19842108.html (Text siehe unten) bereits zum Ausdruck gebracht habe, weisen o.g. Weichen unter Trump in die völlig falsche Richtung.


Hier die Wiederholung des Kommentars zum Artikel „Frieden für alle“:

Der treffendste Kommentar zu Trumps Nahost-Reise steht m.E. hier: http://www.handelsblatt.com/my/meinung/kommentare/kommentar-zu-trumps-israel-besuch-der-arabische-winter/19839190.html, daraus:

„Trumps Friedensmission für den Nahen Osten ist außerdem keineswegs so erfrischend neu, wie sie erscheinen mag. Seine Administration setzt auf die alten Allianzen – mit Autokraten in Saudi-Arabien und Ägypten auf der einen und dem rechten Likud-Block Netanjahus auf der anderen Seite. Das ist exakt jene Koalition des Status quo, der über viele Jahre hinweg einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten verhindert hat.

Trump will mit seinem frühen Besuch in der Krisenregion ein Zeichen setzen. Wer genau hinschaut, sieht, dass dieses Zeichen zurück in die Vergangenheit weist.“

Enrico Caruso

23.05.2017, 18:20 Uhr

Der sog. "Nahostkonflikt" ist nicht zu lösen, niemals! Es ist auch ohne Bedeutung, wer gerade US-Präsident ist. Jeder, der sich einmal mit Arabern privat unterhalten hat, weiß das.

Für einen Araber sieht die Welt so aus: Israel ist ein Kunstgebilde, das keine historische oder sonst irgendwie geartete Existenzberechtigung hat. Es wird ausschließlich als Besatzungsmacht im eigenen, heiligen Land wahrgenommen. Man spricht für gewöhnlich noch nicht einmal den Namen Israel aus, man sagt immer Palästina. Die Juden will man ins Meer treiben.

Den Israelis passt diese Weltsicht verständlicherweise überhaupt nicht. Somit wird das "heilige Land" von beiden Seiten beansprucht.

DAS ist die Wahrheit, und nicht der Blödsinn, den die Medien seit Jahrzehnten dazu verbreiten!

Lösung? Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr .....

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