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18.05.2017

06:48 Uhr

Besuch in Washington

Gabriel sucht Hilfe in Sachen Türkei

Kurz nach dem Erdogan-Besuch in Washington bittet Sigmar Gabriel dort um Unterstützung für die Bundeswehrsoldaten in Incirlik. Die Weitergabe von Geheimnissen an Russland spart er in seinen Gesprächen lieber aus.

Sigmar Gabriel in Washington

„Die Amerikaner werden ihre Möglichkeiten nutzen, um mit der Türkei zu sprechen“

Sigmar Gabriel in Washington: „Die Amerikaner werden ihre Möglichkeiten nutzen, um mit der Türkei zu sprechen“

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Washington/New YorkBundesaußenminister Sigmar Gabriel setzt im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot für Parlamentarier auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Hilfe der USA.

Der SPD-Politiker bat US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei einem Gespräch in Washington, auf den gemeinsamen Nato-Partner einzuwirken. „Ich glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen werden, um mit der türkischen Seite darüber zu sprechen, dass wir ein anderes Verhältnis miteinander haben müssen als derzeit“, sagte er anschließend.

Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses diese Woche einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft den Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Nächste Woche findet ein Nato-Gipfel in Brüssel statt, bei dem es zu einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommen könnte.

In dem Gespräch mit Tillerson ging es auch um den Ukraine-Konflikt und den Syrien-Krieg. Kein Thema waren dagegen nach Angaben Gabriels die Berichte, nach denen US-Präsident Donald Trump sensible Informationen möglicherweise aus israelischen Geheimdienstquellen an Russland weitergegeben haben soll.

Der deutsche Außenminister betonte aber, dass das keine Auswirkungen auf die Kooperation der Geheimdienste Deutschlands und der USA haben werde. Die enge Zusammenarbeit sei „absolut notwendig“ für die Sicherheit in Deutschland und Europa.

Kommentare (8)

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Herr Turgay Sanac

18.05.2017, 08:05 Uhr

(aus Köln) Ein "Hilfsgesuch bei Uncle Sam" ist bei dieser Angelegenheit eingentlich nur ein Zeichen der Ratlosigkeit. Deutschland soll eher die primäre Ursache für diesen (neuen, wieder selbst-herbeigeführten) Disput beseitigen. Das voreilig ausgesprochene "Asylrecht (?) für die türkischen "Deserteure, Putschisten u.ä.", die sich in Deutschland " im Rahmen der NATO-Verpflichtungen und ausschliesslich im dienstlichen Auftrag der Republik Türkei" aufhalten sollten, soll umgehend rückgängig gemacht werden.

G. Nampf

18.05.2017, 08:58 Uhr

@ Turgay Sanac18.05.2017, 08:05 Uhr


Das voreilig ausgesprochene "Asylrecht (?) für die türkischen "Deserteure, Putschisten u.ä.", die sich in Deutschland " im Rahmen der NATO-Verpflichtungen und ausschliesslich im dienstlichen Auftrag der Republik Türkei" aufhalten sollten, soll umgehend rückgängig gemacht werden."

Die betroffenen Personen sind politisch verfolgt und genießen deswegen ein Recht auf Asyl - ob es dem kleinen Möchtegern-Sultan in Ankara paßt oder nicht.

Herr Leo Löwenstein

18.05.2017, 09:15 Uhr

Herr Turgay Sanac - 18.05.2017, 08:05 Uhr
Ja, der Gabriel ist immer hilflos, macht aber nix.

Da gibt's nur eins.
Sofortiger Abzug deutscher Soldaten und Material aus der Türkei.
Keine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Waffentechnologie und keine Verkäufe von Rüstungsgüter mehr an die Türkei.
Desweiteren Reisewarnungen für alle Touristen, ist nur eine Frage der Zeit, bis diese als "Geiseln" genommen werden.
Die Türkei will doch keine Nazis in ihrem Land, weder als Touristen, noch als "verbündete" Soldaten.

Bis heute ist Erdogan jeden Beweis schuldig geblieben, wer den Putsch verursacht hat. Vermutlich hat er ihn selbst insziniert, damit man endlich alle andersdenkenden aussortieren kann. Nur zu behaupten, wer es war, reicht in einem Rechtsstaat nicht aus, in der Türkei anscheinend schon.

Das erinnert stark an das Deutschland der 1930er Jahre. Ähnliches Vorgehen, ähnliche Entwicklung.

Erdogan wird sich immer mehr isolieren und wird dadurch immer aggressiver werden. Die türkische Wirtschaft befindet sich erst am Anfang des Niedergangs.
Bisher wurde in der Türkei viel mit EU-Geld bezahlt und als Erfolg Erdogans gefeiert. Was passiert aber, wenn das Geld ausbleibt?
Da die Opposition in der Türkei quasi eleminiert wurde, könnte es zu dem von Erdogan ersehnten Krieg kommen, um das Großosmanische Reich wieder aufzubauen.
Aber am Ende wird es eine kleinere Türkei und vermutlich ein Kurdistan geben.
Die Zeiten der großen Eroberungen sind vorbei. Das hat Erdogan noch nicht überrissen. Heute geht alles über Einflußnahme und gezielte Manipulation anderer.

Die Türkei wird, obwohl geostrategisch wichtig, eher zwischen den einzelnen Großmächten und deren Interessen zerrieben, als dass es stärker wird. Daraus werden dann mind. 2 Staaten, die den unterschiedlichen Großmächten zugewandt sind.

Érdogan hat Grenzen überschritten, die nicht mehr so schnell zu kitten sind.
Da Erdogan ständig von der Todesstrafe redet, gibt es gar keine Wahl zur Asylbescheinigung

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