Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.02.2016

19:21 Uhr

Besuch in Saudi-Arabien

Steinmeiers Gratwanderung nach Riad

Frank-Walter Steinmeiers Saudi-Arabien-Reise ist ein Politikum. Grund dafür ist die Menschrechtssituation in dem Land. Sein Besuch wird zum Spagat zwischen außenpolitischen Notwendigkeiten und Kritik.

Einladung an Irans Präsidenten

Deutschland buhlt um Irans Gunst

Einladung an Irans Präsidenten: Deutschland buhlt um Irans Gunst

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

RiadBeim Auftakt des einzigen großen Kulturfests in Saudi-Arabien dürfen die Kamele nicht fehlen. Die Saudis verstehen Kamelrennen quasi als Kulturerbe. Deswegen gehört ein Wettlauf der Wüstentiere auch zu jeder Eröffnung eines Dschanadrija-Festes dazu. Seit 30 Jahren feiert die saudische Königsfamilie jedes Jahr für gut zwei Wochen am Rande der Hauptstadt Riad die Kultur ihres Landes. Diesmal sitzt ein prominenter Deutscher auf der Tribüne. Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Das Dschanadrijah-Fest ist ein Unikum in dem streng islamischen Saudi-Arabien, das sonst kaum öffentliche Kulturveranstaltungen kennt. Es gibt keine Kinos, keine Konzerte, kein Theater, allenfalls noch Lesungen. Das Festival kann man sich vorstellen wie eine Expo, eine Weltausstellung nur für Saudi-Arabien. Jede der 13 Regionen stellt sich in einem Pavillon vor, der in der ortsüblichen Architektur gebaut ist. Mehr als eine Million Besucher kommen jedes Jahr. Und seit sieben Jahren gibt es auch immer ein Gastland mit einem Pavillon. China, die Türkei und Frankreich waren schon eingeladen - und jetzt Deutschland.

Die Regionalmacht Saudi-Arabien

Öl

Dank seiner riesigen Ölvorkommen ist Saudi-Arabien das reichste Land der arabischen Welt. Das islamisch-konservative Königreich besitzt etwa 16 Prozent aller weltweit nachgewiesenen Erdölvorkommen und ist größter Exporteur des Rohstoffs. Das Geld aus den Einnahmen nutzt Riad, um sich mit Hilfe von Scheckbuchdiplomatie Einfluss zu erkaufen. So stützt Saudi-Arabien etwa mit Milliarden das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Volkswirtschaft

Unter den arabischen Ländern ist die Golfmonarchie nicht nur die größte Volkswirtschaft, sondern mit Abstand die einflussreichste Regionalmacht. So dominiert Riad die Arabische Liga und den Golfkooperationsrat (GCC). Mitte Dezember verkündete Vize-Kronprinz Mohammed Bin Salman außerdem die Gründung eines „islamischen Militärbündnisses“, zu dem 34 überwiegend muslimische Staaten zählen.

Strategischer Partner

Wegen der Ölvorkommen und des saudischen Einflusses auf die Region betrachtet der Westen das Land als wichtigen strategischen Partner. Die Lage in der von dem Herrscherhaus der Sauds regierten Monarchie ist zudem vergleichsweise stabil. Die arabischen Aufstände überstand Saudi-Arabien ohne größere Verwerfungen.

Politische Ausrichtung

Im Konflikt mit dem schiitischen Erzrivalen Iran ist die Außenpolitik des sunnitischen Königreichs seit dem Amtsantritt von König Salman vor einem Jahr jedoch deutlich aggressiver geworden. Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz fliegt Luftangriffe gegen schiitische Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen. Zudem unterstützt Riad syrische Rebellen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen.

Gegen die Teilnahme des Außenministers an einer solchen Veranstaltung, kann eigentlich niemand etwas haben, sollte man meinen. Aber gerade erst haben die Saudis mit der Hinrichtung von 47 Menschen an einem einzigen Tag wieder Schlagzeilen gemacht. Kann man mit Herrschern, die das mitzuverantworten haben, Feste feiern?

Die Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht spricht von einer „moralischen Bankrotterklärung“ und einer Legitimierung der „saudischen Kopf-ab-Diktatur“. Ihre Kollegin Katrin Göring-Eckardt von den Grünen meint, Steinmeier suggeriere damit eine Normalität im Verhältnis zu Saudi-Arabien, wo es keine Normalität geben könne. „Der Außenminister wäre besser eine Woche früher oder später gereist.“ Auch von prominenten Vertretern des Koalitionspartners CDU bekam Steinmeier schon vor Wochen die Empfehlung, dem Festival fern zu bleiben.

Dass Saudi-Arabien-Reisen von Regierungsmitgliedern von Kritik begleitet werden, ist normal. Dabei geht es immer um Menschenrechte und Rüstungsexporte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×